29.5.2020

Medien: Hauptsache stigmatisieren

 

Eine kurze Auflistung von Meldungen zur selben Sache macht deutlich, wie dummdreist die Konstruktion der neuen Feindbilder „Corona-Leugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ seitens der sich als seriös wähnenden „Journalisten“ ist: T-Online: „Sorge vor neuen Ausbrüchen – Wann könnte eine zweite Corona-Welle auf uns zukommen? … Experten wie der Virologe Christian Drosten warnen vor einer zweiten Welle.“ Web.de: „Drosten optimistisch: Chance auf Herbst und Winter ohne zweite Welle – Virologe Christian Drosten macht Hoffnung, dass Deutschland eine zweite Welle der Corona-Pandemie erspart bleibt.“ RTL.de: „Im Gegensatz zu Robert-Koch-Institut (RKI)  Virologe Streeck erwartet keine zweite Corona-Welle … einzelne lokale Ausbrüche wahrscheinlicher als eine Welle.“ Lothar Wieler vom RKI: Es gebe „mit großer Sicherheit eine zweite Welle“ … Man geht auch davon aus, dass es eine dritte Welle gibt.“ Ist jetzt Hendrik Streeck ein „Corona-Leugner“? Oder Christian Drosten – je nachdem, welche der oben stehenden Meldung nun stimmt? Zum „Hahnenkampf“ (NZZ) übrigens zwischen zweien der bekanntesten Virologen berichtet zum Beispiel N-tv. Die OOZ verrät ihren Lesern derweil: „Wagenknecht bezweifelt Unabhängigkeit von Corona-Wissenschaftlern.“ 

 

Nachtrag vom 3.6.: Man vergleiche auch diese beiden Meldungen vom selben Tag: Zeit Online: "Coronavirus - Infektionszahlen in Deutschland weiterhin niedrig" und T-Online: "Corona-Reproduktionszahl - R-Wert steigt weiter an und liegt jetzt deutlich über 1". 

 

Nachtrag vom 14.6.: "Propaganda-Bilder? Irritationen um ARD-Doku über Wuhan." (Nachtrag: "Umstrittene Wuhan-Doku kurzfristig aus ARD-Programm gestrichen.")


13.5.2020

Ein „Strauß an Absurditäten“

 

Gemäß den gängigen Beschimpfungstiraden der öffentlich-rechtlichen Sender und weiterer Hof-journalisten gegenüber Kritikern der Corona-Verbote müsste jetzt das mediale Schwergewicht Stefan Aust ebenfalls ein Verschwörungstheoretiker sein. Der sagte nämlich gerade: Das Infektionsschutzgesetz „birgt einige Hintertüren zu beinahe diktatorischem staatlichen Handeln. Es kann zahlreiche andere Gesetze und Richtlinien aushebeln, und dafür müssen nicht einmal klare Beweise für irgendetwas vorliegen, es reichen Einschätzungen, Interpretationen und Annahmen. Auch können zur Fortführung von Maßnahmen immer neue Gründe angeführt werden.“ Obwohl der Grundsatz „Maß und Mitte“ als wesentliche Handlungsleitlinie der Politik gilt, erkenne man bei den aktuellen Vorgaben und Verboten „einen Strauß an Absurditäten“.     


1.5.2020

Feiertagsfrage

 

"Kippt die 86-Cent-Erhöhung? ... Das wirtschaftliche Beben für die Öffentlich-Rechtlichen wäre gewaltig. Die politische Wucht nicht minder." Man vergleiche gerne zum Thema die Beiträge vom 1.4.2020, vom 14.3.2020, vom 24.2.2020 und vom 30.1.2020 auf dieser Seite. Für weitere Hintergründe dazu siehe die Beiträge aus 2019 sowie die Beiträge aus 2018.  

 

Nachtrag vom 23.6.: Beitragsservice stellt Jahresbericht vor: Die Einnahmen stiegen 2019. Rund 8,07 Milliarden Euro kamen zusammen – rund 60 Millionen mehr als noch 2018. 

 

Nachtrag vom 24.7.: "...erwähnte der scheidende Intendant selbst ein noch ungelöstes Wilhelm-Problem in der ARD, eine tickende Zeitbombe mit einer möglichen Finanzlücke von wohl weit über 40 Millionen Euro." Dem Institut für Rundfunktechnik (IRT) drohe zum Jahresende das Aus: "Alle 14 Gesellschafter der IRT GmbH haben die Verträge aufgekündigt ... Das IRT ist nicht mehr zu retten, es werde abgewickelt, sagt ein Insider ... Wilhelm bestreitet Informationen, wonach er schon 2015 ... vom Problemstau erfahren habe und deshalb als Chefaufseher ausgeschieden sei ... Aufgrund der fortgesetzten Zwistigkeiten und juristischen Haarspaltereien zeichnete sich weiteres Ungemach ab. Aktuelle und ehemalige Mitarbeiter (Personalstand 2019: 117,5 Stellen) haben Pensionsansprüche von 120 Millionen Euro angehäuft. Dafür finden sich aber in der Bilanz nur 80 Millionen an Rückstellungen. Zudem fordern ehemalige Mitarbeiter offenbar noch insgesamt rund neun Millionen Euro für Erfindervergütungen  ... Das finale Desaster bei der IRT ausgelöst hatte das ZDF mit seiner Kündigung im Dezember 2019. Wilhelm, damals ARD-Vorsitzender, gelang es daraufhin nicht, wenigstens die eigene Herde zusammenzuhalten" - wer den Schaden letztlich bezahlt ist klar wie Kloßbrühe. 

