9.1.2021

Die Verfassung als Federball

 

Es wäre wohl im Rahmen der Notstandsgesetzgebung allzu auffällig, wenn die Politikspitzen immer noch ständig den Begriff „Demokratie“ im Munde führten. Das ist tatsächlich weniger geworden. Inzwischen kommt vielmehr im Zuge vermurkster Rhetorik zum Vorschein, welchen Stellenwert man der Verfassung in Wirklichkeit zubilligt. Zum Beispiel in diesem Statement eines CDU-Gesundheitspolitikers, der die „Durchimpfung der Ü70“ an künftige Lockerungen knüpft: „In der Debatte um die Corona-Strategie komme bislang zu kurz, ‚welche Auswirkungen die Impfung der Risikogruppen auf die Einschränkung der Freiheitsrechte‘“ haben. Starker Tobak. Die Beschränkung eines Verfassungsgrundsatzes wird einfach so in die zweite Reihe, hinter eine willkürlich gesetzte Vorgabe, geschoben. Selbstverständlich müsste in einem verfassungstreuen Staat gelten, Freiheitsrechte überhaupt erst nach Vorlage eindeutiger, stichhaltiger Belege einzuschränken. Ein solcher ist die Ü70-Durchimpfung längst nicht. Hingegen gibt es Forscher, die eine Entspannung der Lage eher nach Durchimpfung der jüngeren Zielgruppe prognostizieren. Man darf sowieso mal fragen, warum plötzlich obsolet sein sollte, was eine US-Studie im Zuge des H1N1-Virus-Aufkommens feststellte: Der „häufige Kontakt mit Grippeviren sorgt insgesamt für eine breit aufgestellte Immunabwehr älterer Menschen“. 

 

Noch klarer wird die Unverfrorenheit der leichtfertigen Marginalisierung von Grundrechten trotz mangelnder sicherer Datenlage aus den „Forschungsbemühungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie“. Die Bemühungen konzentrieren sich etwa auf folgende Fragen: „Wie kommt es zu unterschiedlichen Verläufen der Covid-19-Erkrankungen? Wie stellt sich das Infektionsgeschehen unter Kindern und Jugendlichen dar? Welche therapeutischen Ansätze bewähren sich in der Praxis? Welche ethischen, rechtlichen und sozio-ökonomischen Implikationen sind zu beachten?“ Die Forschungsergebnisse „können Impulse für aktuelle politische Entscheidungen geben … Insgesamt werden die meisten Ergebnisse im Laufe des nächsten Jahres (Anm.: also 2021) erwartet.“ ! Der aktuell verordnete strenge Lockdown mit begrenztem Bewegungsradius in Hotspots, Schulschließungen und weiteren dramatischen Folgen basiert also nur auf unzureichenden Erkenntnissen; sonst würde man ja nicht weitere Forschung betreiben. Das sei nicht nur gefährlich, sondern auch unprofessionell, wird hier kommentiert.

 

In einem südamerikanischen Land nimmt man die Verfassung nicht so leicht wie einen Federball, den man mal hierhin oder dorthin bugsiert: „Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den von Präsident Lenín Moreno verhängten Ausnahmezustand für verfassungswidrig erklärt … Sieben der neun Richter sahen es als erwiesen an, dass diese Maßnahmen nicht mit der ecuadorianischen Verfassung in Einklang stehen. Das Gericht kritisierte insbesondere die fehlende räumliche und zeitliche Abgrenzung als auch die Untverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Darüber hinaus vertraten die Richter die Ansicht, dass die Regierung mit den ihr zur Verfügung stehenden konventionellen präventiven Maßnahmen ausreichend auf die Pandemie reagieren könne. Der Gerichtshof unterstrich in seinem Urteil zwar die Schwere der Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf Verfassungsgüter wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dennoch sei sie nicht als ein öffentlicher Katastrophenfall einzuschätzen, der die Maßnahmen gerechtfertigt hätte, da es an der Unvorhersehbarkeit und Unzeitigkeit fehle.“ 

 

Hierzulande gibt es zwar ähnlich dorthin tendierende Stimmen; bislang nur weithin ignoriert: Gerhard Strate zum Beispiel, Mitglied beim Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer, meint bezüglich  Impfpflicht: "Schritt für Schritt machen derartige Gedankenspiele ihrem Publikum schmackhaft, dass es Dinge geben könnte, die der individuellen Souveränität der menschlichen Persönlichkeit übergeordnet sein sollten. Was für ein entsetzlicher Irrtum. Wie lange das Grundgesetz einem derartigen Zeitgeist noch wird standhalten können, ist vollkommen ungewiss." ! Vorarbeit ARD „Prantls Blick“ stellt sich dar wie folgt: „Die Verfassung muss pandemiefest sein ... Das Coronavirus ist keine archaische Gottheit, die man durch symbolhafte Opfergaben befriedigen muss ... Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich erst durch ... bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss ... ich wünsche uns, dass wir auch in Corona-Zeiten wach bleiben.“ Und eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen ist mittlerweile virulent: seitens eines bislang noch anonymen Richters. 

 

Nachtrag: Der anonyme Richter, der Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen einreichte, hat sich geoutet: Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin.