Gerne zur Beachtung: Die Nachträge unter den Texten.


Verfassungsrechtler Rupert ScholzDie Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert ... Es gibt keine Humanität über der Verfassung

oder gegen die Verfassung ... Stelle ich eine von mir selbst definierte Humanität über die Verfassung,

ist das ein eklatanter Verstoß gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit."

Anfrage Wams: Zu "folgenreichen Entscheidungen" liefert Kanzleramt "erstaunlich wenig Unterlagen".


20.3.2020

BAMF ändert Arbeitsweise

 

Die Welt berichtet: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte das Asylsystem trotz Coronakrise rudimentär aufrechterhalten ... In den vergangenen Tagen hatte sich die Situation in den Flüchtlingsunterkünften und innerhalb der BAMF-Belegschaft zugespitzt ... In verschiedenen Unterkünften zeigte sich unter anderem, wie schwierig sich der Umgang mit Corona-Fällen dort darstellt – etwa wenn es um die Einhaltung einer Quarantäne geht. Aktuell hat man rund 20 bis 30 infizierte Asylsuchende registriert, heißt es aus Behördenkreisen. Man geht aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Vor allem größere Unterkünfte gelten als 'Pulverfass'." In einer Beschwerde aus den Reihen des Personalrats an die Behördenleitung sei zu lesen: "Stoppen Sie diesen Wahnsinn – sofort!“ Nun können Asylanträge vorerst in der Regel nur noch schriftlich gestellt werden. Antragsteller erhalten auf dieser Grundlage eine Aufenthaltsgestattung. Sicherheitsrelevante Verfahren würden aber "insgesamt" weiter laufen. "Die eigentlich vorgesehenen persönlichen Anhörungen werden auf die Zeit nach der Corona-Pandemie verschoben." Außerdem will die Europäische Union sämtliche "nicht essentielle Einreisen" aus anderen Staaten unterbinden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. "In der Mitteilung werden auch sämtliche Ausnahmen von der Einreisesperre aufgelistet ... Des weiteren sollen auch Personen, die um internationalen Schutz bitten, eingelassen werden.  Bei all diesen Menschen soll es verstärkte Gesundheitschecks geben." FAZ

 

Nachtrag: "Deutschland will Flüchtlingskinder trotz Corona aufnehmen."


4.3.2020

Infrastruktur bröselt

 

Der große Knall ist schon fast zu hören. Ein Münchner hat „Chaos-Szenen“ in der Ausländer-behörde gefilmt. Zu sehen sind Hunderte Studenten, die ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern wollten – erfolglos. Der Hinweisgeber war mit seiner Freundin im Amt, um deren Aufenthalts-titel zu verlängern. „Nach mehrmaligen gescheiterten Versuchen, online oder telefonisch einen Termin zu bekommen (wie es das Amt auf seiner Website fordert)“ sowie nach vergeblichen Anfragen versuchten sie’s direkt vor Ort. Den anderen erging es wohl ähnlich. Weil „Termine einfach nicht zustande kommen könnten“ seien viele „mittlerweile illegal in Deutschland“. Mitarbeiter hätten mit „Desinteresse und Gleichgültigkeit“ auf die Situation reagiert, bis sie schließlich den Info-Point um 9:30 Uhr schlossen mit dem Hinweis: Terminvereinbarung sei nur online oder telefonisch möglich. Dann „mussten alle Personen das Amt verlassen“.

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer trägt auch nicht wirklich zur Beruhigung bei: „Im Übrigen würden Asylbewerber auf das neue Coronavirus getestet … Denn die meisten würden über vorbelastete Länder wie den Iran, den Irak oder Afghanistan einreisen … Seehofer sieht ‚die Lage deutlich verschärft‘. Er betonte, die Regierung werde alles ‚Menschenmögliche‘ zum Schutz der Bevölkerung tun. Eine Garantie dafür gebe es aber nicht.“ Freilich nicht, denkt man alleine nur an die erfassten illegalen Grenzübertritte. Und wie soll das Prozedere überhaupt ablaufen, sollte ein Asylbewerber positiv getestet sein? Wo würde er mangels Möglichkeit häuslicher Quarantäne untergebracht? In einem bis an die Grenze ausgelasteten Krankenhaus? Und wie liefe die Registrierung, wenn Identitätspapiere fehlen? Und all das zusätzlich zu den jetzt schon gesendeten Hilferufen von Ärzten und gefährdeter medizinischer Versorgung? Oder in Anbetracht dieser Erfahrungen mit dem Gesundheitsamt: „Münchner Ärzte schlagen angesichts der ihrer Meinung nach ‚amateurhaften Informationspolitik‘ der Behörde die Hände über dem Kopf zusammen ... Pasinger Allgemeinmediziner zur tz: ‚Ich saß stundenlang neben einem Kollegen, der ohne Schutzausrüstung eine kranke Corona-Patientin untersucht hat. Das Gesundheitsamt weiß von dem Fall, hat sich aber bis heute noch nicht bei mir gemeldet – auch drei Tage danach bekam ich weder einen Anruf noch eine Mail oder einen Brief. Das halte ich für fahrlässig. Denn inzwischen hätte ich hunderte Patienten behandeln und im schlimmsten Fall mit dem Coronavirus anstecken können.‘ Die tz hat beim zuständigen Referat für Umwelt und Gesundheit nachgehakt, eine Stellungnahme lag bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe – über drei Stunden nach unserer Anfrage – nicht vor.“ Wie pannenanfällig das Krisenmanagement ist, bekommen auch Tausende Bürger mit: Die bundesweite Telefonnummer 116 117 des ärztlichen Bereitschaftsdiensts bricht immer wieder zusammen: Das System ist heillos überlastet.

