13.6.2020

Gnadenlos mit Nachträgen

 

Zum historischen Umgang mit Rassismus bleibt noch zu fragen, warum es die Weltgesellschaft zulässt, komplett hinter den Anspruch der „Wahrheitskommission“ zurück zu fallen. Die Kommission zur Aufarbeitung der Apartheid wurde 1996 vom damaligen südafrikanischen Staatspräsidenten Nelson Mandela eingesetzt, erfährt man von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). „Zum Vorsitzenden wurde der Erzbischof von Kapstadt, Desmond Tutu, ernannt, der 1984 für sein Engagement gegen die Apartheidpolitik mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Tutu nannte als Leitmotiv seiner Arbeit ‚Vergebung statt Vergeltung‘.“ Obwohl dieser Weg der Versöhnung international vielfach gelobt wurde, gab es schon damals, nicht zuletzt akademischerseits, Kontrahenten dieser Frieden stiftenden Idee. 

 

Die südafrikanische Journalistin Antjie Krog dazu im Tagesspiegel 2004: „Die Liste derer, die den Versöhnungsprozess in Südafrika prinzipiell in Frage stellen, ist beeindruckend. Mahmud Mamdani, der während der Zeit der Wahrheitskommission an der Universität von Kapstadt unterrichtete, äußerte damals, dass Versöhnung ein Pakt mit dem Bösen sei.“ Auch andere Erklärungsmuster waren in Umlauf, die allesamt dazu dienten, Vergebung nicht denken zu müssen: „Bedeutende Köpfe rücken also den Begriff des Verzeihens in den Horizont des Bösen, des Wunders oder des Vergessens.“ In der Folge hielte man die Vergebungs- und Versöhnungs-bereitschaft der schwarzen Südafrikaner für primitiv oder inkonsequent. Dass sie den „Westlern“ tatsächlich damit überlegen waren, sich von der „destruktiven Gewaltspirale fernzuhalten“, während andere „sogar für den Versuch zu unreif“ sind und „Rache faszinierend“ finden, will bis heute ebenfalls kaum jemand wissen. Obwohl der Versöhnungsversuch in diesem Kontext  „eine der größten moralischen Leistungen des 20. Jahrhunderts“ war. Was hier und heute passiert – Schüren von Zorn statt reflektierte Besonnenheit – ist vergleichsweise infantil bis peinlich.

 

Das Gros heutiger Demonstranten scheint gar nicht in Betracht zu ziehen, dass es – je nach Charakter und Reifegrad – auch Opfer von rassistischer Gewalt gibt, denen der Sinn nach Vergeltung und Rachegelüsten nicht im Mindesten steht, geschweige denn, dass sie angebetet sein wollen wie eine Gottheit. Das eigene Feststecken in archaisch geprägten Reaktionsmustern wird einfach pauschal auf die Opfergruppe projiziert. Es braucht keines weiteren Beweises, dass es sich dabei um menschenrechtlich gröbste Missachtung gegenüber eigenständigen Individuen handelt, die im ideologischen Kollektiv verschwinden sollen, damit sie nicht stören. Die Größe, Vergebungsbereitschaft zuzulassen, braucht man bei diesen Ansammlungen also gar nicht erst zu suchen. Krogs Erfahrung: „Die Vorstellung, dass Vergebung Schande sei, reicht bis zu den Anfängen der Wahrheitskommission zurück. Ich weiß noch, wie mich eine australische Wissenschaftlerin bei einer der damaligen Anhörungen zu Menschenrechtsverletzungen mit zornessprühendem Blick fixierte: ‚Es ist unglaublich, welches Unrecht Ihr Weißen den Schwarzen angetan habt, indem Ihr sie dazu gezwungen habt, diesen ganzen Wahrheits- und Versöhnungsscheiß zu schlucken!" Die Schwarzen also, die trotz widriger Umstände nicht in der Lage sein sollen eigene und innerhalb ihrer Gruppe differierende Einstellungen zu dieser Haltungsfrage zu entwickeln? Und denen dann westlich sozialisierte Akademikerinnen diesbezüglich zu Hilfe eilen müssen? Was für eine abstoßende Überheblichkeit.    

 

Man darf in Bezug auf das Leitmotiv der Wahrheitskommission natürlich geteilter Meinung sein und muss auch nicht von einem Extrem ins andere fallen, indem man etwa Generalamnestie fordert; das beträfe dann womöglich, selbstverständlich abzulehnend, auch Holocaust-Verbrechen. Die südafrikanische Kommission bemühte sich um einen Kompromiss: Der Abschlussbericht hat „die Verbrechen der Apartheid verurteilt, eine gerichtliche Verfolgung der Schuldigen empfohlen und sich gegen eine Generalamnestie ausgesprochen“. (BpB) Angesichts des derzeitigen Furors, in dessen Zuge jedes gesagte Wort einem Rassismusverdacht ausgesetzt werden kann mit gesellschaftlich vernichtenden Folgen für betreffende Personen, macht indessen deutlich, dass man dem anderen Extrem freien Lauf lässt: nämlich der Gnadenlosigkeit. Das erstaunt nicht nur deshalb, weil das hiesige Strafrecht mit seinem stets hoch gehaltenen Resozialisierungsgedanken gänzlich anders tickt. Es zeugt auch von einer ahistorischen Betrachtungsweise. Man rufe sich etwa gerne John Newton in Erinnerung: einst Sklavenhändler, trug er nach seiner Bekehrung wesentlich zur Abschaffung der Sklaverei in England bei. Verarbeitet hat er seine Erfahrung als Texter im weltbekannten Lied „Amazing grace“ (= erstaunliche Gnade). Ob solche Lebensläufe heute überhaupt noch möglich wären? Die gnadenlosen Wüteriche würden diese Leute wohl eher nicht zum Zuge lassen. Vielleicht auch deshalb, weil sie noch lieber auf der Empörungswelle surfen, als Rassismus zu minimieren?

 

Anm.: Seit 2004 ist politisch einiges geschehen, das wohl auch Einfluss auf die heutige Sicht zur Wahrheitskommission sowie auf die aktuelle Zusammensetzung der Demos zeitigt. Die Angelegenheit kann hier aus Kapazitätsgründen nicht in der ganzen Komplexität erfasst werden.

 

Nachtrag vom 14.6.: Überall werden jetzt Denkmäler gestürzt. Etwa in Großbritannien: "Eine Statue des Gründers der Pfadfinder-Bewegung, Robert Baden-Powell (1857-1941), soll aus Sorge vor Beschädigung vorübergehend entfernt werden ... Das Denkmal am Hafen von Poole in der südenglischen Grafschaft Dorset stehe auf der Liste möglicher Ziele von Rassismusgegnern."

