20.3.2020

BAMF ändert Arbeitsweise

 

Die Welt berichtet: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte das Asylsystem trotz Coronakrise rudimentär aufrechterhalten ... In den vergangenen Tagen hatte sich die Situation in den Flüchtlingsunterkünften und innerhalb der BAMF-Belegschaft zugespitzt ... In verschiedenen Unterkünften zeigte sich unter anderem, wie schwierig sich der Umgang mit Corona-Fällen dort darstellt – etwa wenn es um die Einhaltung einer Quarantäne geht. Aktuell hat man rund 20 bis 30 infizierte Asylsuchende registriert, heißt es aus Behördenkreisen. Man geht aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Vor allem größere Unterkünfte gelten als 'Pulverfass'." In einer Beschwerde aus den Reihen des Personalrats an die Behördenleitung sei zu lesen: "Stoppen Sie diesen Wahnsinn – sofort!“ Nun können Asylanträge vorerst in der Regel nur noch schriftlich gestellt werden. Antragsteller erhalten auf dieser Grundlage eine Aufenthaltsgestattung. Sicherheitsrelevante Verfahren würden aber "insgesamt" weiter laufen. "Die eigentlich vorgesehenen persönlichen Anhörungen werden auf die Zeit nach der Corona-Pandemie verschoben." Außerdem will die Europäische Union sämtliche "nicht essentielle Einreisen" aus anderen Staaten unterbinden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. "In der Mitteilung werden auch sämtliche Ausnahmen von der Einreisesperre aufgelistet ... Des weiteren sollen auch Personen, die um internationalen Schutz bitten, eingelassen werden.  Bei all diesen Menschen soll es verstärkte Gesundheitschecks geben." FAZ

 

Nachtrag: "Deutschland will Flüchtlingskinder trotz Corona aufnehmen."


4.3.2020

Infrastruktur bröselt

 

Der große Knall ist schon fast zu hören. Ein Münchner hat „Chaos-Szenen“ in der Ausländer-behörde gefilmt. Zu sehen sind Hunderte Studenten, die ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern wollten – erfolglos. Der Hinweisgeber war mit seiner Freundin im Amt, um deren Aufenthalts-titel zu verlängern. „Nach mehrmaligen gescheiterten Versuchen, online oder telefonisch einen Termin zu bekommen (wie es das Amt auf seiner Website fordert)“ sowie nach vergeblichen Anfragen versuchten sie’s direkt vor Ort. Den anderen erging es wohl ähnlich. Weil „Termine einfach nicht zustande kommen könnten“ seien viele „mittlerweile illegal in Deutschland“. Mitarbeiter hätten mit „Desinteresse und Gleichgültigkeit“ auf die Situation reagiert, bis sie schließlich den Info-Point um 9:30 Uhr schlossen mit dem Hinweis: Terminvereinbarung sei nur online oder telefonisch möglich. Dann „mussten alle Personen das Amt verlassen“.

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer trägt auch nicht wirklich zur Beruhigung bei: „Im Übrigen würden Asylbewerber auf das neue Coronavirus getestet … Denn die meisten würden über vorbelastete Länder wie den Iran, den Irak oder Afghanistan einreisen … Seehofer sieht ‚die Lage deutlich verschärft‘. Er betonte, die Regierung werde alles ‚Menschenmögliche‘ zum Schutz der Bevölkerung tun. Eine Garantie dafür gebe es aber nicht.“ Freilich nicht, denkt man alleine nur an die erfassten illegalen Grenzübertritte. Und wie soll das Prozedere überhaupt ablaufen, sollte ein Asylbewerber positiv getestet sein? Wo würde er mangels Möglichkeit häuslicher Quarantäne untergebracht? In einem bis an die Grenze ausgelasteten Krankenhaus? Und wie liefe die Registrierung, wenn Identitätspapiere fehlen? Und all das zusätzlich zu den jetzt schon gesendeten Hilferufen von Ärzten und gefährdeter medizinischer Versorgung? Oder in Anbetracht dieser Erfahrungen mit dem Gesundheitsamt: „Münchner Ärzte schlagen angesichts der ihrer Meinung nach ‚amateurhaften Informationspolitik‘ der Behörde die Hände über dem Kopf zusammen ... Pasinger Allgemeinmediziner zur tz: ‚Ich saß stundenlang neben einem Kollegen, der ohne Schutzausrüstung eine kranke Corona-Patientin untersucht hat. Das Gesundheitsamt weiß von dem Fall, hat sich aber bis heute noch nicht bei mir gemeldet – auch drei Tage danach bekam ich weder einen Anruf noch eine Mail oder einen Brief. Das halte ich für fahrlässig. Denn inzwischen hätte ich hunderte Patienten behandeln und im schlimmsten Fall mit dem Coronavirus anstecken können.‘ Die tz hat beim zuständigen Referat für Umwelt und Gesundheit nachgehakt, eine Stellungnahme lag bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe – über drei Stunden nach unserer Anfrage – nicht vor.“ Wie pannenanfällig das Krisenmanagement ist, bekommen auch Tausende Bürger mit: Die bundesweite Telefonnummer 116 117 des ärztlichen Bereitschaftsdiensts bricht immer wieder zusammen: Das System ist heillos überlastet.