 

Nachtrag vom 2.8.: FAZ zum Aus des IRT: "Dahinter steckt ein abenteuerlicher Finanzskandal ... Von potentiell entgangenen zweihundert Millionen Euro zahlte der Anwalt immerhin sechzig Millionen Euro an das IRT ... Der BR (Anm.: Bayerischer Rundfunk) hatte sich von anderen Gesellschaftern freilich auch den Vorwurf anhören müssen, man habe bei der Aufsicht der Geschäftsführung des IRT versagt." Der Gebührenzahler wird's schon richten. Ein Leser dazu: "die Öffentiich Rechtlichen denn nun bei sich selbst fordern ? Natürlich keine..." 


24.4.2020

Haltung in Medien und Politik

 

Ist schon ein paar Tage her, fairerweise gehört es aber festgehalten, dass die Tagesschau ganz ausnahmsweise einer regierungskritischen Kommentierung gerecht wurde. Man siehe dazu den Kommentar von Oliver Köhr: „Soso, Frau Merkel kritisiert also Öffnungsdiskussionsorgien … ist die Kritik daran gelinde gesagt eine Unverschämtheit; weniger gelinde ist es anmaßend. Die Politik schränkt unsere Grundrechte ein in einem nie dagewesenen Ausmaß – aus guten Gründen, klar – aber da ist es nicht nur völlig normal, sondern sogar notwendig, dass jeden Tag, auch wenn’s die Kanzlerin nervt, darüber diskutiert wird, wie können wir so schnell wie eben vertretbar wieder selbstbestimmt leben, arbeiten, uns organisieren. Jeder Einzelne hat das Recht, jeden Tag zu fragen, können wir nicht etwas mehr lockern, etwas mehr öffnen. Und Angela Merkel hat die Pflicht, jeden Tag zu rechtfertigen, warum das vielleicht nicht geht.

 

Der Kommentar geht inhaltlich konform mit der Kritik von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki: „Das öffentliche Auftreten Merkels bei diesem Thema grenze an ‚Amtsanmaßung‘.“ Ein von Kubicki angefordertes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags bestätige, „dass sich die Bundesregierung in der Coronakrise Kompetenzen angeeignet habe, die die Bundesländer entmachten und damit der föderalen Ordnung widersprechen“. Dass die Tagesschau an anderer Stelle sogar den Rechtsmediziner am Uniklinikum Hamburg-Eppendorf Prof. Klaus Püschel zu Wort kommen ließ, ist hinsichtlich Pluralität ebenfalls ungewohnt fortschrittlich. Man muss, wohlgemerkt, nicht selbiger Meinung dieser kritischen Stimmen sein und kann Merkels weitere Strenge in der Sache durchaus richtig finden. Es geht hier vorrangig um den Umgang seitens der Politik mit den Bürgern, die Art der Ansprache ihnen gegenüber und die dahinter stehende Haltung. Debatten mit autoritärem Gestus selbstherrlich abzuwürgen spricht nicht gerade dafür, dass die Bundeskanzlerin die Bürger (die nicht ihrer Meinung sind) achtet und mitnehmen will. Ganz anders hingegen Sebastian Kurz in Österreich, der seine dienende Funktion, weil frei von falschem Stolz, als Staatsmann verinnerlicht hat.

 

Zu meinen wie Maischberger, man könne gerade Kurz gegenüber mit „Blame-Game“ kommen – von wegen in Ischgl hätten sich, was gar nicht nachgewiesen ist, Tausende von Deutschen infiziert –, zeugt einmal mehr von schlechter Menschenkenntnis. Sein Hinweis auf eine Studie als Teil seiner Antwort auf den subtilen Vorwurf der Fahrlässigkeit, die besage, dass sich das Virus vielmehr von München aus in Europa verbreitet habe, will man unter anderem bei HNA mit den USA in Verbindung bringen: „Kurz‘ These vom Münchner Virus-Herd bezieht sich mutmaßlich auf den US-amerikanischen Virusgenetiker Trevor Bedford.“ Es lohnt sich, an dieser Stelle nochmal diese Doku vom 7.3.2020 nachzulesen: Patient Zero aus Deutschland? „Nicht vergessen werden dürfe, dass der erste Coronavirusfall Europas im Jänner 2020 in Deutschland aufgetreten ist. Ein diesbezüglicher Brief der deutschen Ärzte, die den Fall entdeckt haben, wurde im New England Journal of Medicine veröffentlicht“, berichtete der Corriere della Sera in seiner Ausgabe von Freitag.  Handelskammer Bozen: „Sonderbar, dass die deutschen Ärzte nicht in Deutschland ihre Erkenntnisse veröffentlicht haben, sondern in Großbritannien.“ Siehe auch Libero: „...wurde der 33-jährige Deutsche um den 20. und 21. Januar infiziert, als er einen Kollegen aus Singapur traf.“ Der Tagesspiegel schreibt auch über „Patient 1“ und schweigt o.s. Infos tot: „Er ist bis heute unbekannt ... Am wahrscheinlichsten ist deshalb im Moment, dass das Virus als eine Art Kollateralschaden der Globalisierung nach Italien und Europa gekommen ist.“ 

 

Es macht jedenfalls nicht den Eindruck, dass man sich hierzulande leisten könnte, mit dem Finger auf andere zu zeigen – peinlich genug, dass überhaupt ein entsprechender Drang vorherrscht. Nicht zuletzt auch deswegen, weil im Gegensatz zu Österreich die Bundesregierung ihre Ministergehälter nicht spenden will, um sich in der Corona-Krise solidarisch zu zeigen.  