Siehe auch: "Soll nur noch mit Hinweis gezeigt werden - Rassismusvorwürfe und Debatte um Filmklassiker 'Vom Winde verweht'." Außerdem: "Rassismus-Vorwurf: BBC entfernte Episode der Kultserie 'Fawlty Towers' - Schauspieler John Cleese empörte sich daraufhin via Twitter - Die Episode sei eine Kritik rassistischer Einstellungen, keine Billigung derselben."

 

Nachtrag vom 15.6.: "Verein 'Berlin Postkolonial' für Umgestaltung von Statuen." Frankreich: Nach Protesten schließt Präsident Emmanuel Macron ein "Umschreiben der Geschichte" aus: "Oder das Entfernen von Statuen wie in anderen Ländern ... 'Die Republik wird keine Spuren oder Namen aus ihrer Geschichte tilgen. Sie wird nichts von dem vergessen, was sie gemacht hat. Sie wird keine Statuen umreißen. Vielmehr müssen wir uns unsere ganze Geschichte, all unsere Erinnerungen vorbehaltlos ansehen'." England: "Kampf um britische Statuen erfasst Londons Straßen ... Es kam zu Gewalt und zu blutigen Scharmützeln mit der Polizei ... In London war die Statue von Winston Churchill mit der Bezeichnung 'Rassist' versprayt worden – was verbreitet Empörung ausgelöst hatte ... Im ganzen Land prüfen nun Kommissionen die Entfernung problematischer Statuen, wobei Konservative ... vor einer Kulturrevolution maoistischen Ausmasses warnen ... Wegen angedrohter Sachbeschädigungen mussten vor dem Parlament auch die Statuen Mahatma Gandhis und Nelson Mandelas mit Holz verkleidet werden."

 

Nachtrag vom 16.6.: "Millionen Kinder lieben die animierte TV-Serie 'Paw Patrol' ... Die kana-dische Animationsserie handelt von sieben Hunden, die den Menschen mit dem ... Slogan 'Helfer auf vier Pfoten' helfen. Eine Gruppe radikaler Anti-Rassismus-Aktivisten fordert nun jedoch das Absetzen der TV-Serie. Auslöser für den Wirbel ... ist die Figur des Polizeihundes 'Chase'. Die Aktivisten kritisieren, dass der Polizeihund zu freundlich und großherzig wäre – das wäre nicht realistisch." Zuvor hatten sich die Serienmacher mit "Black Lives matter" solidarisch erklärt.

 

Nachtrag vom 21.6.: FAZ zu Streit bei den Vereinten Nationen: "Reparationen für die Sklaverei? - Doch vor der Konferenz tobt ein Streit über Geschichte und Symbole ... Die arabischen Länder wollen sich in Durban dafür einsetzen, dass Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird. Die afrikanischen Staaten wollen eine Verurteilung der Sklaverei und entsprechende Entschädigungsleistungen fordern ... Amerika droht mit dem Boykott der Konferenz von Durban, wenn die Araber und Afrikaner keine Ruhe geben ... Südafrika ist gespalten ... Aber es gibt auch andere Gründe, auf Reparationen zu verzichten. Von ihnen würde manches korrupte Regime profitieren, das seine Völker auch nicht viel besser behandelt als die Kolonialherren von einst." Siehe auch: "Innerhalb der UN sind afrikanische Staaten mit dem Versuch gescheitert, eine beispiellose Untersuchungskommission zu Rassismus in den USA zu lancieren."

 

Nachtrag vom 23.6.: "In den USA soll nun eine Statue des früheren Präsidenten Theodore Roosevelt vor dem New Yorker Naturkundemuseum abgebaut werden. Dabei geht es nicht direkt um Roosevelt. Viel mehr um das ganze Denkmal, das eine 'rassische Hierarchie' widerspiegele, teilte das Museum mit. Die Statue zeigt Medien zufolge Roosevelt auf einem Pferd neben einen amerikanischen Ureinwohner und einen Afrikaner zu Fuß gehen. Bürgermeister Bill de Blasio stimmte einer Anfrage des Museums zur Entfernung zu." Außerdem: "Flugzeug zieht 'White Lives Matter'-Banner über City-Stadion" - Polizei ermittelt inzwischen wegen "rassistischem Vorfall".

(Nachtrag: Die Polizei hat die Ermittlungen eingestellt, da die Veröffentlichung des Banners keine Straftat war. Der Initiator Jack Hepple verlor dennoch seine Arbeit sowie seine Freundin.) 

 

Nachtrag vom 26.6.: Nachdem eine Professorin der Uni Cambridge "White Lives Don't Matter - as white lives, abolish whiteness" getwittert hat, forderten Petenten ihre Entlassung. Doch die Chefs der Universität verteidigten sie und sagten, Angriffe gegen sie seien völlig inakzeptabel. 

 

Nachtrag vom 28.6.: "Nach der Debatte über den 'Mohrenkopf' und das 'Zigeunerschnitzel' wollen linke Aktivisten jetzt auch über die 'Pizza Hawaii' diskutieren. Auf Facebook rief die Gruppe Linke PoC/Migrantifa dazu auf 'Pizza mit Ananas' statt 'Pizza Hawaii zu bestellen'. Dasselbe gelte auch für den Toast ... weil damit 'eine Geschichte des Kolonialismus und der Aneignung verbunden ist' ... Rassistisch sei der Begriff aber nicht." Außerdem: "In den letzten Tagen und Wochen gab es gegen die Mohrenbrauerei eine Flut an Rassismus-Vorwürfen. Laut Unternehmen sei ein sachlicher Dialog nicht mehr möglich. Seit Beginn der linksradikalen 'Black Lives Matter'-Bewegung nahmen die Anfeindungen gegen die Dornbirner Traditionsbrauerei wegen ihres Logos massiv zu. Mitarbeiter wurden am Anrufbeantworter als 'Dreckspack' und 'Nazis' beschimpft ... Die Brauerei musste nun die Reißleine ziehen und legte den Facebook-Kanal vorübergehend still. Eine Online-Petition unterstützt das Unternehmen, das in seinem Logo einen stilisierten Mohren­kopf trägt ... Der Mohrenkopf beruht übrigens auf dem heiligen Mauritius, einem Schwarzen der von Christen seit dem 4. Jahrhundert als Heiliger verehrt wird. Geschäftsfüher Thomas Pachole sagte, es wäre falsch etwas zu ändern, das bereits 200 Jahre bestand hat. Tatsächlich wird in solchen Moraldebatten meist übersehen, dass hier kein echter Druck aus der Öffentlichkeit besteht. Wenige laute Linksextremisten werden von Haltungsmedien zitiert und damit ein Skandal vorgetäuscht, der nie einer war." Rassismus-Debatte USA: "Elite-Uni Princeton benennt Institut um - 2016 blieben Proteste noch folgenlos, der Tod von George Floyd brachte ein Umdenken: Ex-US-Präsident Woodrow Wilson ist nicht mehr Namensgeber des Politik-Instituts." "Anti-Rassismus-Zeichen": "...wurde den kreativen Köpfen hinter der Kultshow vorgeworfen, rassistische Stereotype zu kreieren." Konsequenz aus den Anschuldigungen: "Ethnisch diverse Figuren werden in Zukunft nicht mehr von weißen Synchronsprechern vertont." Siehe des Weiteren: "US-Präsident Trump hat eine schärfere Bestrafung für die Beschädigung von Denkmälern auf den Weg gebracht." 