 

Die angesichts der Zustände im türkischen Grenzbereich wieder zur Hochform auflaufenden Refugee-Aktivisten, die gerade in mehreren Städten unter dem Motto „#WirHabenPlatz – Aufnahme jetzt ermöglichen!“ demonstrierten, ficht das alles nicht an. Ebenso wenig die mehrere tausend Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt für die Öffnung der EU-Grenzen. Und wieder der unstete Bundesinnenminister dazu, gestern: „Ich habe sehr deutlich heute in der Fraktion gesagt, dass die Grenzen Europas nicht geöffnet sind für diese Flüchtlinge aus der Türkei und das gilt auch für unsere Grenze“ und heute zur Aufnahme Minderjähriger: „Seehofer zeigt sich nun überraschend offen für den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck.“ Die verbreitete Haltung sich um keinerlei Konsequenzen zu scheren, die man sonst eher im Kleinkindalter beobachtet, wird die geordnete Infrastruktur zerstören mit der Folge, dass für niemanden mehr Menschenrechte umgesetzt werden. Ob das jemals wieder gerichtet werden kann? Man sehnt sich eine eindeutig ernsthaft arbeitende Regierung analog jener in Österreich herbei, die Deutschland auch in Sachen Planung und Koordination längst meilenweit überholt hat. Siehe auch ÖVP (Bundesinnenminister): „Es wird kein Durchwinken von Migranten nach Europa geben.“ Zur vergleichenden Berichterstattung über die Lage in der Türkei: siehe dort

 

Nachtrag: Gruselig, wer alles bei der "Zeit" Raum für radikalisierte Empörungswut bekommt. Die Forderung "Alle rein!", ohne sich auch nur einen Deut um infrastrukturelle Machbarkeit zu scheren, wird hier auch noch mit den Merkmalen Aufklärung, Bildung, Reife und Erwachsensein verknüpft. Wie kommt man nur auf solche Abwegigkeit? NRW-Integrationsminister Stamp warnt hingegen: "Wir können keine Wanderungsbewegung Richtung Europa zulassen ... Ich halte es für unverantwortlich, wenn grüne Spitzenpolitiker öffentlich über neue Flüchtlingseinrichtungen in Deutschland fabulieren. Wir müssen jetzt alle besonnen reagieren und dürfen keine falschen Hoffnungen bei den Flüchtlingen in der Türkei wecken. Die EU-Außengrenzen müssen in aller Konsequenz geschützt werden ... Ich halte es für notwendig, dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die griechischen Behörden vor Ort unterstützen und mit Kollegen aus anderen Ländern in einer Entscheider-Taskforce die Anträge abarbeiten. Es müssen dann diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, direkt von den Inseln wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Diejenigen, die anerkannt werden, sollten dann schnell innerhalb der EU verteilt werden ... Familien mit ernsthaft erkrankten Kindern sollten wir evakuieren."   

 

Siehe auch: Der Deutsche Landkreistag warnt vor einseitigem Vorpreschen Deutschlands bei der Flüchtlingsaufnahme. "Die Integration der in den letzten Jahren zu uns gekommenen Menschen sei alles andere als abgeschlossen. Es dürfe keinesfalls zu einer erneuten Flüchtlingswelle im größeren Stil kommen ... Sollte es dazu kommen, dass Deutschland im Rahmen einer europäischen Lösung binnen kurzer Zeit wieder viele Menschen aufnehme, müsse dies geordneter vonstatten gehen als in den Jahren 2015/2016: 'Dazu gehören Identitätsfeststellungen an der deutschen Grenze, eine zügige Abwicklung des Asylverfahrens sowie die Unterbringung in zentralen Landeseinrichtungen. Erst nach einem positiven Abschluss des Asylverfahrens darf eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise und Gemeinden erfolgen'."

