Dokumentation über den Prozess in Richtung Legalisierung des Cannabis-Konsums


Nach Präsentation des Lageberichts zur Drogenkriminalität schwärmt man jetzt auf linken Online-Medien von der geplanten Entkriminalisierung für Cannabis-Konsumenten seitens der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), und des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch. Die in Bezug auf Pathogenese der Sucht ahnungslosen Schwärmer interessieren dabei ebenso wenig die Dramen in suchtbelasteten Familien wie sie wesentliche Hintergründe dieses Vorstoßes recherchieren oder zur Kenntnis geben. In einer Antwort der Bundesregierung vom Mai zum Thema „Anbau und Lieferung von Medizinalcannabis in Deutschland“ heißt es: Die Cannabisagentur beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte zum Zwecke einer bedarfsgerechten Planung von Beginn an eine Option zur Abnahme einer eventuellen Mehrproduktion vorgesehen. „Der Jahresplanbedarf für die vergebenen13 Lose beträgt insgesamt 2.600 kg“ mit Option einer Erhöhung auf bis zu 2.860 kg. In einer weiteren Antwort vom August schreibt die Bundesregierung explizit von „Suchtstoffbedarf“ und dokumentiert die rasante Steigerungsrate: „Im Jahr 2015 lag die durch das INCB bestätigte Höchstmenge zur Einfuhr von Cannabis zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken nach Deutschland bei 1.485 kg, im Jahr 2016 bei 1.500 kg und 2017 bei 10.380 kg. 2018 betrug die Menge 10.688 kg und stieg 2019 auf 20.774 kg.“ Und dieses Jahr: „Für das Jahr 2020 wurde vom INCB eine Gesamtmenge von 16.100 kg Cannabis … für den Import nach Deutschland bestätigt. Da ein Überschreiten dieses Wertes vor Ablauf des Jahres 2020 erwartet wird, hat das BfArM beim INCB bereits eine Erhöhung der Menge im Rahmen einer Nachschätzung des voraussichtlich zusätzlichen medizinischen und wissenschaftlichen Bedarfs für das Jahr 2020 über insgesamt 12.355 kg beantragt.“ Also: 28.455 kg – rund 27.000 kg mehr als noch 2015!

  

Wenn nicht jede analytische Suche nach Erklärungen als Verschwörungstheorie gelten würde, dann könnte man fast meinen, die Wohlfühldroge „Soma“ aus Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ sei bereits in Arbeit; man vergleiche gern „Auf dem Weg zum Termitenstaat“ (25.7.2020). 

 

Nachtrag vom 16.9.: Spiegel Online wirbt pauschal für Sterbehilfe via Drogen. Dass demnach Aldous Huxley "leidenschaftlicher Fürsprecher bewusstseinserweiternder Drogen - bis zu seinem Ende" war ist für die Sache unerheblich. Der Tabubruch in dieser Pauschalität ist abzulehnen.

Außerdem: "Das von der Grünen-Fraktion in dieser Legislatur erneut vorgelegte Cannabis-kontrollgesetz ist im Gesundheitsausschuss gescheitert. Union, SPD und AfD lehnten den Gesetzentwurf (19/819) am Mittwoch ab, die FDP enthielt sich. Neben den Grünen votierte die Linksfraktion für den Entwurf ... Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Statt dessen soll ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden ... Abgeordnete, die den Gesetzentwurf ablehnten, erklärten, die Droge Cannabis sei nicht harmlos." Legalisierung könne den Konsum befördern.

 

Nachtrag vom 21.9.: "Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 erneut gestiegen. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädiert deshalb für eine schrittweise Freigabe von Cannabis, Marihuana und Kokain. Doch der Vorschlag ist umstritten."

 

Nachtrag vom 24.9.: "Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hat die Menge des nach Deutsch-land importierten Medizinalcannabis stark zugenommen ... Gesundheitsgefahren des Cannabis-missbrauchs insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden sind medizinisch erwiesen..."

 

Nachtrag vom 6.10.: "Die Lieferung von Medizinalcannabis aus deutschem Anbau an die Cannabisagentur verzögert sich. Wegen der Corona-Pandemie seien die Betriebsbauvorhaben beeinträchtigt ... Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe dem International Narcotics Control Board (INCB) eine Produktion von 2.600 Kilogramm getrockneter Medizinal-Cannabisblüten für das Kalenderjahr 2021 angezeigt."

 

Nachtrag vom 9.11.: Bundesregierung lehnt Legalisierung nicht-medizinischem Cannabis ab.

 

Nachtrag vom 3.12.: "UN-Kommission streicht Cannabis aus Liste der gefährlichsten Drogen - In einer knappen Abstimmung haben Experten die Gefährlichkeit des THC-haltigen Rauschmittels herabgestuft. Eine Vorentscheidung hin zu einer Legalisierung ist dies nicht."