 

Die angesichts der Zustände im türkischen Grenzbereich wieder zur Hochform auflaufenden Refugee-Aktivisten, die gerade in mehreren Städten unter dem Motto „#WirHabenPlatz – Aufnahme jetzt ermöglichen!“ demonstrierten, ficht das alles nicht an. Ebenso wenig die mehrere tausend Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt für die Öffnung der EU-Grenzen. Und wieder der unstete Bundesinnenminister dazu, gestern: „Ich habe sehr deutlich heute in der Fraktion gesagt, dass die Grenzen Europas nicht geöffnet sind für diese Flüchtlinge aus der Türkei und das gilt auch für unsere Grenze“ und heute zur Aufnahme Minderjähriger: „Seehofer zeigt sich nun überraschend offen für den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck.“ Die verbreitete Haltung sich um keinerlei Konsequenzen zu scheren, die man sonst eher im Kleinkindalter beobachtet, wird die geordnete Infrastruktur zerstören mit der Folge, dass für niemanden mehr Menschenrechte umgesetzt werden. Ob das jemals wieder gerichtet werden kann? Man sehnt sich eine eindeutig ernsthaft arbeitende Regierung analog jener in Österreich herbei, die Deutschland auch in Sachen Planung und Koordination längst meilenweit überholt hat. Siehe auch ÖVP (Bundesinnenminister): „Es wird kein Durchwinken von Migranten nach Europa geben.“ Zur vergleichenden Berichterstattung über die Lage in der Türkei: siehe dort

 

Nachtrag: Gruselig, wer alles bei der "Zeit" Raum für radikalisierte Empörungswut bekommt. Die Forderung "Alle rein!", ohne sich auch nur einen Deut um infrastrukturelle Machbarkeit zu scheren, wird hier auch noch mit den Merkmalen Aufklärung, Bildung, Reife und Erwachsensein verknüpft. Wie kommt man nur auf solche Abwegigkeit? NRW-Integrationsminister Stamp warnt hingegen: "Wir können keine Wanderungsbewegung Richtung Europa zulassen ... Ich halte es für unverantwortlich, wenn grüne Spitzenpolitiker öffentlich über neue Flüchtlingseinrichtungen in Deutschland fabulieren. Wir müssen jetzt alle besonnen reagieren und dürfen keine falschen Hoffnungen bei den Flüchtlingen in der Türkei wecken. Die EU-Außengrenzen müssen in aller Konsequenz geschützt werden ... Ich halte es für notwendig, dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die griechischen Behörden vor Ort unterstützen und mit Kollegen aus anderen Ländern in einer Entscheider-Taskforce die Anträge abarbeiten. Es müssen dann diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, direkt von den Inseln wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Diejenigen, die anerkannt werden, sollten dann schnell innerhalb der EU verteilt werden ... Familien mit ernsthaft erkrankten Kindern sollten wir evakuieren."   