 

Nachtrag vom 5.3.: Der Grünen-Antrag auf Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern ist im Bundestag gescheitert (117 Parlamentarier dafür, 495, darunter die SPD, dagegen). Kirchen und Hilfsorganisationen pochen weiterhin darauf. Die Tagesschau titelt dazu: "Druck auf Bundesregierung wächst." Gegenmeinungen lösen keinen "Druck" aus?

 

Nachtrag vom 6.3.: "Chaos-Szenen in der Ausländerbehörde: Thema schlägt jetzt im Stadtrat hohe Wellen ... erklärte sich dann die Pressestelle. Demnach habe es einen großen 'Parteiverkehrsdrang' gegeben. Aufgrund zahlreicher unbesetzter Stellen hätten die Kunden nicht bearbeitet werden können." Beim Hinweisgeber und seiner Freundin hat sich das Kreisverwaltungsreferat entschuldigt. "Das Amt bot der Weißrussin einen Termin an." 

 

Nachtrag vom 7.3.: Appell: "Überparteiliches Bündnis aus den Oberbürgermeistern sieben deutscher Großstädte und dem Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, fordert von der Bundesregierung sofortige Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlings-lagern." Außerdem: "Die Bundesregierung hat erneut bewiesen, dass sie nicht die Spur eines Plans hat, um die Flüchtlingsbewegungen zu stoppen, die wegen Krieg, Elend und Klimawandel auf unseren Kontinent zurollen ... unsere Regierung, geführt von Angela Merkel, versagt."

 

Nachtrag vom 9.3.: Der türkische Innenminister: "Bald werden mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa strömen. Europäische Regierungen werden stürzen, Volkswirtschaften destabilisiert und Börsen taumeln. Und sie werden nichts daran ändern können."

 

Nachtrag vom 10.3.: "Das türkische Militär hat in der Nacht zum Samstag offenbar versucht, den Grenzzaun zu Griechenland einzureißen, damit Migranten in das Nachbarland gelangen."

 

Nachtrag vom 4.7.: "Verbände fordern Aufnahme von mehr Flüchtlingen - Viele Flüchtlingsunterkünfte stünden leer oder könnten reaktiviert werden. Deutschland habe die vor fünf Jahren gekommenen Menschen gut integriert." Initiatoren: Deutscher Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen Medienmacher sowie zahlreiche weitere Organisationen der Asyl- und Integrationsarbeit auf Bundes- und Landesebene. 

 

Nachtrag vom 27.7.: "Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dringt auf neue Aktivitäten zur Eindämmung irregulärer Migration speziell auf der Balkanroute. Anlässlich einer Konferenz von Anrainerstaaten in Wien warnte er vor steigenden Flüchtlingszahlen." Frontex erwartet "Massenmigrationsströme nach Griechenland." Bericht: "Deutschland nimmt fast 10.000 Migranten aus Türkei-Deal auf." 

 

Nachtrag vom 30.7.: "Brief an Innensenator Andreas Geisel - Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen - Mehrfach hat Berlin dem Bund angeboten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Innenminister Seehofer verbietet das nun, Grüne und Hilfsorganisationen sind sauer ... Der Berliner Senat müsse unverzüglich eine Klage prüfen, sagte Doreen Johann von Sea Watch."


17.2.2020

Migrationskrise ungelöst

 

Seit dem „Ratlos-Gipfel“ am Wochenende in München, vorgeblich: „Sicherheitskonferenz“, ist mal wieder ein neuer Begriff im Umlauf: „Westlessness“: „ein schwächer werdender Westen, weniger einflussreich in der Welt und unsicher in der eigenen Rolle“, wie Focus resümiert. Die rhetorischen Ergüsse der „Selbsterfahrungsgruppe“ (Vizechefin der EU-Kommission) sind indessen eher irrelevant, wo es angesichts sich zusammenbrauender erneuter Migrationskrisen auf Taten ankäme. Entgegen der Annahme uninformierter Bürger – ein paar Flüchtlinge mehr oder weniger seien doch kein Problem – kommen pro Tag „laut Bundespolizei im Schnitt weiterhin 450 Flüchtlinge nach Deutschland, vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und den Ländern Zentral- und Westafrikas“, so der Focus. Bundespolizeichef Dieter Romann: „Die Zahlen der unerlaubten Einreisen in die EU zeigen deutlich auf, dass wir keinen sicheren Schengen-Außengrenzschutz haben. Wir haben eine ernst zu nehmende grenzpolizeiliche Situation.“ Die humanitäre Krise in Libyen könne die Flüchtlingszahlen zusätzlich steigern.