8.4.2020

ARD: Man kennt sich

 

Es mag ja interessant sein zu erfahren, wie eine deutsch-evangelische Gemeinde in New York derzeit arbeitet. Wissenswert kann man auch finden, dass die von der ARD interviewte Pfarrerin Miriam Groß, die den Zuschauern den „Kapitalismus“ als böses Machwerk einbläute, von der damaligen Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler unterstützt wurde. Die wiederum war stets „rundum glücklich“ an der Seite von Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, einem der öffentlich-rechtlichen Lieblingshelden. „ARD extra“ am 6. April ab Minute 25:04.

 

Nachtrag vom 11.4.: "Bedford-Strohm will Reiche nach Corona-Krise mehr belasten." Der Kirchenmann reproduziert damit die Spruchklopferei seiner SPD-Kollegin Saskia Esken, die bereits Sonderabgaben auf Vermögen wegen der Corona-Krise forderte. Die Welt kommentierte das seinerzeit so: "Sie spricht für eine Regierungspartei – und das ist brandgefährlich."

 

Nachtrag vom 15.4.: Die empörte Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker: "Offensichtlich verstehe ich die österliche Botschaft anders als Sie", schreibt sie dem EKD-Ratsvorsitzenden in einem Brief, der Focus Online vorliegt. "Da wird von Ihnen in schwerster Zeit - wieder einmal - Ihr wichtiges Amt statt zur Ermutigung für politische Botschaften missbraucht." Der Bischof müsse "medienerfahren genug sein", um zu wissen, dass seine  "politischen Einlassungen die christliche Osterbotschaft aus Ihrem Interview überlagern" würden. Hamker schließt ihren Brief mit der Bewertung: "Ein Armutszeugnis, Herr Bischof!" 


Zur Beachtung: Die Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18,36 Euro pro Monat ab 2021 ist bereits beschlossen worden (s. Text u.) - dieser Beitrag soll nun nochmals um 17 Cent steigen.

1.4.2020

„Solidarbeitrag statt Rundfunkbeitrag?“

 

Leider kein Aprilscherz: Über einen Umweg „zur Rettung der Filmbranche“ will man jetzt ab 2021 den Rundfunkbeitrag schon wieder erhöhen! Auf verfassungsrechtliche Bedenken hin wird die Corona-Krise instrumentalisiert: „Der Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, plädiert in dieser ‚außergewöhnlichen Situation‘ für mehr Flexibilität, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch das kreative Umfeld zu erhalten.“ Und Medienrechtler Hubertus Gersdorf: „Selbstverständlich … wäre der Gesetzgeber berechtigt, durch Änderung des Medienstaatsvertrags die Beitragsmittel auch für andere Zwecke einzusetzen.“ Es bedürfe eines „Nothilfecent“. Für den „Hilfsfonds“ müsse der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 17 Cent auf 18,53 Euro erhöht werden. „Eine zweckgebundene Erhöhung sollte Bürgern und Landtagen zu vermitteln sein, wenn die Anstalten selbst ihren finanziellen Spielraum konsequenter nutzen, um die Filmwirtschaft vor dem Desaster zu bewahren. Medienpolitiker und Intendanten verweisen gern darauf, der Rundfunkbeitrag sei ein Solidarbeitrag: Jetzt könnte man ihn zu einem solchen machen.“ Ob man als Bürger mit fies-arroganten Machern von „Umweltsau“-Polemiken über-haupt solidarisch sein will, ist nicht von Interesse. Anders gesagt: Demokratie wird ausverkauft.


14.3.2020

Öffentlich-rechtliche Inszenierung

 

Die Erhöhung der Rundfunkgebühr auf satte 18,36 Euro pro Monat ab 2021 ist also durch – obwohl die Bürger mit ihren bisher bezahlten 17,50 Euro für die entsprechende Stabilisierung der Beitragshöhe bis zum Jahr 2024 bereits bezahlt haben, weil der Rundfunkbeitrag ab 2017, anders als von der Finanzkommission empfohlen, nicht auf 17,20 Euro pro Haushalt und Monat gesenkt worden war. Das riecht nach Betrug. Und zwar nicht nur im finanziellen, sondern auch im ideellen Bereich. Anstatt nämlich dem verfassungsgemäßen Auftrag zu sachlich-fundierter und pluraler Berichterstattung gerecht zu werden, sieht man sich insbesondere bei der öffentlich-rechtlichen Tagesschau unentwegt von billiger Hofberichterstattung einerseits und aggressiver Amerikahetze andererseits belästigt. Mit dem US-Präsidenten Donald Trump zugeschriebenen „großspurigen Auftreten“ scheint sich in dieser hochmütigen Redaktionsstube ein klassischer Abwehrmechanismus namens Projektion eingenistet zu haben. 