 

Nachtrag vom 30.6.: "Nachdem die EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana sich vor rund einer Woche über rassistisch geprägte Handlungen von Brüsseler Polizisten beschwert hatte, sieht sie sich selbst nun einer Anzeige gegenüber. Ihr Verhalten sei nicht akzeptabel gewesen und werfe ein falsches Licht auf die Beamten..." Und der helle Wahn: "Im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegung geraten auch Kosmetikkonzerne unter Zugzwang: L‘Oréal verkündete nun, Hautcremes nicht mehr mit einer 'Haut aufhellenden' Wirkung bewerben zu wollen ... Begriffe wie 'Bleichen' und 'Aufheller' würden von sämtlichen Hautpflegeprodukten verbannt."

 

Nachtrag vom 1.7.: "Adidas-Personalchefin muss nach Rassismus-Debatte gehen."

 

Nachtrag vom 4.7.: "Erfolg für Antirassismus-Aktivisten: Der Berliner U-Bahnhof Mohren-straße ... erhält einen neuen Namen. Das haben die Berliner Verkehrsbetriebe angekündigt. Künftig soll die Station Glinkastraße heißen." Außerdem"Kopf ab!“ - Diskussion über Hamburger Bismarck-Denkmal: "Für Kritiker wie den evangelischen Pastor und Gedenkkultur-Experten Ulrich Hentschel steht das Denkmal für deutschen Größenwahn und auch die Verbrechen des Kolonialismus." Siehe auch: "Ein Bild im Frankurter Städel Museum hat für einen Shitstorm gesorgt – 'Ziegelneger' von Georg Herold." Und noch diese Ansicht: "Menschen, die sich mit dem Kult der Vielfalt nicht identifizieren, sind keine Nostalgiker und sie sehnen sich nicht nach einer weißen Vergangenheit. Sie sind auch keine Rassisten. Was sie wollen, ist Verbundenheit. Eine gemeinsame Sprache und ein grundlegendes, gemeinsames Verständnis. Sie sehnen sich nach Solidarität. Und es wird immer deutlicher, dass der von oben aufgestülpte Kult der Vielfalt eine autoritäre Unterbindung ihres Wunsches nach Solidarität darstellt." 

 

Nachtrag vom 14.7.: "Umbenennung der Station 'Onkel Toms Hütte' - Profi-Basketballer fordert neuen Namen für Berliner U-Bahnhof - wegen Rassismus." Flüchtlingsrat: "hat sich dafür ausgesprochen, dass Straßen und Einrichtungen wie Mohrenstraße und Mohren-Apotheke umbenannt werden. Die Bewahrung von Tradition dürfe kein Argument sein, als rassistisch empfundene Begriffe unreflektiert hinzunehmen." Siehe dazu: "Martenstein zum Streit über Straßennamen - Warum 'Mohr' ein positiver Begriff ist - Unser Kolumnist hat ein bisschen in der Geschichte geforscht. Das Ergebnis dürfte manchen nicht ins Konzept passen." Außerdem: "Dutzende einflussreiche Intellektuelle und Künstlerinnen in den USA warnen in einem offenen Brief vor dem Verlust der Redefreiheit. Unterzeichnet hat den Brief auch Schriftstellerin J.K. Rowling - Schriftsteller und Autoren beklagen in einem offenen Brief das aktuelle Debattenklima. Wer mit seiner Meinung abweiche, dem drohten immer häufiger berufliche Konsequenzen." 

 

Nachtrag vom 18.7.: "In Polizeistationen in San Francisco sollen künftig Plakate zur Unterstützung der 'Black Lives Matter'-Bewegung hängen. Poster mit dem entsprechenden Schriftzug sollen binnen 30 Tagen angebracht werden und müssten 'an einem Ort sein, der für die Öffentlichkeit, die die Wache besucht, sichtbar ist', heißt es in einem Beschluss, den die Leitung der Polizei in der US-Westküstenstadt ... verabschiedete. Die lokale Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Aktion dem TV-Sender 'ABC7' zufolge als politisch motiviert." 

 

Nachtrag vom 19.7.: "Bodycam-Mitschnitte: Rassismus spielte beim Tod von Floyd keine Rolle - Beim Tod von George Floyd spielte Polizeiwillkür eine Rolle, doch die beschuldigten Beamten handelten nicht aus rassistischen Gründen. Das geht aus Aufzeichnungen zweier Polizei-Bodycams hervor. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben die Gespräche dokumentiert."

 

Nachtrag vom 22.7.: "Britische 'Miss Swimsuit 2019' verliert ihren Titel wegen rassistischer Äußerung." Sie postete: "Das ist jetzt wirklich lächerlich. Es MUSS AUFHÖREN. ALL lives matter, wer genauer in die Statistik guckt, stellt fest: Mehr unbewaffnete weiße als schwarze Menschen sind im vergangenen Jahr gestorben." Stern hat "wenig Mitgefühl" für diese Strafe.

 

Nachtrag vom 27.7.: "Fordern Gerechtigkeit" mit Gewalt: "Schwarze Bürgerwehr marschiert mit Gewehren durch US-Stadt..." Siehe auch: "Ein Toter bei Black-Lives-Matter-Protesten..."

 

Nachtrag vom 6.8.: "Rassismusdebatte: Hotel 'Drei Mohren' in Augsburg benennt sich um."

 

Nachtrag vom 8.8.: "Die 'Black Lives Matter'-Bewegung hat den Blick vieler US-Amerikaner auf die Polizei verändert. Das wirkt sich nun auch auf die Populärkultur aus ... hat ein US-Kino die Schwarzenegger-Komödie 'Kindergarten Cop' aus dem Programm genommen ... Begründung der Kritiker: Der Streifen aus dem Jahr 1990 zeige ein zu positives, gar romantisches Bild der Polizei. Zu sehen ist darin, wie Arnold Schwarzenegger ... in einem Kindergarten arbeitet." Außerdem: "Google Maps: Geschäfte von Schwarzen werden auf der Kartenplattform mit einem neuen Badge hervorgehoben ... Es ist ein Teil von Googles Black Lives Matter-Beitrag."

