13.1.2020

Iran: „Man hätte es wissen können“

 

Um das nochmal zu rekapitulieren: Die iranische Revolution 1979 trieben wesentlich radikale linke Kräfte voran. Der persische Schah Reza Pahlavi musste fliehen. Unter seiner Herrschaft genossen die Frauen im Iran vergleichsweise viele Freiheiten. Sie konnten sich schminken, individuell kleiden, Motorrad fahren und im Bikini baden. Der Schah hatte Verhüllung verboten. „Nachdem der Schah geflohen war, kehrte Ruholla Khomeinei aus dem Exil zurück. Der Gründer der bis heute bestehenden Islamischen Republik Khomeini leitete den radikalsten Wandel ein, den Iran je erlebte, sagt der Teheraner Politologe Sadegh Zibakalam“, erfährt man vom Deutschlandfunk (DLF). Man habe fast meinen können, Revolutionsziel sei die Zerstörung der USA und die Schaffung einer Islamistischen Republik gewesen. „Wirtschaftliche oder kulturelle Probleme waren nicht der Grund warum die Leute gegen das Schah-Regime waren. Das Problem mit dem Schah hatte auch nichts mit ... Frauen in kurzen Röcken zu tun. Das Hauptproblem war die Unterdrückung und der Polizeistaat, den der Schah geschaffen hatte.“

 

Heute herrscht, seit der Schah fort ist, immer noch eine theokratische Diktatur im Iran. Frauen müssen wieder unter den Schleier. „Wie konnten Demokraten, Kommunisten und Liberale zulassen, dass ihr Land in die Hände von Mullahs fällt?“, fragt der DLF. Denn die Iraner hätten niemals die Einführung der Scharia oder den Schleierzwang angestrebt. Zibalakalam: „Die Iraner sahen keinen Widerspruch zwischen dem Islam und einer demokratischen Regierung.“ Revolutionsführer Ruhollah Khomeini habe nie von Sharia und Schleierzwang gesprochen. Naiv, seine Versprechungen für bare Münze zu nehmen: Aus alten Reden von ihm geht hervor: „Er hat jedem alles versprochen.“ Von Autonomie für die Kurden bis hin zu Gratis-Strom. „Parolen wie ‚Nieder mit Israel‘ und ‚Tod den USA‘ skandierte damals noch niemand. Das kam erst später.“ 

 

Der deutsche Orientalist Raoul Motika meint: „Dass wir hier diesen islamischen Staat haben, das wurde bei den jetzt Liberalen als Rückkehr zur Tradition empfunden, ohne dass irgendwie die Rede von Einführung des islamischen Rechts aufgekommen ist.“ Da stimmten halt auch weite Teile nicht-islamischer Kräfte für Khomeinis Referendum. „Dass in einem bis dahin westlich orientierten Land islamisches Recht, die Scharia, eingeführt werden könnte, dass Alkohol verboten würde und Frauen wieder unter den Schleier gezwungen werden könnten, nachdem der Schah die Verhüllung verboten hatte – das wollte sich kaum jemand vorstellen. Doch man hätte es wissen können.“ Khomeini habe schon früh klar gemacht: er sieht sich als absoluter Herrscher. „Doch wer hatte diese Schriften schon gelesen und hätte geglaubt, dass es soweit kommt? Zumal der Protest gegen das Schah-Regime auch von anderen Gruppen unterstützt wurde. Etwa von der linken Tudeh-Partei mit guten Verbindungen nach Moskau, von Maoisten und liberalen Kräften. Die meisten einte die Wut auf den Schah und die Ablehnung dessen, was sie als Fremdherrschaft durch die Amerikaner empfanden.“ So kam es auch zu der Geiselnahme von 52 Diplomaten in der US-Botschaft in Teheran seitens „Khomeini-treuer Studenten“ (!). „Das bedeutete dann gleichzeitig diese starke Konfrontation mit den USA und die Eskalation, die Einfrierung der iranischen Guthaben in den USA, und so weiter.“ Der Theokratie hat das letztlich genutzt. 

 

Ein Vergleich der Lage im Iran zu Revolutionszeiten mit der aktuellen Situation dort, die vom DLF angestrengt wird, führt indessen nicht so weit wie ein Vergleich der damaligen Radikalisierung der linken iranischen „Guerillabewegung“ mit dem steigenden Linksterror hierzulande. Erstaunlich, was man bei Wikipedia zu ersterer zu lesen bekommt: „Gruppierungen der Linken Guerillabewegung im Iran wollten ab 1971 den Sturz von Schah Mohammad Reza Pahlavi mit Waffengewalt herbeiführen … gilt es inzwischen als gesichert, dass es vier überwiegend marxistische und islamistisch-sozialistische Guerillaorganisationen waren, nämlich die Volksfedajin, die pro-Tudeh Fedajin-e Munscheb, die Volksmodschahedin und die Marxistischen Modschahedin (Peykar), die mit ihrer Beteiligung an den Straßenkämpfen vom 9. bis 11. Februar 1979 ‚dem Regime den Todesstoß versetzten‘ … Mitglieder der Guerillabewegung rekrutierten sich überwiegend aus der gebildeten Mittelschicht.“ 