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte beim Europäischen Polizeikongress Anfang Februar fest, „dass hier Gewaltiges an Grenzübertritten stattfindet“: „Einige hundert Personen, die mit einer Einreisesperre belegt waren, und das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden“, seien den Beamten an der Grenze ins Netz gegangen. Diese Größenordnung, „die glaubt man gar nicht“. Und nach über vier Jahren Migrationskrise hat nun auch der Bundesinnenminister gelernt: Man muss „an den Grenzen ganz genau hinschauen, wer aus welchen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommt“. Sie würden sonst zu einem „Einfallstor für die Menschen, die etwas ganz anderes im Schilde führen, als Schutz in Deutschland zu haben“. Wer in alternativen Netzmedien schon vor Jahren davor gewarnt hat, gilt bekanntlich mindestens als Rassist. Seehofer nun auch? Auf selbigem Polizeikongress sagte im Übrigen Bundespolizeichef Dieter Romann: 2019 habe Frontex insgesamt 139.400 „illegale Außengrenzübertritte“ gemeldet. „Deutschland ist im achten Jahr in Folge das Hauptziel für unerlaubte Einreisen“ und „verzeichne nahezu jedes Jahr mehr Asylanträge als ‚die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte‘.“ Zur asylrelevanten Vorprüfung gehöre eine Prüfung der individuellen Bleibeperspektive von Antragstellern. Unbegründete Asylanträge seien „sofort abzulehnen“; etwa in Fällen, die ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellten. Und? Wer macht's?

 

Romann bemängelte zudem schon letztes Jahr fehlende Abschiebehaftplätze: „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig.“ Ausreichend Haftplätze allein scheinen aber nicht die Lösung zu sein: „Innenpolitiker beklagen immer wieder, dass Abschiebeflüge nicht ausgelastet sind, weil Abzuschiebende am geplanten Tag nicht aufzufinden sind“, schreibt die MOZ. Ihr gemäß stellte die Bundespolizei von Januar bis Oktober 2019 genau 32.945 unerlaubte Einreisen nach Deutschland fest. „Hinzu kommen unerlaubte Einreisen, die der Bundespolizei gar nicht auffallen.“ T-Online ergänzt: „Über die Hälfte aller in Deutschland geplanten Abschiebungen 2019 wurde nicht durchgeführt.“ 31.974 von 57.005 Rückführungen wurden abgesagt. Sonstige Fragen zur „Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten“ beantwortet die Regierung

 

In punkto Sicherheitsrisiko berichten die DWN als ein Beispiel von vielen: „Die europäischen Sicherheitsbehörden sind offenbar machtlos gegen die nigerianische Mafia. Deren Macht wächst stetig … Sie hat sich in Europa bis nach Deutschland und Schweden ausgebreitet … In Deutschland landen nach einem aktuellen Bericht der Deutschen Welle immer mehr nigerianische Frauen als Prostituierte in einem der größten Rotlichtviertel Deutschlands - nämlich in Duisburg.“ Wie soll man dieser internationalen Vernetzung jemals beikommen?  Die hiesige laxe Praxis des Durchwinkens lädt doch solche Schwerverbrecher geradezu ein, sich hier auszubreiten. „Nur 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei“, weiß RP Online. Also noch nicht einmal die Hälfte. Weiteres zu ungeklärten Identitäten hierzulande und damit verbundenen Sicherheitsrisiken ist aus dieser Antwort der Bundesregierung ersichtlich. Wo die Identitäten bekannt sind, sorgen schon mal die hiesigen höchsten Gerichte für den Verbleib potenzieller Gefährder, wie die Posse um die vom Bundesverwaltungsgericht gestoppte Abschiebung eines als IS-Sympathisant eingestuften Mannes aus Göttingen aufzeigt.

 

Obwohl schon jetzt die Sicherheitslage erodiert, wird die Sache in der weiteren Zukunft noch erheblich anziehen. Der persönliche Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke: In Afrika beläuft sich die Zahl der „jungen Menschen, die eine Perspektive für sich und ihre Familien brauchen“, in den nächsten 20 bis 30 Jahren auf „100 und mehr Millionen Menschen“. Im Rahmen der Seenotrettung rate Nooke „dringend ab, geborgene Menschen nach Europa zu bringen“. Man müsse sie, wohl auch aus langfristiger Dringlichkeit, nach Afrika zurückbringen.

 

Siehe auch zur Sicherheitskonferenz: "Während die Amerikaner dort am Wochenende ihren Führungsanspruch untermauerten und der französische Präsident eloquent seine Visionen eines selbstbewussteren Europa entwarf, flüchtete sich der deutsche Bundespräsident einmal mehr ins Unverbindliche": Eine Analyse sowie ein Gastkommentar bei der NZZ. Was die österreichische Regierung zur Konferenz berichtet: steht dort: das westliche Lebensmodell bewahren. 