 

Siehe auch: Der Deutsche Landkreistag warnt vor einseitigem Vorpreschen Deutschlands bei der Flüchtlingsaufnahme. "Die Integration der in den letzten Jahren zu uns gekommenen Menschen sei alles andere als abgeschlossen. Es dürfe keinesfalls zu einer erneuten Flüchtlingswelle im größeren Stil kommen ... Sollte es dazu kommen, dass Deutschland im Rahmen einer europäischen Lösung binnen kurzer Zeit wieder viele Menschen aufnehme, müsse dies geordneter vonstatten gehen als in den Jahren 2015/2016: 'Dazu gehören Identitätsfeststellungen an der deutschen Grenze, eine zügige Abwicklung des Asylverfahrens sowie die Unterbringung in zentralen Landeseinrichtungen. Erst nach einem positiven Abschluss des Asylverfahrens darf eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise und Gemeinden erfolgen'."

 

Nachtrag vom 5.3.: Der Grünen-Antrag auf Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern ist im Bundestag gescheitert (117 Parlamentarier dafür, 495, darunter die SPD, dagegen). Kirchen und Hilfsorganisationen pochen weiterhin darauf. Die Tagesschau titelt dazu: "Druck auf Bundesregierung wächst." Gegenmeinungen lösen keinen "Druck" aus?

 

Nachtrag vom 6.3.: "Chaos-Szenen in der Ausländerbehörde: Thema schlägt jetzt im Stadtrat hohe Wellen ... erklärte sich dann die Pressestelle. Demnach habe es einen großen 'Parteiverkehrsdrang' gegeben. Aufgrund zahlreicher unbesetzter Stellen hätten die Kunden nicht bearbeitet werden können." Beim Hinweisgeber und seiner Freundin hat sich das Kreisverwaltungsreferat entschuldigt. "Das Amt bot der Weißrussin einen Termin an." 

 

Nachtrag vom 7.3.: Appell: "Überparteiliches Bündnis aus den Oberbürgermeistern sieben deutscher Großstädte und dem Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, fordert von der Bundesregierung sofortige Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlings-lagern." Außerdem: "Die Bundesregierung hat erneut bewiesen, dass sie nicht die Spur eines Plans hat, um die Flüchtlingsbewegungen zu stoppen, die wegen Krieg, Elend und Klimawandel auf unseren Kontinent zurollen ... unsere Regierung, geführt von Angela Merkel, versagt."

 

Nachtrag vom 9.3.: Der türkische Innenminister: "Bald werden mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa strömen. Europäische Regierungen werden stürzen, Volkswirtschaften destabilisiert und Börsen taumeln. Und sie werden nichts daran ändern können."

 

Nachtrag vom 10.3.: "Das türkische Militär hat in der Nacht zum Samstag offenbar versucht, den Grenzzaun zu Griechenland einzureißen, damit Migranten in das Nachbarland gelangen."


17.2.2020

Migrationskrise ungelöst

 

Seit dem „Ratlos-Gipfel“ am Wochenende in München, vorgeblich: „Sicherheitskonferenz“, ist mal wieder ein neuer Begriff im Umlauf: „Westlessness“: „ein schwächer werdender Westen, weniger einflussreich in der Welt und unsicher in der eigenen Rolle“, wie Focus resümiert. Die rhetorischen Ergüsse der „Selbsterfahrungsgruppe“ (Vizechefin der EU-Kommission) sind indessen eher irrelevant, wo es angesichts sich zusammenbrauender erneuter Migrationskrisen auf Taten ankäme. Entgegen der Annahme uninformierter Bürger – ein paar Flüchtlinge mehr oder weniger seien doch kein Problem – kommen pro Tag „laut Bundespolizei im Schnitt weiterhin 450 Flüchtlinge nach Deutschland, vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und den Ländern Zentral- und Westafrikas“, so der Focus. Bundespolizeichef Dieter Romann: „Die Zahlen der unerlaubten Einreisen in die EU zeigen deutlich auf, dass wir keinen sicheren Schengen-Außengrenzschutz haben. Wir haben eine ernst zu nehmende grenzpolizeiliche Situation.“ Die humanitäre Krise in Libyen könne die Flüchtlingszahlen zusätzlich steigern.

