Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) vom 19.2.2021


26.2.2021

Politischer Druck auf Gesundheitsämter

 

Im Grunde genommen eine politische Radikalisierung: „Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, verlangt angesichts der Corona-Krise, das deutsche Staats-wesen umfassend zu reformieren. Er bezweifle, dass die staatlichen Strukturen noch komplett in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen … ‚Wir brauchen eine Jahrhundertreform - vielleicht sogar eine Revolution‘.“ Er findet es nämlich „in Pandemiezeiten schwierig, dass der Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter besitzt“ – um dann gleich zu betonten: „Ich will den Föderalismus gar nicht infrage stellen“ und genau das dann doch tut: „Trotzdem müssen wir schauen, ob er noch überall effizient ist.“

 

Es nähme nicht wunder, wenn sich dahinter, als ein Detailaspekt, der selbstbewusste Auftritt einiger lokaler Gesundheitsämter verbirgt, die „keinen Bedarf“ an der Corona-Software des Bundes SORMAS haben, da sie sich mit eigener Software eingerichtet haben und entsprechend eingearbeitet sind. Die Technik zur bundesweit einheitlichen Kontaktnachverfolgung von Infizierten sollte planmäßig bis Ende Februar eingeführt sein. Aber nur ein Viertel der Behörden nutzen sie. Dass der Zeitplan nicht mehr einzuhalten ist, „könnte spürbare Konsequenzen für die Einschränkung der Grundrechte haben“, heißt es schon fast wie eine Drohung. Ob aber die Kontaktnachverfolgung mit der politischerseits gepriesenen Technik besser laufen würde, ist keineswegs ausgemacht. Gründe für die Zurückhaltung der Gesundheitsämter: „Der ‚Systemwechsel zur Zeit des Höhepunkt der Pandemie mit einem so kurzen zeitlichen Vorlauf‘ wird ‚als nicht sachgerecht‘ erachtet, urteilt unter anderem die Koordinierungsstelle ÖGD in Schleswig-Holstein, die für 15 Ämter zuständig ist. Aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt heißt es, dass noch Sofware-Schnittstellen zwischen Sormas und den eigenen Programmen fehlen … Das Gesundheitsamt in Delmenhorst lobt die eigene Software Mikado und schreibt, eine Umstellung auf Sormas würde ‚einen erheblichen Mehrarbeitsaufwand bedeuten und letztendlich einen Rückschritt in der Digitalisierung darstellen‘.“ Hintergrund: „Vor allem in Gesundheitsämtern in Großstädten, die Datensätze von mehreren Zehntausenden oder Hunderttausenden Fällen haben, könnte eine aufwendige Umstellung die Arbeit verlangsamen oder zeitweise lahmlegen.” Es drohe dann ein Kollaps des Systems.

 

Im Landkreis Rastatt führt man Datenschutzbedenken bezüglich SORMAS an. Schier unglaublich in einer Demokratie, dass sich manch einer noch nicht mal traut, berechtigte Kritik an der vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig mit Förderung des Bundesgesundheitsministeriums entwickelten Software öffentlich zu transportieren: „Skeptisch gegenüber Sormas gibt sich Tom W., der in einem Gesundheitsamt in Nordrhein-Westfalen arbeitet und anonym bleiben will, um keine Probleme mit seinem Arbeitgeber zu bekommen. ‚Die Software ist zum Teil an unseren Bedürfnissen vorbeientwickelt worden‘, sagt W. Im Vergleich zu anderen Programmen dauere es viel länger einen neuen Corona-Fall anzulegen.“ Es fehle außerdem an sachverständigem Personal sowie an Räumlichkeiten, wie etwa in Berlin: „Weil alle Plätze in seinem Amt belegt sind, arbeiten Mitarbeitende bereits in einem Schulcontainer auf dem Parkplatz.“ Politischer Druck auf die Gesundheitsämter kommt übrigens auch aus dem kollegialen Umfeld, nämlich von Ute Teichert, Vorsitzende des Berufsverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Zu ihr sowie zum Thema vergleiche man gerne den weiter unten stehenden Text „Verstaatlichung der Gesundheit“. 

 

Nachtrag vom 27.2.: "Auf der einen Seite gibt es die glühenden Verfechter von 'Sormas', wie Nicolai Savaskan, den Amtsarzt von Neukölln ... Auf der anderen Seite gibt es Amtsärzte wie Patrick Larscheid aus Reinickendorf, der 'Sormas' für einen Rückschritt gegenüber dem System hält, das er benutzt: 'Diese Software ist überhaupt nicht besser als das Vorhandene und keiner versteht so recht: Wieso sollen wir ein System, mit dem wir alle zu arbeiten trainiert sind, tauschen gegen ein anderes System, das wir gar nicht wollen, das wir aber politisch gezwungen sind zu benutzen? ... Das ist aus unserer Sicht so ungefähr das Gegenteil von Digitalisierung'."


