14.2.2020

Artikel 17: „Breaking News“

 

Jetzt kommt Bewegung in die Sache um Artikel 17 des EU-Urheberrechts. Aus Kapazitäts-gründen hier nur folgende Verweise: Kurz zusammengefasst steht auf dieser Seite, um was es geht. Ausführlich dokumentiert sind die Vorgänge samt Kriminalisierung der aufgeklärten und friedlichen Demonstranten an dieser Stelle, die Fortsetzung findet sich dort. Man kann sich beide Seiten gerne nochmal zu Gemüte führen. Es ist beeindruckend, wie sich die GroKo in Berlin in Sachen digitale Bürgerrechte verhält. Nach der Veröffentlichung einer brisanten Expertise klärt jetzt zum Beispiel dieser Videobeitrag auf:  „Gutachten: Artikel 17 verstößt gegen Grundgesetz.“ Der Europäische Gerichtshof müsse nun Artikel 17 (ehemals Artikel 13) kippen und eigentlich hätten auch die hiesigen Parteien – wie Polen – dagegen zu klagen. Großbritannien ist übrigens nach dem Brexit „nicht mehr dazu verpflichtet, EU-Richtlinien umzusetzen“. Im April 2019 stimmten „31 von 61 anwesenden Abgeordneten aus Großbritannien im Europaparlament für die kontroverse EU-Urheberrechtsreform“. Nun gelten auch künftig die nationalen Regelungen.

 

Zum Verhältnis Grundgesetz und EU-Recht siehe BpB oder Lecturio oder Legal Tribune Online


28.1.2020

Politik schafft Fakten für Verleger

 

Jetzt geht dieses Tamtam um ein „Leistungsschutzrecht“ schon wieder los. LTO berichtet dazu: „Auf Wunsch der Verleger führte Deutschland 2013 im Urheberrechtsgesetz ein gesetzliches Leistungsschutzrecht für Verleger ein, das aber völlig verpuffte. Google weigerte sich einfach, für Lizenzen zu bezahlen. Die Verleger gestatteten Google daher die Nutzung der Snippets ohne Gegenleistung, damit Google ihre Inhalte weiter in Trefferlisten aufnimmt und damit Verkehr auf ihre Seiten lenkt.“ Die novellierte EU-Richtlinie zum Urheberrecht sieht nun „auf deutsche Initiative“ hin ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Verleger vor. Die Frist für Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie endet im Juni 2021. Die deutsche Politik macht es eiliger: 

 

„Die Bundesregierung will das Leistungsschutzrecht für Presseverleger so schnell wie möglich neu einführen … Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vorige Woche einen entsprechenden Diskussionsentwurf vorgelegt … Die Bundesregierung findet das Leistungsschutzrecht sogar so wichtig, dass sie es vorab einführen will. Andere Teile der Richtlinie, insbesondere die umstrittenen Upload-Filter für Youtube und anderer Online-Plattformen (Art. 17 der EU-Richtlinie), sollen erst in einem späteren Gesetzentwurf geregelt werden.“ Wenn es um die Geldbeutel der ihnen wohlgesonnenen Medienverleger geht, kommen Politiker also plötzlich beeindruckend schnell in die Pötte. Die geplante Einführung des „Zombies“ Leistungsschutzrecht „deutlich vor der Frist“ könnte indessen noch einen anderen Grund haben. Polen hat nämlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Urheberrechtsreform eingereicht; siehe dazu nochmal auf dieser Seite den Beitrag vom 4.6.2019: „Bei Klage-Erfolg wäre die EU-Richtlinie aufzuheben und für nichtig zu erklären.“ Würde dann die Richtlinie kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist im Juni 2021 gekippt, werden auch die nationalen Regelungen nie geltendes Recht. Wie sieht es damit aus, wenn das nationale Gesetz „deutlich vor der Frist“ kommt? Die ganze Angelegenheit könnte noch spannend werden. 

 

Nachtrag vom 13.2.: "Das Bundesjustizministerium hat sich mit seinem Diskussionsentwurf, mit dem es erste Bereiche der EU-Urheberrechtsrichtlinie umsetzen will, in die Nesseln gesetzt. Innerhalb der kurzen, eigentlich Ende Januar abgelaufenen Kommentierungsfrist gingen zahlreiche kritische Stellungnahmen etwa aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft bei dem Ressort ein. Der Tenor der bisher veröffentlichten Eingaben lautet, dass die Bundesregierung die Finger von der Initiative lassen sollte" - mit guten Begründungen...