 

Nachtrag: "Skurrile Situation in Schwerin: Polizisten fragen einen Iraker, ob er abgeschoben werden möchte. Der verneint das – und die Beamten gehen wieder." (!) Ähnliches in Berlin...

 

Nachtrag vom 19.2.: "Politischer Hilferuf vom Balkan! Bosniens Sicherheitsminister Fahrudin Radoncic spricht von mindestens 100.000 Flüchtlingen, die sich in den nächsten Wochen von Griechenland aus Richtung EU bewegen werden - und schlägt im Zuge dessen Alarm: Seinem Land fehle es an Personal und Mitteln, um ... einem neuerlichen Ansturm standzuhalten."

 

Nachtrag vom 1.3.: "Damit keine Migranten illegal einreisen können, hat Griechenland den Grenzübergang zur Türkei geschlossen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein." Siehe auch: "Die Türkei habe nach deren eigenen Angaben mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen ... Erdogan hatte am Samstag angekündigt, Flüchtlinge mit dem Ziel EU die Grenzen passieren zu lassen. 'Wir haben die Tore geöffnet', sagte er. In seinem Land leben Millionen Flüchtlinge, darunter etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Als Konsequenz verschärften Griechenland und Bulgarien ihre Maßnahmen zur Grenzsicherung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte ihnen Unterstützung zu ... Frontex schickte Verstärkung nach Griechenland ... Erdogan begründete sein Vorgehen damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte." Klartext hier: "Alle wollen nach Deutschland" - "Bundesinnenminister Horst Seehofer warnte jüngst bereits in einem Gespräch mit Abgeordneten: 'Wir werden ein zweites 2015 erleben'." (!) Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert derweil: "Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren." Und die Bild fragt angesichts immer noch fehlender Strategien für den Ernstfall: "Haben unsere Politiker aus 2015 überhaupt etwas gelernt? ... Eine Antwort der EU, die bereits Milliarden für den Flüchtlingsdeal nach Ankara überwiesen hat, gibt es nicht. Unsere Politiker riskieren damit, dass eine neue große Flüchtlingskrise entsteht. Die Zusagen, die wir seit 2015 gehört haben, können wir angesichts der neuen Flüchtlingsströme als wertlos betrachten." Ach was.

 

Nachtrag vom 2.3.Vertraulicher Frontex-Bericht für EU: "Es werde schwierig sein, den 'massiven Zustrom von Menschen' in Richtung Griechenland zu stoppen." (!) Ein griechischer Regierungssprecher: "...asymmetrische Bedrohung der Sicherheit unseres Landes". 

 

Nachtrag vom 3.3.: Eskalation auf Lesbos: "Wütende Bewohner attackierten Migranten, Journalisten und Aktivisten. Sie versuchten, die Anlandung von aus der Türkei kommenden Booten zu verhindern, errichteten Straßensperren. Ein bis vor Kurzem genutztes Flüchtlingsheim ging in Flammen auf ... dürften die Zustände niemanden überraschen ... Die primäre Forderung lautete, dass die Asylbewerber von den Inseln aufs Festland gebracht werden. Bloß: Um das Wohl der Inselbewohner schert sich niemand." Siehe auch das Interview bei Steingarts Podcast mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus über das Ende der Willkommenskultur. Friedrich Merz meint: "Wir können euch nicht aufnehmen." Stattdessen solle man die Türkei unterstützen. 

 

Nachtrag vom 22.7.: Auf diese politische Selbstverständlichkeit musste man jetzt fünf Jahre lang warten. "Eine zweifelsfreie Identifizierung von Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen könnte nach Einschätzung von Unionspolitikern helfen, um künftig die Einreise von Terror-Schläfern nach Deutschland zu erschweren. Mit Blick auf die Migrationskrise vor fünf Jahren sagte ... Mathias Middelberg: 'Die Befürchtungen von damals waren nicht unberechtigt'."