29.1.2021

Klinik-Engpass als Druckmittel

 

Zur Abwechslung hat sich mal was bewahrheitet: Der Präsident der Deutschen Krankenhaus-gesellschaft, Gerald Gaß, sagte Anfang Juni 2020: „Wir können der Politik garantieren, dass wir diesen Konjunkturimpuls sehr schnell umsetzen.“ Der „Konjunkturimpuls“ bestand aus drei Milliarden Euro. „Der Fonds wurde in der vergangenen Legislaturperiode zur Verbesserung regionaler stationärer Versorgungsstrukturen aufgelegt, wozu ausdrücklich auch die Schließung kleinerer und als nicht mehr versorgungsrelevant definierter Krankenhäuser gehören sollte“ – mitten in der Corona-Zeit. Aktuell heißt es: „Im vergangenen Jahr gab es 9,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Wegen der Covid-Fälle mussten Operationen verschoben und Behandlungen abgesagt werden. Allerdings hätten die Kliniken aus der Staatskasse Entschädigungen von 9,7 Milliarden Euro erhalten, sagte der künftige Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Da es aber erhebliche Mehrausgaben für den Infektionsschutz gegeben habe, rechne man unterm Strich im Schnitt für alle Häuser bestenfalls mit einer Bilanz von Plus-Minus-Null.“ Jedenfalls senden Kliniken jetzt einen Notruf: „Ohne neue Hilfen drohen ab dem Frühjahr Insolvenzen.“ Das kann man in der derzeitigen Lage durchaus auch als erpresserische Drohung auffassen.

 

Die Ersatzkassen hingegen „sehen Kliniken auskömmlich finanziert – sich selbst aber nicht“: „Die jetzt zum Teil öffentlich kommunizierten Insolvenzszenarien gehen an den Realitäten vorbei“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, am Mittwoch. Die Pandemie habe sich nicht zu einer Existenzfrage der Krankenhäuser entwickelt, reagierte Elsner auf jüngste Äußerungen von Vertretern der Kliniklobby.“ Die Freihaltepauschale sei „leider oft“ als „Leerstandpauschale“ genutzt worden. „Elsner verwies auf Belegungszahlen aus gut 1.700 Krankenhäusern während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020. In lediglich 36,5 Prozent der Krankenhäuser seien Ersatzkassen-Versicherte mit Covid-19 intensivmedizinisch behandelt worden. Leichte Fälle seien überwiegend in Arztpraxen versorgt worden.“ Dazu passt auch der Hinweis der Ärzte Zeitung vom September 2020: „Gerald Gaß hatte es zuvor fertiggebracht, die Rolle der Krankenhäuser in der Pandemie über den grünen Klee zu loben, ohne den Beitrag der niedergelassenen Ärzte auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Sechs von sieben Corona-Behandlungen haben in den Praxen der Ärzte stattgefunden. Darauf hätte der DKG-Präsident fairerweise verweisen müssen.“ Aufschlussreich. 

 

Gerald Gaß gehört übrigens zu jenen, die eine Notfallzulassung für den Impfstoff fordern und für einen längeren Lockdown plädierten: sonst „drohten immer wieder Engpässe an den deutschen Kliniken“. Das konnte man am 31. Dezember lesen. Drei Wochen später wird er dann plötzlich vom ZDF ganz bürgernah präsentiert: „Wenn die Politik am Dienstag weitere Verschärfungen beschließen möchte, müssen diese auch wirklich durch Fakten belegbar sein, sonst wird man die Menschen dafür nicht gewinnen können.“ Es steht dem Leser jetzt offen daraus zu schließen, dass die angedrohten Klinik-Engpässe durch Fakten gar nicht belegbar sind. Im Übrigen darf man bezweifeln, dass die gesundheitsinstitutionellen Kleinkriege um öffentliche Bedeutung und geldwerte Vorteile in irgendeiner Hinsicht zur Lösung der Corona-Krise beitragen.

 

Nachtrag vom 31.1.: "Vor allem in ländlichen Regionen-Vielen Kliniken droht finanzielles Aus."

 

Nachtrag vom 13.2.: "Krankenhäuser haben wegen der Corona-Pandemie weitaus weniger Menschen behandelt als zuvor. Zwischen Januar und September 2020 ging die Zahl der Patienten im Vergleich zu den beiden Vorjahren um 15,5 Prozent zurück, wie es in einer Studie für das Bundesgesundheitsministerium heißt ... Zugleich sind die Erlöse der Kliniken in den ersten neun Monaten 2020 gestiegen ... Denn für nicht belegte Betten erhielten die Kliniken Freihalte-pauschalen. Über die Krankenhäuser hinweg errechneten die Wissenschaftler ein Erlösplus von 2,4 Prozent, bei psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken sind es sogar 14,4 Prozent."