 

In Anbetracht der Gruppenbindung beim gemeinschaftlichen Rumtrampeln auf einem auserkorenen Sündenbock ist interessant, was gerade das Psychologie Magazin schreibt: „Die sonderbare Mischung zwischen einem ausgeprägten elitären Gefühl und einer Neigung zu Hierarchien einerseits und einem Kollektivismus andererseits, passt nicht gut zusammen, aber sie existiert. Denn Elite können ja immer nur wenige sein, für das Kollektiv ist da in der Regel nichts zu holen. Darum ist der verbindende Mythos, das Narrativ, die Tradition, der Ritus so wichtig, die begründet, warum es doch möglich ist, nämlich dann, wenn dieses, als genau dieses eine Kollektiv eine herausragende Stellung hat … Habermas stellt fest: ‚Diejenigen, die sich gegenseitig ihre Mythen erzählen und diese gemeinsam inszenieren, vergewissern sich damit zugleich ihrer kollektiven Identität. Mythen sind nämlich auch Weltbilder, in denen sich das kollektive Selbstverständnis einer Gruppe artikuliert.‘ Die Erzählung reicht und die Erzählung wird über gemeinsame Riten weiter verfestigt. Das muss nicht logisch bis ins Letzte sein, es reicht, dass diese Erzählung zirkuliert und geglaubt wird.“ Es könne sogar „irgendein wirrer Mist“ sein; denn es gehe vor allem ums Fühlen: „Man will oben sein, Gewinner sein, auserwählt sein, selbst wenn man nur im kleinen Kreis dran glaubt, das trägt.“ Dass der Beitrag unter dem Titel „Die psychologischen Aspekte des Faschismus“ steht ist natürlich reiner Zufall.

 

Nachtrag: ARD verbreitet gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: "Ein Satireformat der ARD-Jugendwelle Funk bezeichnet das Coronavirus als 'schönen und sinnvollen Reflex der Natur'. Dass vor allem Ältere daran sterben, sei 'nur gerecht'. Schließlich habe diese Generation den 'Planeten voll gegen die Wand gefahren' ... Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die zweite Risikogruppe, seien vor allem in den entwickelten Wohlstandsnationen finden - 'beziehungsweise dort, wo die Menschen einfach ein bisschen fetter sind. Welche Nation trifft das am Meisten? Die USA'." Es gebe sowieso zu viele Menschen. "Wahrscheinlich sei das Coronavirus also einfach nur ein 'schöner und sinnvoller Reflex der Natur'." Für diese volksverhetzende Menschenverachtung soll der Bürger jetzt auch noch tiefer in die Tasche greifen! Wo bleibt der Verfassungsschutz, um die gefährlichen ARD-Zyniker zu stoppen?

 

Noch zum unprofessionellen Inhalt der verlinkten Tagesschau-Beiträge - sowohl die Hetze gegen Trump als auch die Merkel-Anschleimerei sind nämlich gänzlich unangebracht. Die Bild schreibt: "Die Amerikaner haben uns vorgemacht, wie es geht: Bereits Ende Januar verhängte die US-Seuchenschutzbehörde ein striktes Einreise-Verbot aus China. Das war extrem streng. Aber es war das Gebot der Stunde! Sechs Wochen später sind es nun leider wir Deutschen, die wegen der hierzulande steigenden Zahl von Corona-Infizierten in immer mehr Staaten dieser Welt keinen Zutritt haben. Weil wir als Infektions-Risiko gelten. Während Tschechien, Israel und die USA uns aus berechtigter Sorge die Einreise verwehren, erteilt Deutschland bis heute Flugzeugen aus Hauptkrisenherden unbekümmert die Landeerlaubnis. Man kann es nicht nachvollziehen: Unser Schulbetrieb wird lahmgelegt, ganze Fußballstadien geschlossen. Gleichzeitig müssen selbst Italien-Rückkehrer nicht in Quarantäne gehen, Touristen und Geschäftsleute aus Haupt-Krisenregionen dürfen weiter einreisen. Das ist ein Skandal." 

 

Völlig unkritisch und einen wesentlichen Aspekt verschweigend verbreitet die Tagesschau außerdem: Eine "Koalition der Willigen" - darunter natürlich Deutschland - will mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige und andere Schutzbedürftige aus Griechenland übernehmen. Dass der Coronavirus auch auf der Flüchtlings-Insel Lesbos virulent ist wird unterschlagen. Was hat die Aufnahme möglicherweise infizierter Kinder für Folgen und wie ist das mit den Reisebeschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus vereinbar? Frankreich ist übrigens verstimmt, weil die deutsche Bundespolizei "ohne Absprache" nun an der deutsch-französischen Grenze kontrolliert. Nur folgerichtig, dass Emmanuelle Macron nun lieber "mit seinem US-Kollegen Trump" verhandelt. "Spaltung führe in der Krise nicht weiter, sagte er." Die Tagesschau wird weiterhin spalten. Vermutlich gehört jetzt auch Macron zu den bösen Rassisten nach dem kindischen Motto: Der Freund meines Feindes ist mein Feind. 