Aktuellere Infos stehen unter dem Text

4.2.2020

Infos zur Seenotrettung

 

Aus einer Stellenanzeige des Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung ist zu erfahren, dass diese Sammelstelle der Spendengelder unter anderem durch die GLS Treuhand verwaltet wird. Fast 300 Mitglieder – gemeinnützige Einrichtungen – sind unter ihr gelistet. Dabei sind etwa die Amadeu Antonio Stiftung und etliche Vereine aus dem Anthroposophie- und Waldorf-Bereich. Im Jahr 2018 förderte die GLS „über 800 gemeinnützige Vorhaben mit 13,3 Millionen Euro“. Den Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung verwalten desweiteren Vertreter der  Seenotrettungs-vereine Sea-Watch, Sea-Eye, Seebrücke, Solidarity at Sea und Civilfleet-Support. „Diese fünf Vertreter*innen bilden den Stiftungsrat und entscheiden über die Mittelvergabe.“ Das Geld kommt der Rettung im Mittelmeer zugute. „Dies schließt neben der Unterstützung der operativ tätigen Seenotrettungsorganisationen auch Rechtsverfahrenskosten in Fällen von Kriminali-sierung von Flucht, Migration und Fluchthilfe im Kontext der Flucht über das Mittelmeer ein.“

 

Die Berichterstattung über die umstrittenen Maßnahmen der Seenotrettung wird indessen merklich kritischer. Unter dem Titel „Die meisten Bootsmigranten sind keine Flüchtlinge“ versucht sich die Welt an einer Präzisierung der Begriffe: „Anders als häufig behauptet, handelt es sich bei den in Italien Ankommenden mehrheitlich nicht um Flüchtlinge.“ Auch ein Dogma wird richtig gestellt: „2016, im Jahr der meisten staatlichen Seenotrettungseinsätze, starben auf der Zentralroute mehr Migranten im Mittelmeer als je zuvor … Obwohl ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, wie stark die illegale Migration und die damit verbundenen Todesopfer seit dem Ende der staatlichen Seenotrettung vor der libyschen Küste gesunken sind“, drängen vor allem deutsche Politiker die EU zu einer Wiederaufnahme der EU-Mission „Sophia“. Allen voran Angela Merkel und Ursula von der Leyen. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ist strikt dagegen: „Rettungsaktionen der Mission ‚Sophia‘ hätten in der Vergangenheit vor allem dazu geführt, dass ‚die Schlepper mehr verdient haben‘. Die Folge des Einsatzes seien mehr Bootsmigranten und mehr Tote auf dieser Route gewesen.“ Kurz zuvor hatte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg ebenfalls eindeutig mitgeteilt: „Für uns ist klar, dass ein Wiederaufleben der Mission in dieser Form undenkbar ist … Wir wollen auch keine Maßnahmen, die wieder einen Pullfaktor in der Union zeitigen.“ 

 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung förderte außerdem mit 2,8 Millionen Euro die Entwicklung einer Drohne für „in Seenot geratene Schiffe und im Wasser treibende Menschen“, wie aus dieser parlamentarischen Antwort hervorgeht. Ob solche Flugobjekte in der Zukunft die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen, bleibt in dem Dokument offen.

 

Nachtrag vom 13.2.: "Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren 'Sea-Watch'-Kapitänin Carola Rackete eingestellt ... Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen Rackete wegen ihrer Einfahrt in den Hafen weiter laufen ... Gegen die Deutsche wird wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und wegen der unerlaubten Hafeneinfahrt ermittelt. Rackete sagte, sie rechne damit, dass die Verfahren in Sizilien noch zwei Jahre dauerten."

 

Nachtrag vom 24.3.: "Nach Informationen der F.A.Z. weigert sich die italienische Regierung, Schiffbrüchige überhaupt bei sich an Land gehen zu lassen, selbst wenn diese danach von andere Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Angesichts der Corona-Epidemie im Land könne man das der eigenen Bevölkerung nicht vermitteln, argumentiert Rom. Es gebe große Sorgen, dass Personen aus Afrika selbst mit dem Virus infiziert seien." Vatican News meint: "Flüchtlingsschutz und Virus-Prävention vereinbar." Aber: "Viele Nicht-Regierungsorganisa-tionen haben angesichts der Pandemie die Lebensrettung auf dem Mittelmeer ausgesetzt." Siehe auch: "Die italienische Hilfsorganisation 'Mediterranea saving humans' verzichtet wegen der Coronavirus-Epidemie in Italien auf Rettungseinsätze für Migranten im Mittelmeer." Außerdem: "Ein Boot mit 100 Migranten wollte ... in Zypern andocken. Doch die Behörden verboten den Mitfahrenden das Andocken. Grund: das Coronavirus und die entsprechenden Verordnungen."