 

Es gab schon im Vorfeld einige tödliche Anschläge auf Polizisten und Funktionäre, gewalttätige Demonstrationen und Brandanschläge. „Vor allem die übertriebene Darstellung der Zahlen der bei den Gewaltakten umgekommenen Demonstranten, die den Sicherheitskräften angelastete wurden, dienten als Beleg für die ‚Brutalität der Sicherheitskräfte‘, wobei die ‚Brutalität der Guerillerabewegung‘ mehr und mehr in den Hintergrund trat und später völlig ausgeblendet wurde.“ (!) Es ist also nicht nur die hysterische USA-Feindlichkeit, die einem nur zu bekannt sein mag, sondern auch die plumpe Strategie der Schuldverschiebung, wenn es um linke Täter geht. Die Süddeutsche bringt das aktuell zu den Ausschreitungen an Silvester in Leipzig gleich im Titel unter: „Sind allein die Linken schuld - oder auch die Polizei?“ Einen Vergleichsbericht zur Sache bietet die NZZ. Die Gewalttätigkeit gegenüber Sicherheitskräften hierzulande habe eine neue Dimension erreicht: „Jeden Tag werden knapp 20 Polizisten in Berlin angegriffen.“ Und in Leipzig „stehe die autonome Szene der Stadt an der Schwelle zum Terrorismus“.  

 

Verbindungen zur iranisch-linken Szene sind zum Beispiel in Berlin zu entdecken, wie man übers „Iran Update“ erfährt: „Die Tudeh-Partei wurde erstmals von einer Gruppe von Marxisten gegründet, die auf Befehl Schah Rezas 1941 inhaftiert worden waren. Sie wurde unverzüglich von Joseph Stalin, dem Herrscher in der Sowjetunion, anerkannt. Er verschaffte ihnen die Mittel, auf dem iranischen Lande Propaganda zu treiben … Nach der Revolution von 1979 unterstützte die Gruppe die ‚antiimperialistischen‘ Positionen Khomeinis und des geistlichen Establishments. Sie arbeitete mit dem Regime zusammen beim Aufspüren von Aktivisten der iranischen Opposition, was in vielen Fällen zu deren Festnahme und Hinrichtung führte … 1984 arbeitete die Tudeh-Partei mit der Organisation der Volksfedajin-Mehrheit des iranischen Volkes zusammen. Dabei wurden Radiosendungen aus Kabul/Afghanistan in den Iran ausgestrahlt. Dieser Radiosender stellte 1991 seine Arbeit ein, offenbar in Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion, des Hauptgeldgebers der Partei. Die Gruppe hat derzeit ihren Sitz in Berlin, wo ihr jetziger Generalsekretär Ali Khavari die Zeitung ‚Nameh Mardom‘ veröffentlicht.“ (Stand: 2013 – der Herr ist inzwischen 97 Jahre alt) Heute stellt sich die Tudeh-Partei gegen die aktuelle Theokratie im Iran. Doch wie zuverlässig ist das?

 

Hiesige Linke dürften auch mit der iranischen Fadaee Volksguerillias sympathisieren: „Die Gruppe glaubt, dass der größte Fehler des iranischen Regimes in Teheran nicht der islamistische Extremismus ist, sondern die Transformation des Iran in eine ‚Komponente der imperialistischen Weltordnung‘. Falls die IPFG an die Macht käme, dann würde sie „einen Plan zur Zerschlagung der konterrevolutionären Kräfte“ ausarbeiten und die ‚Grundlagen für eine Transformation in den Sozialismus‘ legen.“ Bestätigte sich Hans-Georg Maaßens Hinweis, dass sich der Iran-Konflikt auch in Deutschland entladen könnte, entstünde ein explosives Gemisch – der vorrevolutionären Lage im damaligen Iran nicht unähnlich. Einem Kommentar von Natalie Amiri im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufolge scheint schon klar zu sein, auf welcher Seite die Deutungselite steht: „Es ist an der Zeit, dass sich die europäische Politik für die eigenen sicherheitspolitischen Interessen endlich emanzipiert, auch wenn es auf den ersten flüchtigen Blick schwer verständlich ist, sich für den Iran und gegen den lang bewährten Partner USA zu entscheiden.“

 

Dieser fürchterlich abgeklärt erscheinende Kommentar in den Tagesthemen ist einigermaßen skandalös. Das USA-Bashing in diesem Kontext liegt genau auf Linie sowohl der theokratischen Diktatoren im Iran als auch der linksradikalen Szene hierzulande; wo man übrigens ungestört „eines iranischen Terrorpaten“ gedenken kann. Deutschland manövriere sich mit seinen politisch unmündigen Aktionen „langfristig in die selbst verschuldete Schutzlosigkeit“ hinein, kommentiert Audiatur, „und könnte sich in einer albtraumhaften Wirklichkeit wieder-finden“. Sollte es so kommen, was bliebe viel mehr als zu sagen: „Man hätte es wissen können.“