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte beim Europäischen Polizeikongress Anfang Februar fest, „dass hier Gewaltiges an Grenzübertritten stattfindet“: „Einige hundert Personen, die mit einer Einreisesperre belegt waren, und das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden“, seien den Beamten an der Grenze ins Netz gegangen. Diese Größenordnung, „die glaubt man gar nicht“. Und nach über vier Jahren Migrationskrise hat nun auch der Bundesinnenminister gelernt: Man muss „an den Grenzen ganz genau hinschauen, wer aus welchen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommt“. Sie würden sonst zu einem „Einfallstor für die Menschen, die etwas ganz anderes im Schilde führen, als Schutz in Deutschland zu haben“. Wer in alternativen Netzmedien schon vor Jahren davor gewarnt hat, gilt bekanntlich mindestens als Rassist. Seehofer nun auch? Auf selbigem Polizeikongress sagte im Übrigen Bundespolizeichef Dieter Romann: 2019 habe Frontex insgesamt 139.400 „illegale Außengrenzübertritte“ gemeldet. „Deutschland ist im achten Jahr in Folge das Hauptziel für unerlaubte Einreisen“ und „verzeichne nahezu jedes Jahr mehr Asylanträge als ‚die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte‘.“ Zur asylrelevanten Vorprüfung gehöre eine Prüfung der individuellen Bleibeperspektive von Antragstellern. Unbegründete Asylanträge seien „sofort abzulehnen“; etwa in Fällen, die ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellten. Und? Wer macht's?

 

Romann bemängelte zudem schon letztes Jahr fehlende Abschiebehaftplätze: „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig.“ Ausreichend Haftplätze allein scheinen aber nicht die Lösung zu sein: „Innenpolitiker beklagen immer wieder, dass Abschiebeflüge nicht ausgelastet sind, weil Abzuschiebende am geplanten Tag nicht aufzufinden sind“, schreibt die MOZ. Ihr gemäß stellte die Bundespolizei von Januar bis Oktober 2019 genau 32.945 unerlaubte Einreisen nach Deutschland fest. „Hinzu kommen unerlaubte Einreisen, die der Bundespolizei gar nicht auffallen.“ T-Online ergänzt: „Über die Hälfte aller in Deutschland geplanten Abschiebungen 2019 wurde nicht durchgeführt.“ 31.974 von 57.005 Rückführungen wurden abgesagt. Sonstige Fragen zur „Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten“ beantwortet die Regierung

 

In punkto Sicherheitsrisiko berichten die DWN als ein Beispiel von vielen: „Die europäischen Sicherheitsbehörden sind offenbar machtlos gegen die nigerianische Mafia. Deren Macht wächst stetig … Sie hat sich in Europa bis nach Deutschland und Schweden ausgebreitet … In Deutschland landen nach einem aktuellen Bericht der Deutschen Welle immer mehr nigerianische Frauen als Prostituierte in einem der größten Rotlichtviertel Deutschlands - nämlich in Duisburg.“ Wie soll man dieser internationalen Vernetzung jemals beikommen?  Die hiesige laxe Praxis des Durchwinkens lädt doch solche Schwerverbrecher geradezu ein, sich hier auszubreiten. „Nur 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei“, weiß RP Online. Also noch nicht einmal die Hälfte. Weiteres zu ungeklärten Identitäten hierzulande und damit verbundenen Sicherheitsrisiken ist aus dieser Antwort der Bundesregierung ersichtlich. Wo die Identitäten bekannt sind, sorgen schon mal die hiesigen höchsten Gerichte für den Verbleib potenzieller Gefährder, wie die Posse um die vom Bundesverwaltungsgericht gestoppte Abschiebung eines als IS-Sympathisant eingestuften Mannes aus Göttingen aufzeigt.

 

Obwohl schon jetzt die Sicherheitslage erodiert, wird die Sache in der weiteren Zukunft noch erheblich anziehen. Der persönliche Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke: In Afrika beläuft sich die Zahl der „jungen Menschen, die eine Perspektive für sich und ihre Familien brauchen“, in den nächsten 20 bis 30 Jahren auf „100 und mehr Millionen Menschen“. Im Rahmen der Seenotrettung rate Nooke „dringend ab, geborgene Menschen nach Europa zu bringen“. Man müsse sie, wohl auch aus langfristiger Dringlichkeit, nach Afrika zurückbringen.