 

Nachtrag vom 30.3.: "Der Verein Mission Lifeline erweitert sein Vorhaben, Flüchtlinge aus Griechenland zu evakuieren und plant nun eine Luftbrücke zwischen Lesbos und Berlin ... hat bereits 55.000€ für einen Evakuierungsflug gesammelt. Die nötigen Mittel sind Anfang März innerhalb von vier Tagen zusammengekommen.Axel Steier: 'Wir bauen jetzt eine Luftbrücke mit Hilfe der Zivilgesellschaft, die wir weiter um Spenden bitten. Die Berliner Luftbrücke 1948/1949 rettete den Westteil der Stadt. Nun rettet die vereinte Stadt gemeinsam mit vielen Bürgern in ganz Deutschland die Menschen aus den Elendslagern. Das ist ein wahres Zeichen gelebter Demokratie und Menschlichkeit!' Der Verein Mission Lifeline hat bereits mit einem Flugdienstleister Vertragsverhandlungen geführt und ist in der Lage schnell zu handeln."

 

Nachtrag vom 17.4.: "UN fordert neue EU-Mission zur Seenotrettung von Flüchtlingen ... Wie die Migranten verteilt werden, müsse erneut vereinbart werden." Außerdem: "Ärzte ohne Grenzen will bei Rettungsaktionen im Mittelmeer künftig nicht mehr mit der Hilfsorganisation SOS Méditerranée zusammenarbeiten ... es gebe vor dem Hintergrund der Coronakrise unterschiedliche Auffassungen über die Fortsetzung der Arbeit mit dem Schiff 'Ocean Viking'."

 

Nachtrag vom 22.4.: Antrag der Bundesregierung: "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI" 

 

Nachtrag vom 27.5.: Petition bei Change.org: "Befreit die Rettungsschiffe!" Zuvor berichtete die FAZ: "Alan Kurdi darf Hafen von Palermo nicht verlassen." Siehe auch: "In der Corona-Zeit hat sich die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Italien verdreifacht. Dabei zeichnen sich neue Routen ab." Betroffen: Lampedusa, Sizilien. Außerdem: DRK-Medienpreis für "Reise der Sea-Watch." Thüringer Allgemeine"Erfurt unterstützt Initiative zur Seenotrettung." Euronews: "Corona-Beschränkungen erschweren Migranten-Transfer von den Kanarischen Inseln auf das spanische Festland. Gerade brachte die Seenotrettung zwei Holzboote mit 86 afrikanischen Migranten vor Gran Canaria in Sicherheit. Aufgrund des Lockdowns sitzen bereits viele illegale Flüchtlinge auf der Insel fest, was die öffentlichen Dienste belastet. Die Insassen der beiden Boote sollen auf das Coronavirus getestet und einer zweiwöchigen Quarantäne unterzogen werden."

 

Nachtrag vom 27.6.: "In Italien festgesetztes deutsches Rettungsschiff ist wieder frei - In Spanien soll die Alan Kurdi nun repariert werden."

 

Nachtrag vom 4.7.: "Unter den 180 Geretteten, die sich seit Tagen an Bord befinden", kam es zu Suizidversuchen. "Das Rettungsschiff 'Ocean Viking' hat nun den Notstand ausgerufen."

 

Nachtrag vom 27.7.: "NGO-Schiffe geortet – 'Konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt'." Italienische Küstenwache: "setzt Rettungsschiff 'Ocean Viking' fest". (Anfang des Monats: "Ocean Viking fährt mit 180 Migranten in Hafen auf Sizilien.") EU-Staaten: "finden keine Lösung bei der Seenotrettung - Seehofer sagte zu, dass Deutschland sich bei übermäßiger Belastung Italiens und Maltas weiter an der Aufnahme von Bootsmigranten beteiligen werde ... 'Bei mir ist nochmal ein richtiges Feuer heute entzündet worden ... Es ist ein sehr, sehr dickes Brett, das wir hier zu bohren haben'." Evangelische Kirche: "verteidigt Seenotrettung." Heinrich Bedford-Strohm leugnet weiterhin, dass dies illegalen Schleusern in die Hände spielt. Der Bundesinnenminister habe seine ausdrückliche Unterstützung. Der Tagesspiegel erstaunt mit diesem Kommentar: "Sea-Watch 3 und die Bundesregierung - Die Deutschen belehren mit moralischer Besserwisserei - Beim Umgang mit dem Fall Carola Rackete stößt Berlin erneut europäische Partner aus vorgeblich ethischen Gründen vor den Kopf. Wie schon 2015 ... Hier kollidieren nicht nur Rechte und Rechtsgüter miteinander und mit den Moralvorstellungen einiger, hier werden Kernpunkte der Ordnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg berührt – das ist gefährlich ... Bundespräsident und Außenminister setzen Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel ... Im Ausland betrachtet man das Verhalten der Deutschen mit Befremden. Früher marschierten sie ein, jetzt wollen sie mit ihrer moralischen Besserwisserei belehren..." (!)