 

Nachtrag vom 10.8.: "Zum 60. Geburtstag: Rassismus-Debatte um Jim Knopf." Außerdem: Weitere Geschäfte und Firmen benennen ihren Namen oder ihre Produkte um. Nur die Hof-Apotheke "Zum Mohren" zeigt trotz "antirassistischer" Proteste vor ihrer Tür Rückgrat: "...behält ihren Namen. Das stellt Apothekerin Kerstin Podszus klar ... der Name sei mitnichten rassistisch zu verstehen. Vielmehr leite er sich von den Mauren ab, die vor Jahrhunderten die moderne Pharmazie nach Mitteleuropa gebracht hätten. 'Er ist somit Ausdruck von Hochachtung gegenüber der morgenländischen Heilkunst'."

 

Nachtrag vom 18.9.: "Die berühmte Sammlung von Schrumpfköpfen und anderen menschlichen Überresten des Pitt-Rivers-Museums der Universität Oxford wird nicht mehr ausgestellt ... haben die Auslagen rassistische und stereotype Denkweisen verstärkt."

 

Nachtrag vom 24.9.: "Nach Rassismus-Vorwürfen: 'Uncle Ben's' ändert Logo. Absurd: ".erkennt nun Liz Jolly, Chefbibliothekarin der British Library, in Beethoven und im jüdischen Komponis-ten Felix Mendelssohn-Bartholdy Symbole der 'White Supremacy': Büsten sollten entfernt und Spielpläne überdacht werden. Der Unfug ist uferlos. Was diese Gleichberechtigungsvordenker-innen und -vordenker nicht begreifen wollen, ist, dass Beethoven und Mendelssohn nicht dominieren, weil sie Weiße, sondern, weil sie verdammt gute Komponisten waren." Letztes Jahr hatten die Spinner noch den Traum "vom afrodeutschen Beethoven".  


4.7.2020

Außenpolitik: Gepflegte Verachtung

 

„The Peace We Want - 75 Jahre Vereinte Nationen“, titelte kürzlich die „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen“. Die Unterzeichnung der UN-Charta jährte sich nämlich am 26. Juni zum 75. Mal. „Mit Grußworten u.a. von Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas würdigen wir #UN75 mit einer Veranstaltung, die gleichzeitig Auftakt für eine Reihe von Workshops zur Zukunft der UN als Friedensprojekt ist.“ Was so schick rüberkommt erweist sich bei detaillierter Betrachtung tatsächlicher Geschehnisse einmal mehr als dreiste Heuchelei. Wenn nämlich die Regierungsmedien – seit Donnerstag sind es solche auch ganz offiziell – den demokratisch gewählten Donald Trump schon Monate vor seiner Wahl zum US-Präsidenten im November 2016 – also nunmehr seit vier Jahren – täglich bis stündlich durch den niveaulosesten Dreck ziehen, ständig versuchen, ihm was anzuhängen, auf widerliche Art entmenschlichen und damit dann die leicht beeinflussbare Bevölkerung bombardieren, kann von der Pflege der „UN als Friedensprojekt“ keine Rede sein. Die Spiegel-Redaktion etwa platzierte Trump mindestens 40 Mal auf ihren Hass schürenden Titelbildern: vom US-Präsidenten als auf die Erde zurasenden Kometen über „Feuerteufel – Ein Präsident setzt sein Land in Brand“ bis zum Trump mit dem Schlächtermesser in der einen und dem Kopf der Freiheitsstatue in der anderen Hand (der Presserat hielt Beschwerden darüber für unbegründet!). Es würde den Rahmen dieses Beitrags bei weitem sprengen, auch nur die abstoßenden Reaktionen aus einem Monat aufzulisten. 

 

Zur Veranschaulichung nur noch einige zwischenmenschliche Schweinereien: Internet lacht über ein unvorteilhaftes Foto, Spott über Gesundheit: „Donald Trump dement?: ‚Ente in Zeitlupe‘!“, „Trump-Double für Sex-Parodie gesucht“ oder die zielgerichtete Pathologisierung des US-Präsidenten im öffentlich-rechtlichen Presseclub* kurz nach dessen Amtsantritt seitens küchen-tischpsychologischer „Journalisten“ zum Zweck einer Amtsenthebung: Klaus Brinkbäumer, damals Chefredakteur beim Spiegel: Der Präsident der USA ist ein pathologischer Lügner und ein Rassist. Bascha Mika als Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau: Trump ist überzeugter Rassist und Frauenverächter, wenn er hier säße, müsste man die Leute in den weißen Kitteln holen. Ines Pohl, Chefredakteurin der Deutschen Welle: Trump ist frauenverachtend und ausländerfeindlich. Der „Typ“ bleibt unberechenbar, man muss ihn bei seinen Lügen greifen. Der Verleger Wolfram Weimer: Dass Trump eine narzisstische Störung hat, ist offensichtlich. Die Ferndiagnostiker haben gesprochen! Die Vorlage dafür kam wieder vom Spiegel: „Verfassung zur Amtsenthebung - Wie wird man - mal ganz theoretisch - einen US-Präsidenten los?“  Ein entsprechendes Verfahren kam tatsächlich in Gang. Der Senat schmetterte es im Februar ab.  

 

Zur Erinnerung auch dies vom damaligen Bundesjustizminister im Januar 2017: „Heiko Maas hat einen sehr seltsamen Tweet an den neuen US-Präsidenten Trump verschickt. Der Tweet könnte Maas noch Probleme bereiten“, wie die DWN damals schrieben. Er warnte Trump: „Selbst in 140 Zeichen kann man fast alles kaputtmachen. Um es wieder aufzubauen, reicht #Twitter selten. Be careful, Mr. President.“ Der Tweet zeuge von einer „durchaus eingeschränkten diplomatischen Sensibilität“: „Der Haupttext ist auf Deutsch, nur die Warnung ist auf Englisch. Dies könnte nach Maas' eigenen Kriterien als ‚Hate-Speech‘ oder gar als Drohung verstanden werden.“ Dass altbackene Floskeln wie „Sei bloß vorsichtig“ moderne Erziehungsratgeber schon längst unter dem Stichwort „Machtgehabe und Drohgebärden“ als garantiert misslingende Pädagogik abhandeln, sei am Rande erwähnt. Die eingeschränkte diplomatische Sensibilität kam nicht zuletzt nochmal im September 2018 zum Tragen: Die deutsche Delegation um Außenminister Heiko Maas grinste konsterniert über Trump bei der UN-Vollversammlung, als er dort Deutschland vor einer russischen Abhängigkeit in Bezug auf das Gasleitungsprojekt „Nord-Stream 2“ warnte.