24.2.2020

GEZ: Nun liegt’s an den Ländern

 

Das grenzt schon wieder an Fake News, wie man jetzt den Bürgern durch Weglassen von Fakten die Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021 schmackhaft machen will. Die Tagesschau etwa bringt gleich im ersten Satz: „Für die Beitragszahler*innen bedeutet es die erste Erhöhung seit zwölf Jahren.“ Im Weiteren dann nach der Zwischenüberschrift „Rundfunkbeitrag ist zwölf Jahre nicht gestiegen“: „Zwölf Jahre ist der Rundfunkbeitrag nicht angestiegen … Bundesweit hat die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt im Jahr 2013 insgesamt zusätzliche Einnahmen ergeben. Dieses Geld floss in eine sogenannte Beitragsrücklage. So konnte der Rundfunkbeitrag stabil gehalten und sogar einmal gesenkt werden. Die Mittel aus dieser Rücklage werden nun Ende 2020 aufgebraucht sein. Dass der Rundfunkbeitrag so viele Jahre nicht angestiegen ist, hat auch damit zu tun, dass die ARD auf vielen Ebenen ihre Ausgaben reduziert und tiefgreifende Strukturreformen eingeleitet hat.“

 

Was hier fehlt: „Die Rücklage muss gebildet werden, weil der Rundfunkbeitrag ab 2017, anders als von der Finanzkommission empfohlen, nicht auf 17,20 Euro pro Haushalt und Monat gesenkt wurde. Damit soll die Beitragshöhe für die Jahre 2021 bis 2024 stabilisiert werden. Derzeit liegt die Abgabe bei 17,50 Euro. Das heißt: Mit den Rundfunkgebühr-Rücklagen wurden die Löcher im ZDF-Haushalt gestopft. Sparmaßnahmen bei den dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige!“, berichtete die Bild vor einem Jahr. Mit dem Verzicht der Bürger auf die Senkung der Gebühr ab 2017 respektive mit deren Vorenthaltung seitens des Beitragsservice ist also auch die Zahlung für 2021 bis 2024 mit der gleich bleibenden Höhe von 17,50 Euro abgegolten. Kommt die geforderte Erhöhung auf 18,36 Euro ab 2021 vor diesem Hintergrund nicht einem Betrug gleich? 

 

Wie es die Medien auch drehen und wenden: Das Einheimsen der hohen Rundfunkgebühr von Bürgern, die an politisch einseitigem Erziehungsprogramm keinerlei Bedarf haben – vergleiche ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Wir müssen Prioritäten setzen … Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag“ –, ist und bleibt eine riesige Unverschämtheit. Die Regierungsspitzen der 16 Bundesländer müssen im nächsten Arbeitsschritt den Staatsvertrag über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags unterzeichnen. Der Hoffnungs-schimmer, der bei Teltarif durchscheint, wird wohl eher nicht fruchten: „Viele Bürger haben mittlerweile zu Recht den Eindruck, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr objektiv informiert zu werden … Die Rundfunkgebühren müssen deutlich, nachhaltig sinken … Vor Gerichten wurde die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages abschließend geklärt. Wenn sich die Anstalten jedoch weiterhin als vollkommen reformunfähig zeigen, bleibt letztendlich nur noch die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge über mindestens eine Landesregierung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser politische Weg früher oder später als Ultima Ratio beschritten wird.“

 

Nachtrag vom 6.3.: Bundesverfassungsgericht: "Dem Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG angedroht." Der Beschwerdeführer habe sich bereits zum dritten Mal, trotz völliger Aussichtslosigkeit, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen gewendet. 

 

Nachtrag vom 12.3.: "Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer hat ihren Beschluss getroffen: Der Rundfunkbeitrag soll ab Anfang 2021 um 86 Cent auf 18,36 pro Monat steigen."

 

Nachtrag vom 4.5.: "Aufstand gegen Rundfunkgebühren - Stefan Müller (44), Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, zu Bild: 'Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden! Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen! ... Es ist in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, warum man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart werden muss'."

 

Nachtrag vom 12.5.: Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, RP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wies Forderungen aus der Union zurück, wegen der Corona-Krise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro zu verzichten. Siehe auch: "Enttäuschung für GEZ-Gegner: Keine Verschiebung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages." 

Außerdem: "Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gelsenkirchen appelliert an die Minister-präsidenten der Länder, die beschlossene Erhöhung der Rundfunkbeiträge zurückzunehmen ... 'Wenn die Zahler sich einschränken müssen, dürfen die Empfänger keine Zuwächse erwarten'."

 

Nachtrag vom 20.5.: Welt: "Platzt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags?"

 

Nachtrag vom 26.5.: Da wäre nie jemand drauf gekommen: "Kulturstaatsministerin Grütters verteidigt höheren Rundfunkbeitrag." Derweil gilt auch: "Ablehnung höherer Rundfunkbeiträge - 'Mitteldeutschland fast auf einer Linie' - Sachsen-Anhalt sieht sich mit seiner Ablehnung höherer Rundfunkbeiträge nicht allein ... Sollte es bei der Haltung von Sachsen-Anhalt bleiben, der Ministerpräsident stimmt nicht zu, der Landtag ratifiziert die Erhöhung nicht. Wie soll es dann weitergehen? Da gibt es ganz klares Verfahren, das man eben aushalten muss. Den Ländervorbehalt im Grundgesetz gibt es ja nicht ohne Grund. Das macht Demokratie aus." Der "Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln e.V." ist hingegen "in Sorge um die Demokratie" und veröffentlicht die Resolution: "Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken!"

 

Nachtrag vom 3.6.: "Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung der GEZ-Gebühren ... ab. Doch die SPD und die Grünen wollen unbedingt eine Erhöhung."