9.1.2020

Marx‘ eigenmächtige „Spendenbereitschaft“

 

Jetzt werde auch ich meine Konsequenzen ziehen. Die Welt teilt mit: „Der Münchner Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, hat 50.000 Euro für das geplante Seenotrettungsschiff des Bündnisses ‚United 4 Rescue‘ gespendet … Das Geld stamme aus Mitteln des Erzbistums, die dem Kardinal aus dem Haushalt zur Verfügung stünden.“ Es ist das dritte Mal, dass der Vorsitzende der Deut-schen Bischofskonferenz eigenmächtig X-Tausende Euro der Kirchensteuerzahler für hoch umstrittene Aktivitäten auf dem Mittelmeer ausgibt. Im Februar 2019 hieß es: „50.000 Euro hat die katholische Kirche auf Betreiben von Kardinal Marx für Rettungseinsätze auf dem Mittel-meer gespendet – aus Kirchensteuer-Mitteln. Dafür dankte ihm der deutsche Flüchtlingshilfe-verein Sea-Eye … Bereits im Herbst hatte Marx eine Spende in derselben Höhe aus Kirchen-steuermitteln an eine andere private Seenotrettungsorganisation ... angewiesen.“ 

 

Merkwürdig bei der aktuellen „Spende“ an „United 4 Rescue“: „Die katholische Deutsche Bischofskonferenz, deren Vorsitzender Kardinal Marx ist, hatte erklärt, sich nicht an dem Bündnis zu beteiligen.“ Ob sich die zu erwartenden Kirchenaustritte auf die Frühjahrs-Vollversammlung der Bischofskonferenz Anfang März auswirken? Da Marx im März 2014 zum dortigen neuen Vorsitzenden gewählt wurde und die Amtszeit sechs Jahre beträgt, dürfte diesen März wieder eine Vorsitzenden-Wahl anstehen. Die Wiederwahl von Vorsitzenden ist möglich. 

 

Am Bündnis „United 4 Rescue“ beteiligen sich etliche Organisationen, etwa evangelische Landeskirchen, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie, das Nachrichtenportal evangelisch.de, Pro Asyl, ProGedenkstätten Schleswig-Holstein, der Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung und die sizilianische Stadt Palermo.  Zum Thema „Europäische Koordinierung der Seenotrettung“ steht hier eine parlamentarische Antwort.   

 

Nachtrag vom 10.1.: Claus-Peter Reisch will nicht mehr für "Mission Life" zu Seenotrettungs-einsätzen fahren. Er sei ein "konservativer Bayer", die "politische Agitation" dieser Hilfsorganisation gefalle ihm nicht: "Vieles ist mir zu linksradikal." Siehe auch: "italienischen Behörden haben dem deutschen Kapitän Claus-Peter Reisch ein Strafmandat in Höhe von 300.000 Euro zugestellt ... Reisch will Rechtsmittel gegen den Strafbescheid einlegen ... Ein maltesisches Berufungsgericht hatte am Dienstag eine im Mai 2019 gegen Reisch verhängte Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro aufgehoben."   

 

Nachtrag vom 22.1.2020"Kommt eine staatliche Seenotrettung?" Außerdem: "Die Freilassung von Carola Rackete im Juli letzten Jahres war rechtmäßig. Ein italienisches Gericht hat die Berufung der Staatsanwaltschaft abgewiesen."

 

Nachtrag vom 30.1.: Schweizer Kirchen: "Die deutschen Protestanten machten es vor, nun ziehen die hiesigen Kirchen nach: Sie unterstützen das Bündnis 'United4Rescue', das Rettungsschiffe ins Mittelmeer schickt. Das Engagement hat heikle Aspekte..."

 

Nachtrag vom 11.2.: "Der amtierende DBK-Vorsitzende, Kardinal Reinhard Marx, hat heute in einem Brief via DBK mitgeteilt, dass er für die Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz nicht mehr zur Verfügung stehen wird ... Ich finde, es sollte die jüngere Generation an die Reihe kommen." Bild fragt: "Was steckt wirklich hinter dem überraschenden Beschluss von Kardinal Reinhard Marx, nicht mehr als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz zu kandidieren? Für die katholische Kirche ist der Zeitpunkt seines Rückzugs fatal – sie steht gerade am Beginn ihres Reformprozesses, dem 'Synodalen Weg'. Er soll die Kirche in Deutschland modernisieren ... Marx gilt als Macher dieses Prozesses, aus seiner Sicht ist er gut gestartet. Warum also gerade jetzt der Amtsverzicht? ... dpa spekuliert, dass ein Treffen in Rom mit Papst Franziskus vergangene Woche mit dem Abgang zu tun haben könnte! ... Immer wieder grätschte der Vatikan bei Entscheidungen zur Modernisierung der Kirche in Deutschland dazwischen." Am 3. März wird in Mainz Marx' Nachfolger gewählt.