 

„Nord Stream 2 ist eine neue Exportpipeline für Gaslieferungen aus Russland nach Europa durch die Ostsee …  Dies ist angesichts der sinkenden Gasförderung in Europa und des wachsenden Importbedarfs besonders relevant“, liest man bei Gazprom, wo man sich auch zum Zustande-kommen des Projekts informieren kann. „Kritik kommt vor allem aus Osteuropa“, so die Zeit im August 2017. Donald Trump hatte da gerade vom US-Kongress beschlossene neue Sanktionen gegen Russland gebilligt. Das neun Milliarden Euro teure Projekt sei dadurch in Gefahr geraten. Die Sache kann hier nicht weiter ausgeführt und beurteilt werden. Aktuell drohe der Streit mit den USA um die Gaspipeline jedenfalls zu eskalieren, schreibt der Tagesspiegel: „US-Senatoren bereiten Sanktionen gegen die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord-Stream 2 vor. Deutsche Politiker bringen Gegensanktionen der EU ins Spiel.“ Das hört sich schon fast nach Krieg an.

 

Nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, schürt den Zwist: „Deutschland dürfe kein ‚Vasallenstaat‘ der USA werden.“ Von Russland aber schon?  Die SPD will nun die eben begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür instrumentalisieren, um „die Einmischung mit Gegensanktionen“ zu kontern. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt zum künftigen transatlantischen Verhältnis verlauten: Wir müssten „sehr grundsätzlich nachdenken“. Zuvor hatte Trump angekündigt, knapp 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen – eigentlich ein Wunder, dass er sich nach den widerlichen Diffamierungskampagnen von deutscher Seite nicht schon lang vorher dafür entschieden hat. Kurz nach Merkels angekündigtem „Nachdenken“ titelt die öffentlich-rechtliche Tagesschau: „Trumps Telefon-Mobbing gegen Merkel“: Der habe „Merkel dumm und in der Hand der Russen“ genannt – was, falls das so überhaupt stimmt, im Vergleich zu den Darstellungen des US-Präsidenten als Schlächter und Feuerteufel geradezu drollig daher kommt.

 

Im Kontext wird klar, warum jetzt der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vordergründig wegen seiner Tätigkeit beim Fleischproduzenten Tönnies gemobbt wird, wo es jüngst zu einem massenhaften Corona-Ausbruch gekommen war. Der SPD-Politiker bezeichnete gerade in einem Gastbeitrag beim Tagesspiegel Merkels Formulierung zum „grundsätzlichen Überdenken“ sowie Maas‘ geforderten „dringenden Handlungsbedarf“ im Verhältnis zu den USA als „Worthülsen“. Frech fügte er hinzu: „Welche Handlungen sollen das denn sein? Wenn sie dringend sind, muss es ja dazu bereits Vorschläge geben.“ Jedenfalls gebe es „dringenden Handlungsbedarf“ vor allem bei uns selbst. Sein SPD-Kollege, Ex-Bundeskanzler und Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2, Gerhard Schröder, setzt da einen anderen Schwerpunkt:  Als Sachverständiger im Wirtschaftsausschuss des Bundestags – eingeladen vom Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke) – zum Thema Nord Stream 2 sprach er sich für Gegensanktionen der EU aus: „Die Bundesregierung müsse dafür auf EU-Ebene Druck machen.“ Tatsächlich ist die EU-Kommission schon dabei, nach den seit Ende 2019 in Kraft getretenen amerikanischen Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die am Bau der Gasleitung von Russland nach Deutschland beteiligt sind, Gegenmaßnahmen vorzubereiten; erfährt man von der FAZ. Von Demokratie ist dabei nichts mitzubekommen: Kommissionssprecher Eric Mamer will „noch nicht sagen“, was genau geplant ist. Man führe aber mit der amerikanischen Regierung „einen sehr offenen Dialog“ darüber. Die Gasleitung sei übrigens fast fertig. „Sie verläuft parallel zur Pipeline Nord Stream, die bereits seit Ende 2011 Gas nach Deutschland transportiert.“

 

Sollte die Sache tatsächlich in Krieg ausarten: das Gros der Bevölkerung mit ihren eingeimpften Vorurteilen vom Trump als Monstrum und von Frau Merkel als Inbegriff der Seriosität würde das vermutlich mittragen. Die vermittelte Verachtung hat längst die Köpfe der Jüngsten erreicht: Auf einer Alsterschifffahrt vor drei Jahren riss der Kapitän einen Trump-Witz, woraufhin ganze Familien einschließlich ihrer Kinder dreckig-höhnisch loslachten. Es fehlte nicht viel und ich wäre über Bord gesprungen. Und im Ikea-Restaurant lief ein Jugendlicher mit einem Ätz-Trump-T-Shirt und einem saublöden Anti-Amerika-Spruch darunter rum. Natürlich sind junge Leute dieses Schlages nicht in der Lage, sich eine fundierte sachlich-politische Meinung zum Thema zu bilden. Ich selbst bin es auch nicht, weil ich die deutschen Übersetzungen von Trumps Reden nicht gelesen habe. Daher habe ich keine abgeschlossene Meinung zu diesem Präsidenten. Was hier verteidigt wird ist ein Mindestmaß an zwischenmenschlichem Anstand. Wie kann man seinen Kindern nur vermitteln: der da ist eine Witzfigur, über den darf man spotten. Selten war man von einer Friedenspädagogik im Sinne der Vereinten Nationen weiter entfernt als heute.

 

*Zur Falschaussage des Moderators im verlinkten Presseclub von Minute 0:48 bis 0:55 vergleiche die Welt: "Handelt es sich um ein 'Einreiseverbot für Muslime'? Nein."  

 

Nachtrag vom 10.7.: "Eine ... Statue von Melania Trump ist in Slowenien angezündet worden ... In ersten Reaktionen wurde die Zerstörung der Statue in sozialen Netzwerken begrüßt. Das Werk sei 'eine Schande für das ganze Land' gewesen ... 'Endlich' habe sich jemand gefunden, die Statue zu verbrennen. 'Ob das Niederbrennen der Statue Teil einer künstlerischen Aktion ist, ist nicht klar', kommentierte das slowenische Fernsehen auf seiner Website. (!)

 

Nachtrag vom 3.8.: Kindergarten: "Trumps Nichte hält Merkel für intelligenter als Trump."

 

Nachtrag vom 18.9.: Das wird den Trump-Hetzern gar nicht schmecken: "Ein Friedensnobelpreis für Donald Trump? Gar nicht so unwahrscheinlich."


20.6.2020

Woher weht der Wind?