 

Nachtrag vom 9.6.: "Neben einer Reihe von Unions-Bundestagsabgeordneten stellt sich auch die FDP-Bundestagsfraktion gegen einen höheren Rundfunkbeitrag. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion nach eigenen Angaben beschlossen hat und in der nächsten Woche in den Bundestag einbringen will ... Mit ihrem Antrag will die oppositionelle FDP-Bundestagsfraktion erreichen, dass das Fachgremium KEF, dessen Empfehlung Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs war, nicht nur die Folgen der Pandemie auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern auch auf das Beitragsaufkommen in ihrem Zwischenbericht prüft. Bis dahin sollte demnach eine Erhöhung ausgesetzt bleiben." 

 

Nachtrag vom 14.6.: Haseloff und Hickhack um Rundfunkbeitrag + Interview BR-Intendant

 

Nachtrag vom 17.6.: "Länderchefs billigen höhere Rundfunkgebühr ... Doch damit ist die Aufstockung noch nicht durch. In Sachsen-Anhalt ist die nötige Parlamentsmehrheit fraglich."

 

Nachtrag vom 24.7.: Betreiben die Verantwortlichen der Öffentlich-Rechtlichen Bestechung? "...die Vergabe einer Kulturplattform nach Sachsen-Anhalt beschlossen wurde. Sie soll es dem dortigen Landtag erleichtern, trotz Bedenken noch der Erhöhung des Rundfunkbeitrags der Bürger von 17,50 auf 18,36 Euro monatlich zuzustimmen." (!) ARD-Vorsitzender bestreitet es.

 

Nachtrag vom 20.9.Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag vom 9. Juni 2020: "Unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung – Ein moderner öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine gesicherte Finanzierung." Worum es ihnen tatsächlich geht: "Bei allen richtigen Hinweisen zum wirtschaftlicheren Umgang mit Beitragsgeldern dürfen die demokratischen Parteien nicht denen in die Hände spielen, die ihn abschaffen wollen. Wir dürfen der rechtspopulistischen Stimmungsmache nicht klein bei geben."


20.2.2020

„Reines Merz-Bashing. Kein guter Stil!“

 

Peinlich, peinlich: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist beleidigt wie eine feiste Leberwurst, weil CDU-Politiker Friedrich Merz emanzipiert genug ist, folgenden Tatsachenbestand auszusprechen (Video): „Im Augenblick gibt’s ja eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten und denen, die Nachrichten erzeugen und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen. Wir brauchen die nicht mehr. Und das ist das Schöne. Sie können heute über ihre eigenen Social-Media-Kanäle, über Youtube, Sie können ein Publikum erreichen, das teilweise die öffentlich-rechtlichen, auch die privaten, institutionalisierten Medien nicht erreichen. Wenn man das richtig nutzt, wenn man das gut macht, dann haben Sie über diese Kanäle eine Möglichkeit, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen, ihre eigene Deutungshoheit auch zu behalten, so wie Sie das gesagt haben, in ganz anderer Form, als wir das früher gehabt haben. So, das ist die gute Nachricht der Digitalisierung.“ Frank Überall vom DJV hat daraufhin einen kindischen bis paranoiden Offenen Brief an den potenziell nächsten Kanzlerkandidaten der Union geschrieben:

 

„Sehr geehrter Herr Merz, der Deutsche Journalisten-Verband ... ist in hohem Maß irritiert über Ihre Äußerungen zum Verhältnis von Politikern und Journalisten. In Aachen haben Sie von einer Machtverschiebung zugunsten der Politiker gesprochen, die heute über ihre eigenen Kanäle verfügen. Wörtlich sagten Sie über die Journalisten: ‚Wir brauchen die nicht mehr.‘ Das sei eine gute Folge der Digitalisierung. Ich frage Sie: Was für ein Verständnis von der Rolle der Medien im demokratischen Rechtsstaat haben Sie? Sehen Sie in uns Journalistinnen und Journalisten eine überflüssig gewordene Berufsgruppe? Glauben Sie ernsthaft, dass Videos, Tweets und Facebook-Postings als Informationsquellen der Bürgerinnen und Bürger ausreichen? Wir im DJV wollen nicht glauben, dass Sie als potentieller künftiger CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat allen Ernstes Journalisten und Medien als ‚vierte Säule‘ des Staates aushebeln wollen. Sollte das tatsächlich Ihre Absicht sein, sage ich Ihnen den erbitterten Widerstand des DJV gegen diese Art der Informationspolitik voraus. Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses an dem Thema geht dieses Schreiben als offener Brief an Sie heraus. Ggfs. stehe ich auch gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.“ Danke nein, mögen da manche denken. Aber:

 

Friedrich Merz stellte in der Folge einen trotz der Umstände höflich formulierten Offenen Antwortbrief auf seiner Homepage ein: „Sehr geehrter Herr Überall, vielen Dank für Ihren Brief vom heutigen Tag. Sie beziehen sich auf eine Veranstaltung des Aachener Karnevalsvereins vom 21. Januar in Aachen. Der dort von mir gesagte Satz ‚Wir brauchen die nicht mehr‘ stand ausschließlich und erkennbar im Zusammenhang mit der Verbreitung von Nachrichten über die Social-Media-Kanäle. Richtig ist, dass heute jedermann in der Lage ist, über soziale Medien eigenständig Themen zu setzen. Mit dieser Feststellung habe ich an keiner Stelle die Bedeutung einer freien Presse in Frage gestellt, im Gegenteil. Ich betone in fast jeder meiner Reden die Bedeutung und Notwendigkeit der Pressefreiheit, die ich durch ganz andere Entwicklungen erheblich gefährdet sehe. Und wer mich kennt, weiß, dass ich die Pressefreiheit für eine der Grundvoraussetzungen einer offenen und freien Gesellschaft halte. Es gibt also keinerlei Notwendigkeit, den Widerstand des DJV zu organisieren. Im Gegenteil, Sie haben mich bei diesem Thema immer an Ihrer Seite. Ich freue mich, wenn wir bei Gelegenheit über die tatsächlichen Bedrohungen der Pressefreiheit einmal In einen Dialog eintreten könnten.“