 

Siehe auch zur Sicherheitskonferenz: "Während die Amerikaner dort am Wochenende ihren Führungsanspruch untermauerten und der französische Präsident eloquent seine Visionen eines selbstbewussteren Europa entwarf, flüchtete sich der deutsche Bundespräsident einmal mehr ins Unverbindliche": Eine Analyse sowie ein Gastkommentar bei der NZZ. Was die österreichische Regierung zur Konferenz berichtet: steht dort: das westliche Lebensmodell bewahren. 

 

Nachtrag: "Skurrile Situation in Schwerin: Polizisten fragen einen Iraker, ob er abgeschoben werden möchte. Der verneint das – und die Beamten gehen wieder." (!) Ähnliches in Berlin...

 

Nachtrag vom 19.2.: "Politischer Hilferuf vom Balkan! Bosniens Sicherheitsminister Fahrudin Radoncic spricht von mindestens 100.000 Flüchtlingen, die sich in den nächsten Wochen von Griechenland aus Richtung EU bewegen werden - und schlägt im Zuge dessen Alarm: Seinem Land fehle es an Personal und Mitteln, um ... einem neuerlichen Ansturm standzuhalten."

 

Nachtrag vom 1.3.: "Damit keine Migranten illegal einreisen können, hat Griechenland den Grenzübergang zur Türkei geschlossen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein." Siehe auch: "Die Türkei habe nach deren eigenen Angaben mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen ... Erdogan hatte am Samstag angekündigt, Flüchtlinge mit dem Ziel EU die Grenzen passieren zu lassen. 'Wir haben die Tore geöffnet', sagte er. In seinem Land leben Millionen Flüchtlinge, darunter etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Als Konsequenz verschärften Griechenland und Bulgarien ihre Maßnahmen zur Grenzsicherung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte ihnen Unterstützung zu ... Frontex schickte Verstärkung nach Griechenland ... Erdogan begründete sein Vorgehen damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte." Klartext hier: "Alle wollen nach Deutschland" - "Bundesinnenminister Horst Seehofer warnte jüngst bereits in einem Gespräch mit Abgeordneten: 'Wir werden ein zweites 2015 erleben'." (!) Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert derweil: "Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren." Und die Bild fragt angesichts immer noch fehlender Strategien für den Ernstfall: "Haben unsere Politiker aus 2015 überhaupt etwas gelernt? ... Eine Antwort der EU, die bereits Milliarden für den Flüchtlingsdeal nach Ankara überwiesen hat, gibt es nicht. Unsere Politiker riskieren damit, dass eine neue große Flüchtlingskrise entsteht. Die Zusagen, die wir seit 2015 gehört haben, können wir angesichts der neuen Flüchtlingsströme als wertlos betrachten." Ach was.

 

Nachtrag vom 2.3.Vertraulicher Frontex-Bericht für EU: "Es werde schwierig sein, den 'massiven Zustrom von Menschen' in Richtung Griechenland zu stoppen." (!) Ein griechischer Regierungssprecher: "...asymmetrische Bedrohung der Sicherheit unseres Landes". 

 

Nachtrag vom 3.3.: Eskalation auf Lesbos: "Wütende Bewohner attackierten Migranten, Journalisten und Aktivisten. Sie versuchten, die Anlandung von aus der Türkei kommenden Booten zu verhindern, errichteten Straßensperren. Ein bis vor Kurzem genutztes Flüchtlingsheim ging in Flammen auf ... dürften die Zustände niemanden überraschen ... Die primäre Forderung lautete, dass die Asylbewerber von den Inseln aufs Festland gebracht werden. Bloß: Um das Wohl der Inselbewohner schert sich niemand." Siehe auch das Interview bei Steingarts Podcast mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus über das Ende der Willkommenskultur. Friedrich Merz meint: "Wir können euch nicht aufnehmen." Stattdessen solle man die Türkei unterstützen.