 

Weitgehend unbemerkt hat sich die post-kapitalistische „Progressive Internationale“ (P.I.) gegründet. „Wir organisieren, mobilisieren und vereinen progressive Kräfte aus der ganzen Welt“, tönt es dort. Themen sind etwa Schuldenerlass, Green Deal oder „Hände weg von Kuba“.  Zufälligerweise durfte ja der Kuba-Liebhaber Michael Zeuske bei Deutschlandfunk Kultur die Öffentlichkeit dazu anregen, den Vordenker der freiheitlichen Rechtsordnung und Verfechter der unantastbaren Würde des Menschen, Immanuel Kant, im Rahmen des aktuellen Denkmalsturms vom Sockel zu stoßen. Zur Geschichte von P.I. steht bei Wikipedia: „Der Appell zu ihrer Gründung erfolgte im Dezember 2018 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Bewegung Demokratie in Europa und des US-amerikanischen Thinktanks Sanders Institute von Jane O’Meara Sanders. Offiziell gegründet wurde sie am 11. Mai 2020 zur Zeit der weltweiten Covid-19-Pandemie, um ‚erstarkendem Nationalismus‘ entgegenzutreten. Für September 2020 ist geplant, dass der Rat der P.I zu einem Eröffnungsgipfel in Reykjavik zusammenkommt.“ Erstunterzeichner sind unter anderen: Noam Chomsky, Carola Rackete und Yanis Varoufakis.

 

Der seriösen Vollständigkeit halber gehört hier ergänzt, dass dieses Bündnis schon deutlich länger in Bearbeitung ist. Im Februar 2016 hatte der ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, mit anderen „Intellektuellen“ in Berlin das „Demokratienetzwerk DiEM25“ ausgerufen – eine linke paneuropäische Bewegung. Insbesondere Journalisten waren ganz hipp und weg von dem Ereignis mit dem „Popstar“, wie es beim Deutschlandfunk (DLF) herausklingt: „Etwa 100 Journalisten aus ganz Europa drängeln sich am Vormittag im Roten Salon der Berliner Volksbühne am Ende der Pressekonferenz: Applaus für den früheren griechischen Finanzminister … Das Manifest trägt den Titel: ‚Die EU wird demokratisiert, oder sie wird zerfallen‘.“ Außerdem mit dabei: „eine Vertreterin der militanten Blockupy-Bewegung ..., Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, die Politikwissenschaftlerin und Gründerin des European Democracy Lab, Ulrike Gureot, und Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD“ sowie Mitglieder der Linkspartei. 

 

Das DiEM25 sollte „auf keinen Fall eine Partei“ werden, hieß es in der Berliner Volksbühne, sondern direkt als „demokratische Basisbewegung“ (? Legitimation ?) die EU-Institutionen reformieren. „Wie das genau gehen soll, bleibt unklar.“ (DLF) Auf die Flüchtlingskrise befragt sagte Varoufakis: „Jahrhundertelang haben wir Europäer die Welt besiedelt, wie haben kolonialisiert, wir haben Völker ausgerottet und wir haben quasi die Welt übernommen. Aber wissen Sie was – die Demografie des Planeten hat sich verändert. Und Europa wird jetzt einfach zurückbesiedelt von Nicht-Europäern. Wir sollten das einfach akzeptieren.“ Soweit dazu, woher der schräge Wind der aktuell eskalierenden Demos und der absurden Zerstörung historischer Erinnerungskultur wehen könnte. Was bei Wikipedia ebenso noch fehlt wie auf der Website von P.I. steht in dieser Meldung vom Oktober 2018: „Yannis Varoufakis und der demokratische US-Senator Bernie Sanders arbeiten an einem weltweiten Bündnis linker Parteien und Gruppen. Die Bewegung mit dem Namen ‚Progressives International‘ …  sei als Gegenmaßnahme zu den Bemühungen Steve Bannons geplant.“ Dieser habe mit Blick auf die EU-Wahl erklärt, eine europaweite Bewegung rechter Parteien ins Leben zu rufen. „Varoufakis ist die Galionsfigur der ‚European Spring‘-Bewegung.“ Diese wolle Bürger eines europäischen Landes in einem anderen kandidieren lassen, um ihren Internationalismus zu betonen. „Varoufakis selbst soll laut dem Bericht Kandidat in Deutschland werden.“ Im Mai 2019 las man: Varoufakis „ist frisch gewählter Spitzenkandidat der transnationalen Bewegung ‚Democracy in Europe Movement 2025‘ (DiEM25). Offiziell tritt er für die Partei ‚Demokratie in Europa‘ an, ein deutscher Ableger der Bewegung.“ Er errang aber kein Mandat für das EU-Parlament. Hingegen wurde er bei der Wahl in Griechenland mit dem dortigen Ableger der Bewegung ins Parlament gewählt.  

 

Als Website-Betreiber von P.I. sind übrigens angegeben: Common Knowledge  und Robbie Blundell. Bei Common Knowledge liest man über Interviews mit Mitarbeitern der Labour Party. Die gemeinnützige Arbeitnehmerkooperative, die direkt mit Graswurzel-Aktivisten zusammenarbeitet und digitale Tools für „radikale Veränderung“ kreiert, analysierten dann Organisationsstrukturen sowie digitale Technologie der Labour Party und untersuchten die Versuche, Comunity Organizing in die Partei einzubringen. Also doch nicht so parteilos, wie es 2016 noch hieß? Blundell scheint ein – bislang – unbekannter freischaffender Designer aus Belfast zu sein. Wie auch immer: Das strategische Vorgehen der Linken zwecks Unterwanderung der breiten Öffentlichkeit ist seit Jahrzehnten erfolgreich. Freilich ist das auch ein Leichtes mit entsprechend willfährigen Medien, Politikern und Bürgern, die offenbar nur und ausschließlich in scheinbar heimeligen Gruppenkonstellationen einen Lebenssinn zu entdecken in der Lage sind – ganz ähnlich wie bei den Rechten. Auf der Strecke bleibt ein Wesenskern des liberal verstandenen Menschenrechtsgedankens: die Eigenständigkeit im Zuge einer (selbst-)kritischen Entfaltung der individuellen Persönlichkeit unter der Prämisse einer Verantwortungskultur.  


2.5.2020

VN: Globaler Nothilfeplan

 

Der „Global Humanitarian Response Plan Covid-19“ (Global HRP) April – Dezember 2020 wurde ja in erstaunlicher Windeseile aus dem Boden gestampft. Schließlich hat das „Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung der Humanitären Angelegenheiten“ (Ocha) zur Erstellung dieser Publikation Abstimmungsprozesse „mit humanitären Partnern in der ganzen Welt“ und Spendern geführt. Das dauert normalerweise. Aber nun ist er halt schon da. UN-Generalsekretär António Guterres hat ihn am 25. März vorgestellt. Hier nur zwei Aspekte dazu: Die stark von Covid-19 betroffenen Länder in Europa wie etwa Italien oder Spanien kommen im Bericht nicht gesondert vor. Ab Seite 43 folgt ein Anhang mit erfragten Humanitären Reaktionsplänen von Ländern, von denen die meisten vergleichsweise geringe Infektionszahlen aufweisen; man vergleiche dazu die Karte der Johns Hopkins University. Die eingeflossenen Antworten (einige Länder arbeiten wohl noch an der Ausarbeitung) kommen aus: Afghanistan, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Zentralafrika, Tschad, Kolumbien, Kongo, Äthiopien, Haiti, Irak, Libyen, Mali, Myanmar, Niger, Nigeria,Somalia, Süd-Sudan, Sudan, Syrien, Ukraine (als einziges europäisches Land mit knapp 11.000 Infizierten), Venezuela, Yemen und aus diesem Land im Original-Wortlaut der VN: „occupied Palestinian territory“ (Seite 60). Dann folgt ab Seite 68 ein Anhang mit regionalen Flüchtlingsreaktionsplänen, ab Seite 74 ein extra ausgewiesener Anhang des regionalen Flüchtlings- und Migrantenreaktions-plans von Venezuela und ab Seite 76 der Anhang „Others“ mit Plänen von Bangladesch, Korea und – mal als stark corona-betroffenes Land – dem Iran. Der Finanzbedarf für den Global HRP wird auf Seite 38 auf 2,01 Milliarden US-Dollar geschätzt. Es sei aber unerlässlich, zusätzliche Mittel zu mobilisieren. Das dürfte ja jetzt wohl nicht mehr nötig sein, da die Weltbankgruppe Anfang April ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern verabschiedet hat. Oder ist es nie genug? Nie?