 

Der DJV schrieb dann einen Dankesbrief an Merz, während er parallel auf Twitter verbreitete: „Merz rudert zurück, @_FriedrichMerz  Antwort auf unseren offenen Brief: Er habe ‚an keiner Stelle die Bedeutung einer freien Presse in Frage gestellt‘ u. ‚betone in fast jeder Rede die Bedeutung und Notwendigkeit der Pressefreiheit.‘ Jetzt müssen auf diese Worte auch Taten folgen!“ Ob hier mit den „Taten“ staatlicher Geldsegen gemeint ist, bleibt offen. Leserkommentare zum Tweet des DJV: „Antwort an @DJVde und @_FriedrichMerz #Merz ist nicht zurück gerudert. Er korrigierte Ihre falsche Aussage. Eigentlich erschreckend, dass #Journalisten, deren Handwerk Sprache und Textverständnis sind,  eine einfache Aussage so aus dem Zusammenhang gerissen interpretieren. Aber auch das ist wohl #Pressefreiheit.“ – „Reines Merz-Bashing. Kein guter Stil!“ – „Er rudert nicht zurück. Er hat’s so halt einfach nicht gesagt und stellt es nochmal fest. Man kann viel kritisieren, aber jetzt auch noch so etwas zu konstruieren, hilft einer sachlichen Debatte leider kaum.“ – „Das stellt sich mir aber ganz anders dar. Hoffentlich sind nicht alle Ihre Einlassungen von dieser Qualität.“ … Wer braucht so was?


11.2.2020

Journalistische Marktschreier 

 

Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohung, Angriffe und Pöbeleien, Politikerfamilie mit Personenschutz oder Anspucken auf offener Straße: Auch wenn sich ein Teil der etablierten Medien im Rahmen der Causa Thüringen wieder dem professionellen Journalismus zuzuwenden scheint, muss angesichts der bundesweiten „Hass-Welle“ gegen die FDP endlich das Vorgehen jener Marktschreier öffentlich wirksam geächtet werden, die eindeutig zu den entsprechenden Brandstiftern gehören. Allen voran das SPD-dominierte „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Die Mitte sei „zu dumm“, so die dortige Parole, sie müsse jetzt nachrüsten. „Ein klares Feindbild“ bräuchte die Mitte. Das RND empfiehlt also den in aller Regel friedliebenden Bürgern sich eine Haltung anzueignen, die üblicherweise destruktives Potenzial freisetzt und kollektiven Hass schürt. Wird auch so was mit einer Medienabgabe gefördert werden?  


30.1.2020

Öffentlich-Rechtliche: „Flucht nach vorn“

 

Was die anvisierte Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021 betrifft: Am 20. Februar wird es konkret, teilt Focus mit. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellt dann ihr Gutachten zum Finanzbedarf der Sender vor. Die vorgeschlagene Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro ab 2021 ist den Intendanten aber nicht genug. Deren „Drohungen“ mit Programmkürzungen wird irrelevant für jene sein, die den Fernseher sowieso kaum noch einschalten, weil es im Netz interessantere und differenziertere Angebote gibt oder weil man die ständigen pädagogisch fahrlässigen Gesinnungsdokus insbesondere auf dem öffentlich-rechtlichen Kinderkanal unerträglich findet. Der blanke Hohn ist daher der Verweis der Sender-Chefs auf ihre „soziale Verantwortung“ und das Versprechen von Tom Buhrow: „Die ARD wird alles dafür tun, dass Deutschland kein Land der Echokammern wird, sondern eine Herzkammer der Demokratie in Europa und in der Welt bleibt.“ Heißt ja eigentlich, wörtlich genommen, dass es hierzulande (noch) keine Echokammern gibt, obwohl das sonst unentwegt behauptet wird. Es wird aber keiner der Verantwortlichen mehr beim Wort genommen – diese Wächterfunktion stellten die etablierten Medien zugunsten der Reproduktion abgedroschener Hohlphrasen ein. So bleibt denn auch die halluzinogene Wahrnehmung der MDR-Intendantin Karola Wille unwidersprochen stehen: „Es ist auch unsere Aufgabe, zum Zusammenhalt in der Gesellschaft beizutragen. Dieser Verantwortung stellen wir uns.“ Übrigens: Finanzielle Ressourcen dafür, um „wie wild für ihre Angebote“ zu werben, sind stets vorhanden. Weitere wissenswerte Beiträge zu ARD & Co. stehen auf dieser Seite.  