 

Nachtrag vom 23.2.: "Berliner Kliniken warnen vor einer dramatischen Verschlechterung ihrer finanziellen Lage. Wenn der Rettungsschirm für die Häuser nicht verlängert werde, drohten ruinöse Auswirkungen, heißt es in einer Mitteilung der Krankenhausgesellschaft. Die Belegung der Krankenhäuser habe im Januar rund ein Viertel unter dem Wert des Vorjahres gelegen ... Den Kliniken fehlen dadurch allein im ersten Monat des Jahres Erlöse von 100 Millionen Euro."


15.1.2021

Verstaatlichung der Gesundheit

 

Wer gehört eigentlich zu den Ärzten, die der Corona-Politik stets loyal beipflichten? An dieser Stelle nur ein einziges Beispiel: Ute Teichert ist Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und in zahlreichen weiteren Institutionen vertreten. Sie bezweifelt ein Lockdown-Ende am 31. Januar mit folgender Begründung: „Den aktuellen Ansteckungszahlen nach zu urteilen, werde es schwer, bis dahin unter die angestrebten 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner je Woche zu kommen. Es reiche zudem nicht, wenn diese Marke einmal erreicht wird. ‚Die Ansteckungszahlen müssen dauerhaft so niedrig bleiben‘.“ Kein Wort davon, dass andere Fachleute „das propagierte Ziel, eine Inzidenz von 50 zu erreichen und dann zu halten, für vollkommen realitätsfern“ halten. 

 

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) erfreut sich in Corona-Zeiten zunehmender Aufmerksamkeit: Er ist wesentlich an Prävention, Erfassung und Eindämmung des Infektionsgeschehens beteiligt. Wie die Bundesregierung in dieser Antwort vom 3. November 2020 ausführt, ist das Ziel einer umfassenden Stärkung des ÖGD im Rahmen eines „Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst" von Bund und Ländern: Personalaufbau beim ÖGD im Umfang von 3,1 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren. Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro zur technischen Modernisierung verankerte man bereits im „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. „Zudem wird über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro der digitale Ausbau des ÖGD insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes, u. a. zum Aufbau und der Bereitstellung einheitlicher Systeme und Tools, unterstützt.“ Darüber hinaus: Eine Kampagne, die sich gezielt an Nachwuchskräfte für den ÖGD richtet und eine Förderung von Forschungsprogrammen inklusive Einrichtung von Stiftungsprofessuren; die sicherlich erfrischend dotiert sein werden. 

 

Im Zuge der Digitalisierung des ÖGD empfiehlt die Bundesregierung insbesondere den Einsatz des Epidemie-Management-Systems SORMAS sowie des Elektronisches Meldesystems für den Infektionsschutz des Robert Koch-Instituts DEMIS. Die Systeme dienen dem besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten. „SORMAS erstellt automatisch Sars-COV-2‐spezifische Prozessmodelle für Fallmeldungen, Infektionsverläufe und Diagnostik … Algorithmen informieren darüber, was zu tun ist, wenn eine Kontaktperson nicht erreicht wurde, Symptome entwickelt oder Aussagen verweigert. Fortlaufend generiert und analysiert SORMAS epidemiologische Karten, Übertragungsketten und Prozesse. Demnächst werden auch Quarantäne-Bescheide automatisch über das System erstellt werden können. Eine weitere Aufwandserleichterung bietet ein in SORMAS integriertes digitales Symptomtagebuch. Kontaktpersonen hinterlegen dort ihre Symptome und die Gesundheitsämter können diese über SORMAS direkt einsehen. Das erspart viele Telefonate und Schriftwechsel. Derzeit wird SORMAS bereits bei über 70 deutschen Gesundheitsämtern eingesetzt.“ Was Datenschützer davon halten ist bislang nicht virulent. Jedenfalls: „SORMAS-Partner ist auch die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf“ – Direktorin der Akademie: Ute Teichert. 

 

Die originär sozialistisch anmutende Verstaatlichung der Gesundheit kommt unverblümt zur Sprache: „Bund und Länder sind sich einig, dass der ÖGD bei der Besetzung von Stellen mit anderen Bereichen des Gesundheitssystems konkurriert und daher neben der Schaffung von Stellen weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit im ÖGD erforderlich sind. Damit die vereinbarte personelle Stärkung auch vollumfänglich realisiert werden kann, sollen Anreize für eine Tätigkeit sowohl über das Besoldungsrecht als auch über tarifvertragliche Regelungen sowie flankierende Maßnahmen wie attraktive Arbeitsbedingungen erreicht werden.“ Wer also einen Posten im ÖGD inne hat, hat ausgesorgt und wird zu den Web-Konferenzen der Bundeskanzlerin eingeladen. Die Gegenleistung dafür erschließt sich.

 

Nachtrag vom 11.2.: "Umsetzungsstand bei Melde- und Kon­takt­ver­fol­gungs­software - In Deutschland nutzen derzeit 202 der 376 Gesundheitsämter die Corona-Meldesoftware SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System). Das berichtete ein Vertreter vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) dem Ausschuss Digitale Agenda..."