13.1.2020

Iran: „Man hätte es wissen können“

 

Um das nochmal zu rekapitulieren: Die iranische Revolution 1979 trieben wesentlich radikale linke Kräfte voran. Der persische Schah Reza Pahlavi musste fliehen. Unter seiner Herrschaft genossen die Frauen im Iran vergleichsweise viele Freiheiten. Sie konnten sich schminken, individuell kleiden, Motorrad fahren und im Bikini baden. Der Schah hatte Verhüllung verboten. „Nachdem der Schah geflohen war, kehrte Ruholla Khomeinei aus dem Exil zurück. Der Gründer der bis heute bestehenden Islamischen Republik Khomeini leitete den radikalsten Wandel ein, den Iran je erlebte, sagt der Teheraner Politologe Sadegh Zibakalam“, erfährt man vom Deutschlandfunk (DLF). Man habe fast meinen können, Revolutionsziel sei die Zerstörung der USA und die Schaffung einer Islamistischen Republik gewesen. „Wirtschaftliche oder kulturelle Probleme waren nicht der Grund warum die Leute gegen das Schah-Regime waren. Das Problem mit dem Schah hatte auch nichts mit ... Frauen in kurzen Röcken zu tun. Das Hauptproblem war die Unterdrückung und der Polizeistaat, den der Schah geschaffen hatte.“

 

Heute herrscht, seit der Schah fort ist, immer noch eine theokratische Diktatur im Iran. Frauen müssen wieder unter den Schleier. „Wie konnten Demokraten, Kommunisten und Liberale zulassen, dass ihr Land in die Hände von Mullahs fällt?“, fragt der DLF. Denn die Iraner hätten niemals die Einführung der Scharia oder den Schleierzwang angestrebt. Zibalakalam: „Die Iraner sahen keinen Widerspruch zwischen dem Islam und einer demokratischen Regierung.“ Revolutionsführer Ruhollah Khomeini habe nie von Sharia und Schleierzwang gesprochen. Naiv, seine Versprechungen für bare Münze zu nehmen: Aus alten Reden von ihm geht hervor: „Er hat jedem alles versprochen.“ Von Autonomie für die Kurden bis hin zu Gratis-Strom. „Parolen wie ‚Nieder mit Israel‘ und ‚Tod den USA‘ skandierte damals noch niemand. Das kam erst später.“ 

 

Der deutsche Orientalist Raoul Motika meint: „Dass wir hier diesen islamischen Staat haben, das wurde bei den jetzt Liberalen als Rückkehr zur Tradition empfunden, ohne dass irgendwie die Rede von Einführung des islamischen Rechts aufgekommen ist.“ Da stimmten halt auch weite Teile nicht-islamischer Kräfte für Khomeinis Referendum. „Dass in einem bis dahin westlich orientierten Land islamisches Recht, die Scharia, eingeführt werden könnte, dass Alkohol verboten würde und Frauen wieder unter den Schleier gezwungen werden könnten, nachdem der Schah die Verhüllung verboten hatte – das wollte sich kaum jemand vorstellen. Doch man hätte es wissen können.“ Khomeini habe schon früh klar gemacht: er sieht sich als absoluter Herrscher. „Doch wer hatte diese Schriften schon gelesen und hätte geglaubt, dass es soweit kommt? Zumal der Protest gegen das Schah-Regime auch von anderen Gruppen unterstützt wurde. Etwa von der linken Tudeh-Partei mit guten Verbindungen nach Moskau, von Maoisten und liberalen Kräften. Die meisten einte die Wut auf den Schah und die Ablehnung dessen, was sie als Fremdherrschaft durch die Amerikaner empfanden.“ So kam es auch zu der Geiselnahme von 52 Diplomaten in der US-Botschaft in Teheran seitens „Khomeini-treuer Studenten“ (!). „Das bedeutete dann gleichzeitig diese starke Konfrontation mit den USA und die Eskalation, die Einfrierung der iranischen Guthaben in den USA, und so weiter.“ Der Theokratie hat das letztlich genutzt. 

 

Ein Vergleich der Lage im Iran zu Revolutionszeiten mit der aktuellen Situation dort, die vom DLF angestrengt wird, führt indessen nicht so weit wie ein Vergleich der damaligen Radikalisierung der linken iranischen „Guerillabewegung“ mit dem steigenden Linksterror hierzulande. Erstaunlich, was man bei Wikipedia zu ersterer zu lesen bekommt: „Gruppierungen der Linken Guerillabewegung im Iran wollten ab 1971 den Sturz von Schah Mohammad Reza Pahlavi mit Waffengewalt herbeiführen … gilt es inzwischen als gesichert, dass es vier überwiegend marxistische und islamistisch-sozialistische Guerillaorganisationen waren, nämlich die Volksfedajin, die pro-Tudeh Fedajin-e Munscheb, die Volksmodschahedin und die Marxistischen Modschahedin (Peykar), die mit ihrer Beteiligung an den Straßenkämpfen vom 9. bis 11. Februar 1979 ‚dem Regime den Todesstoß versetzten‘ … Mitglieder der Guerillabewegung rekrutierten sich überwiegend aus der gebildeten Mittelschicht.“ 

 

Es gab schon im Vorfeld einige tödliche Anschläge auf Polizisten und Funktionäre, gewalttätige Demonstrationen und Brandanschläge. „Vor allem die übertriebene Darstellung der Zahlen der bei den Gewaltakten umgekommenen Demonstranten, die den Sicherheitskräften angelastete wurden, dienten als Beleg für die ‚Brutalität der Sicherheitskräfte‘, wobei die ‚Brutalität der Guerillerabewegung‘ mehr und mehr in den Hintergrund trat und später völlig ausgeblendet wurde.“ (!) Es ist also nicht nur die hysterische USA-Feindlichkeit, die einem nur zu bekannt sein mag, sondern auch die plumpe Strategie der Schuldverschiebung, wenn es um linke Täter geht. Die Süddeutsche bringt das aktuell zu den Ausschreitungen an Silvester in Leipzig gleich im Titel unter: „Sind allein die Linken schuld - oder auch die Polizei?“ Einen Vergleichsbericht zur Sache bietet die NZZ. Die Gewalttätigkeit gegenüber Sicherheitskräften hierzulande habe eine neue Dimension erreicht: „Jeden Tag werden knapp 20 Polizisten in Berlin angegriffen.“ Und in Leipzig „stehe die autonome Szene der Stadt an der Schwelle zum Terrorismus“.  

