17.2.2020

Migrationskrise ungelöst

 

Seit dem „Ratlos-Gipfel“ am Wochenende in München, vorgeblich: „Sicherheitskonferenz“, ist mal wieder ein neuer Begriff im Umlauf: „Westlessness“: „ein schwächer werdender Westen, weniger einflussreich in der Welt und unsicher in der eigenen Rolle“, wie Focus resümiert. Die rhetorischen Ergüsse der „Selbsterfahrungsgruppe“ (Vizechefin der EU-Kommission) sind indessen eher irrelevant, wo es angesichts sich zusammenbrauender erneuter Migrationskrisen auf Taten ankäme. Entgegen der Annahme uninformierter Bürger – ein paar Flüchtlinge mehr oder weniger seien doch kein Problem – kommen pro Tag „laut Bundespolizei im Schnitt weiterhin 450 Flüchtlinge nach Deutschland, vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und den Ländern Zentral- und Westafrikas“, so der Focus. Bundespolizeichef Dieter Romann: „Die Zahlen der unerlaubten Einreisen in die EU zeigen deutlich auf, dass wir keinen sicheren Schengen-Außengrenzschutz haben. Wir haben eine ernst zu nehmende grenzpolizeiliche Situation.“ Die humanitäre Krise in Libyen könne die Flüchtlingszahlen zusätzlich steigern.

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte beim Europäischen Polizeikongress Anfang Februar fest, „dass hier Gewaltiges an Grenzübertritten stattfindet“: „Einige hundert Personen, die mit einer Einreisesperre belegt waren, und das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden“, seien den Beamten an der Grenze ins Netz gegangen. Diese Größenordnung, „die glaubt man gar nicht“. Und nach über vier Jahren Migrationskrise hat nun auch der Bundesinnenminister gelernt: Man muss „an den Grenzen ganz genau hinschauen, wer aus welchen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommt“. Sie würden sonst zu einem „Einfallstor für die Menschen, die etwas ganz anderes im Schilde führen, als Schutz in Deutschland zu haben“. Wer in alternativen Netzmedien schon vor Jahren davor gewarnt hat, gilt bekanntlich mindestens als Rassist. Seehofer nun auch? Auf selbigem Polizeikongress sagte im Übrigen Bundespolizeichef Dieter Romann: 2019 habe Frontex insgesamt 139.400 „illegale Außengrenzübertritte“ gemeldet. „Deutschland ist im achten Jahr in Folge das Hauptziel für unerlaubte Einreisen“ und „verzeichne nahezu jedes Jahr mehr Asylanträge als ‚die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte‘.“ Zur asylrelevanten Vorprüfung gehöre eine Prüfung der individuellen Bleibeperspektive von Antragstellern. Unbegründete Asylanträge seien „sofort abzulehnen“; etwa in Fällen, die ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellten. Und? Wer macht's?

 

Romann bemängelte zudem schon letztes Jahr fehlende Abschiebehaftplätze: „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig.“ Ausreichend Haftplätze allein scheinen aber nicht die Lösung zu sein: „Innenpolitiker beklagen immer wieder, dass Abschiebeflüge nicht ausgelastet sind, weil Abzuschiebende am geplanten Tag nicht aufzufinden sind“, schreibt die MOZ. Ihr gemäß stellte die Bundespolizei von Januar bis Oktober 2019 genau 32.945 unerlaubte Einreisen nach Deutschland fest. „Hinzu kommen unerlaubte Einreisen, die der Bundespolizei gar nicht auffallen.“ T-Online ergänzt: „Über die Hälfte aller in Deutschland geplanten Abschiebungen 2019 wurde nicht durchgeführt.“ 31.974 von 57.005 Rückführungen wurden abgesagt. Sonstige Fragen zur „Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten“ beantwortet die Regierung

 

In punkto Sicherheitsrisiko berichten die DWN als ein Beispiel von vielen: „Die europäischen Sicherheitsbehörden sind offenbar machtlos gegen die nigerianische Mafia. Deren Macht wächst stetig … Sie hat sich in Europa bis nach Deutschland und Schweden ausgebreitet … In Deutschland landen nach einem aktuellen Bericht der Deutschen Welle immer mehr nigerianische Frauen als Prostituierte in einem der größten Rotlichtviertel Deutschlands - nämlich in Duisburg.“ Wie soll man dieser internationalen Vernetzung jemals beikommen?  Die hiesige laxe Praxis des Durchwinkens lädt doch solche Schwerverbrecher geradezu ein, sich hier auszubreiten. „Nur 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei“, weiß RP Online. Also noch nicht einmal die Hälfte. Weiteres zu ungeklärten Identitäten hierzulande und damit verbundenen Sicherheitsrisiken ist aus dieser Antwort der Bundesregierung ersichtlich. Wo die Identitäten bekannt sind, sorgen schon mal die hiesigen höchsten Gerichte für den Verbleib potenzieller Gefährder, wie die Posse um die vom Bundesverwaltungsgericht gestoppte Abschiebung eines als IS-Sympathisant eingestuften Mannes aus Göttingen aufzeigt.

 

Obwohl schon jetzt die Sicherheitslage erodiert, wird die Sache in der weiteren Zukunft noch erheblich anziehen. Der persönliche Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke: In Afrika beläuft sich die Zahl der „jungen Menschen, die eine Perspektive für sich und ihre Familien brauchen“, in den nächsten 20 bis 30 Jahren auf „100 und mehr Millionen Menschen“. Im Rahmen der Seenotrettung rate Nooke „dringend ab, geborgene Menschen nach Europa zu bringen“. Man müsse sie, wohl auch aus langfristiger Dringlichkeit, nach Afrika zurückbringen.

 

Siehe auch zur Sicherheitskonferenz: "Während die Amerikaner dort am Wochenende ihren Führungsanspruch untermauerten und der französische Präsident eloquent seine Visionen eines selbstbewussteren Europa entwarf, flüchtete sich der deutsche Bundespräsident einmal mehr ins Unverbindliche": Eine Analyse sowie ein Gastkommentar bei der NZZ. Was die österreichische Regierung zur Konferenz berichtet: steht dort: das westliche Lebensmodell bewahren. 

 

Nachtrag: "Skurrile Situation in Schwerin: Polizisten fragen einen Iraker, ob er abgeschoben werden möchte. Der verneint das – und die Beamten gehen wieder." (!) Ähnliches in Berlin...

 

Nachtrag vom 19.2.: "Politischer Hilferuf vom Balkan! Bosniens Sicherheitsminister Fahrudin Radoncic spricht von mindestens 100.000 Flüchtlingen, die sich in den nächsten Wochen von Griechenland aus Richtung EU bewegen werden - und schlägt im Zuge dessen Alarm: Seinem Land fehle es an Personal und Mitteln, um ... einem neuerlichen Ansturm standzuhalten."