 

Siehe zum Thema auch: Ulf Poschardt von der Welt: "Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen eine Wucherbremse", Armin Laschet im Spiegel: "Nach Ansicht des NRW-Ministerpräsidenten müsse sich 'bei den Strukturen' der Rundfunkanstalten 'einiges ändern', etwa bei den Pensionen – 'die waren in der Vergangenheit zu großzügig'. Er appellierte auch an die Sender, bei Sportlizenzen 'behutsamer und sparsamer' zu sein: 'Die Summen, die da gezahlt werden, sind absurd. Auch die Honorare für die Moderation von Samstagabendshows erscheinen teilweise zu hoch'." Zum Senioren diskriminierenden "Umwelt-Sau"-Video des WDR schreibt der Express: Das Lied des WDR-Kinderchors hat "zu etwa 200 Strafanzeigen geführt". In die linkspopulistische Rolle fällt erneut der Tagesspiegel, der sämtliche Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen in die Schublade Trollarmee "vom rechten Randgebiet und deren sich mehrende Sympathisanten aus der 'Mitte der Gesellschaft'" hineinquetscht. Die offenbar hasserfüllte Autorin kommt von ihren "Trollen", "Trollbürgern", "trollenden Trittbrettfahrern", "Troll-Gemeinde", "Protest-Trollen" und "troll-bürgerlichen Begleitern" gar nicht mehr weg. Man bekommt beim Lesen dieser hingesudelten Hatespeech den Eindruck, die Redakteurin stünde mit ihren zig "trolls" kurz vor dem Orgasmus. 

 

Nachtrag: "Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den WDR-Intendanten Tom Buhrow aufgefordert, sein Gehalt an die Bezüge des Bundespräsidenten anzupassen. 'Die Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten hohe Gehälter ... Und es ist schon schwierig, zu vermitteln, warum Intendanten wie Herr Buhrow viel mehr verdienen müssen als der Bundespräsident ... Die Intendanten könnten hier also Vorbild sein und etwas für die Demokratie tun' ... Der Bundespräsident verdient nach Angaben der 'Zeit' jährlich 214.000 Euro, Buhrow als WDR-Intendant etwa 391.000 Euro." 

 

Nachtrag vom 1.2.: "Im Interview mit 'Cicero' plädiert der Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF ... Siebenhaar ist Medienexperte und Autor des Buches 'Die Nimmersatten', das zur Bibel für die Kritiker des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks wurde, weil er darin Fälle von Gebührenverschwendung, Vetternwirtschaft und Missmanagement bei ARD und ZDF durchleuchtet." Die Gehaltsdebatte hält er für verfehlt. Siehe auch: "'Eklatante' Geldverschwendung beim Wetter: Gebührenwächter attackieren ARD-Bosse - Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geht in einer bislang nicht veröffentlichten Sonderuntersuchung über die Wetterberichterstattung im Ersten scharf ins Gericht mit den Intendanten der ARD..."


16.1.2020

Die finanziellen Zuwächse der Monika Grütters

 

Ist für 2020 ein Großputz angesagt? In der Causa AWO kommen immer mehr Details ans Licht. Auf UN-Ebene fliegen gerade korrupte Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks auf, die Afrikanern gegen Bares falsche Papiere ausstellten und sie so über das Resettlement in westlichen Staaten unterbrachten. Und nun hat auch noch der „Guardian“ einen kompromittierenden Beitrag über den Auslandssender „Deutsche Welle“ (DW) gebracht. „Starker Tobak“, heißt es bei Meedia. Die britische Tageszeitung stelle die DW als „eine Art Vorhölle aus Rassimus, Antisemitismus, sexueller Übergriffe und Mobbing“ dar. Die DW weist die Vorwürfe zurück. Die dortigen Redakteure widersprechen ebenfalls. Deshalb besonders pikant: „Die Gewerkschaft Verdi bekräftigt die massiven Vorwürfe in dem ‚Guardian‘-Text. Eine Verdi-Sprecherin wird dort zitiert, dass DW-Mitarbeiter, die missbräuchliches Verhalten melden, massiven Repressalien ausgesetzt seien. In einem Fall sei es sogar zur Kündigung gekommen.“  

 

Die Deutsche Welle ist steuerfinanziert, durch Zuweisungen des Bundes. Bei „Medienkorrespondenz“ erfährt man aus einem Artikel vom November 2018: „Die Deutsche Welle (DW) wird im nächsten Jahr aus dem Etat von Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters (CDU) einen Betrag in Höhe von 350 Mio Euro erhalten. Das sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 vor.“ Das waren 24 Millionen Euro mehr als im Vorjahr 2018. Für 2020 hat Grütters eine erneute Erhöhung für die DW um 15 Millionen Euro durchgedrückt. Kürzungen stehen trotzdem im Raum. Weiter liest man bei „Medienkorrenspondenz“: „Neben dieser Grundfinanzierung erhält die Deutsche Welle seit langem auch von verschiedenen Bundesministerien, darunter das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungshilfeministerium, Fördergelder für bestimmte programmliche Projekte … Aus Steuergeldern finanziert der Bund ferner die Arbeit der Deutsche-Welle-Akademie.“ Nebenbei erfährt man noch, dass Monika Grütters – man darf sich an dieser Stelle gerne nochmal ihre Rolle in der Causa Knabe vergegenwärtigen –  2019 über ein „Rekordbudget“ von 1,9 Milliarden Euro verfügte. „Das sind 140 Mio mehr, als für 2018 vom Bundestag bewilligt worden waren.“ (!)

 

Geschäftsführende DW-Programmdirektorin ist Gerda Meuer, die Chefredaktion leitet seit 2017 Ines Pohl (vormals Chefredakteurin bei der taz).