 

Verbindungen zur iranisch-linken Szene sind zum Beispiel in Berlin zu entdecken, wie man übers „Iran Update“ erfährt: „Die Tudeh-Partei wurde erstmals von einer Gruppe von Marxisten gegründet, die auf Befehl Schah Rezas 1941 inhaftiert worden waren. Sie wurde unverzüglich von Joseph Stalin, dem Herrscher in der Sowjetunion, anerkannt. Er verschaffte ihnen die Mittel, auf dem iranischen Lande Propaganda zu treiben … Nach der Revolution von 1979 unterstützte die Gruppe die ‚antiimperialistischen‘ Positionen Khomeinis und des geistlichen Establishments. Sie arbeitete mit dem Regime zusammen beim Aufspüren von Aktivisten der iranischen Opposition, was in vielen Fällen zu deren Festnahme und Hinrichtung führte … 1984 arbeitete die Tudeh-Partei mit der Organisation der Volksfedajin-Mehrheit des iranischen Volkes zusammen. Dabei wurden Radiosendungen aus Kabul/Afghanistan in den Iran ausgestrahlt. Dieser Radiosender stellte 1991 seine Arbeit ein, offenbar in Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion, des Hauptgeldgebers der Partei. Die Gruppe hat derzeit ihren Sitz in Berlin, wo ihr jetziger Generalsekretär Ali Khavari die Zeitung ‚Nameh Mardom‘ veröffentlicht.“ (Stand: 2013 – der Herr ist inzwischen 97 Jahre alt) Heute stellt sich die Tudeh-Partei gegen die aktuelle Theokratie im Iran. Doch wie zuverlässig ist das?

 

Hiesige Linke dürften auch mit der iranischen Fadaee Volksguerillias sympathisieren: „Die Gruppe glaubt, dass der größte Fehler des iranischen Regimes in Teheran nicht der islamistische Extremismus ist, sondern die Transformation des Iran in eine ‚Komponente der imperialistischen Weltordnung‘. Falls die IPFG an die Macht käme, dann würde sie „einen Plan zur Zerschlagung der konterrevolutionären Kräfte“ ausarbeiten und die ‚Grundlagen für eine Transformation in den Sozialismus‘ legen.“ Bestätigte sich Hans-Georg Maaßens Hinweis, dass sich der Iran-Konflikt auch in Deutschland entladen könnte, entstünde ein explosives Gemisch – der vorrevolutionären Lage im damaligen Iran nicht unähnlich. Einem Kommentar von Natalie Amiri im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufolge scheint schon klar zu sein, auf welcher Seite die Deutungselite steht: „Es ist an der Zeit, dass sich die europäische Politik für die eigenen sicherheitspolitischen Interessen endlich emanzipiert, auch wenn es auf den ersten flüchtigen Blick schwer verständlich ist, sich für den Iran und gegen den lang bewährten Partner USA zu entscheiden.“

 

Dieser fürchterlich abgeklärt erscheinende Kommentar in den Tagesthemen ist einigermaßen skandalös. Das USA-Bashing in diesem Kontext liegt genau auf Linie sowohl der theokratischen Diktatoren im Iran als auch der linksradikalen Szene hierzulande; wo man übrigens ungestört „eines iranischen Terrorpaten“ gedenken kann. Deutschland manövriere sich mit seinen politisch unmündigen Aktionen „langfristig in die selbst verschuldete Schutzlosigkeit“ hinein, kommentiert Audiatur, „und könnte sich in einer albtraumhaften Wirklichkeit wieder-finden“. Sollte es so kommen, was bliebe viel mehr als zu sagen: „Man hätte es wissen können.“

 

Nachtrag vom 2.4.: "Deutschland hat im Rahmen des Zahlungsvehikels Instex medizinische Geräte in den Iran geliefert. Mit Instex sollen US-Sanktionen gegen Iran ausgehebelt werden." 

 

Nachtrag vom 18.7.: "Krieg im Verborgenen? Serie mysteriöser Sabotageakte im Iran reißt nicht ab" - seit Ende Juni merkwürdige Explosionen in militärischen und zivilen Einrichtungen...  Siehe auch Spiegel: "Der Schattenkrieg - Eine Atomanlage war betroffen, ebenso ein Stromkraftwerk und eine Wasseranlage: Feuer und Explosionen in Iran werfen Rätsel auf."    Und die Welt fragt: "...steckt der Mossad dahinter?"  Mossad = israelischer Auslandsgeheimdienst, in seiner Funktion vergleichbar mit dem Bundesnachrichtendienst.

 

Nachtrag vom 25.7.: "Iran: Verhaftungswelle gegen Christen..."

 

Nachtrag vom 8.8.: "Gestern (5.8) wurde der 30-jährige Bauarbeiter und Demonstrant, Mostafa Salehi, im Morgengrauen in einem Gefängnis in Isfahan Zentraliran, gehängt! Die Hinrichtung wurde sehr kurzfristig angekündigt und ausgeführt. Mostafa hinterlässt zwei kleine Kinder. Er war unschuldig, wurde gefoltert und hatte während eines sehr unfairen Prozesses keinen Zugang zu einem Anwalt..." Siehe auch: Nach der Hinrichtung von Mostafa Salehi und der akuten Gefahr für anderen Inhaftierte finden heute (8.8) Demonstrationen in Frankfurt und Köln statt.

 

Nachtrag vom 13.9.: "Islamisches Regime richtet Ringer-Champion Navid Afkari (27) hin!" Zudem: "Familie durfte nicht zur Beerdigung des hingerichteten Ringers." Forderungen nach Sanktionen gegen den Iran werden im Sande verlaufen, dafür wird nicht zuletzt die deutsche Politikspitze sorgen. Siehe auch: "Iran wird von Olympia nicht ausgeschlossen."

 

Nachtrag vom 19.9.: "ISIS-ähnliche Praktiken - Der Iran will drei Teenager verstümmeln lassen, die des Diebstahls und Raubes beschuldigt werden. Die bestialische Strafe: Den derzeit Inhaftierten sollen jeweils vier Finger ihrer rechten Hand abgesägt werden."