 

Nachtrag vom 11.12.: „In der ersten Jahreshälfte 2020 sind in Deutschland Cannabis-Arzneimittel ... für rund 75,6 Millionen Euro an gesetzlich versicherte Patienten abgegeben worden … wurden von Januar bis Juni 2020 rund 159.000 entsprechende Verordnungen zulasten der GKV abgerechnet. Der durchschnittliche Abgabepreis pro Verordnung lag bei 476 Euro.“

 

Nachtrag vom 31.1.2021: "Cannabis findet immer mehr Anwendungsbereiche, so auch während der Coronavirus-Pandemie ... Cannabidiol, kurz CBD, ist ein hochinteressanter Stoff, auch im Anwendungsbereich mit Covid-Patienten, so Rudolf Likar, der Abteilungsvorstand der Intensivmedizin am Klinikum Klagenfurt ist, wo das Cannabis-Produkt eingesetzt wird. Es wirkt entzündungshemmend und positiv auf das Immunsystem ... Man beziehe das CBD zwar aus dem Ausland. Es gebe aber auch in Österreich schon Firmen, die den Stoff herstellen. Der Markt dafür werde laut Likar jedenfalls immer größer. Laut dem Intensivmediziner sei es auch interessant CBD mit THC zu mischen – die Forschung befinde sich ... aber erst am Beginn."

 

Nachtrag vom 12.2.2021: Frankreich: "Cannabis im Covid-19-Höhenrausch - CBD-Verkaufszahlen steigen im Lockdown." 

 

Nachtrag vom 24.2.2021: "Die Forderung der Linksfraktion nach Anhebung der Toleranzgrenze für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr von derzeit 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum (ng/ml) auf 10 ng/ml - entsprechend der 0,5-Promille-Grenze bei Alkohol - stößt bei Sachverständigen auf Zuspruch wie auch auf Ablehnung." Außerdem: "Cannabis im Covid-19-Höhenrausch - CBD-Verkaufszahlen steigen im Lockdown."

 

Nachtrag vom 2.4.2021: Weitere verharmlosende Werbung für Cannabis-Konsum bei Telepolis. Siehe auch: "Für den Eigenbedarf - New York und New Mexico legalisieren Cannabis als Genussmittel ... Zu lange habe das Cannabisverbot „unverhältnismäßig stark“ die nicht weiße Bevölkerung getroffen, gegen die oftmals schwere Gefängnisstrafen wegen des Verstoßes gegen das Cannabisverbot verhängt worden seien, erklärte er am Dienstagabend. Mit der Reform sollen frühere Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Konsum und Besitz von Cannabis aus den Registern gelöscht werden. Die Einnahmen aus dem Handel sollen in die Behandlung von Drogensucht sowie in Bildungsprogramme fließen. Nach Angaben von Cuomos Büro könnte New York durch die Reform jährlich 350 Millionen Dollar (298 Millionen Euro) zusätzlich an Steuern einnehmen. Außerdem erhofft sich seine Regierung die Schaffung von Zehntausenden neuen Arbeitsplätzen. In New Mexico unterzeichnete Gouverneurin Michelle Lujan Grisham zwei beschlossene Gesetzvorlagen, durch die unter anderem auch bisherige Verurteilungen wegen Drogenvergehen aufgehoben werden. In Kraft treten soll das neue Gesetz im April 2022. Als 16. und 17. US-Staat erlaubten New York und New Mexico damit Marihuana auch über den medizinischen Gebrauch hinaus. Als nächster dürfte Virginia folgen, wo nur noch eine Unterschrift von Gouverneur Ralph Northam fehlt. Auch die Herstellung der Drogen ist damit in einem zunehmend großen Teil der USA eine wichtige Unternehmensbranche."

 

Nachtrag vom 5.4.2021: "Cannabis – eine Droge wird rehabilitiert - Weltweit bahnt sich ein Umdenken hinsichtlich Cannabis an, mehr und mehr Staaten legalisieren das Rauschmittel. Die konkrete Umsetzung der Legalisierung stößt jedoch auf Probleme." Außerdem: "Als zweites arabisches Land nach dem Libanon erlaubt Marokko den Anbau von Cannabis ... Hierbei handelt es sich für den medizinischen, kosmetischen und industriellen Gebrauch. Als Genuss- und Freizeitdroge gilt die Pflanze jedoch weiterhin als illegal."

 

Nachtrag vom 12.4.2021: "Die Bundesregierung warnt vor dem Konsum von synthetischen Cannabinoiden. Die Verbreitung immer neuer Varianten von Neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) stelle eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar ... Warnungen veröffentlicht worden, dass sich Cannabisprodukte, die mit synthetischen Cannabinoiden versetzt sind, im Umlauf befinden ... Die Stoffgruppe der synthetischen Cannabinoide ist dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) bereits seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im November 2016 unterstellt. Der Umgang mit diesen Substanzen ist illegal." Siehe auch: 29.4.2021: "Gefährliche Entwicklung: BKA warnt vor Can­na­bis­pro­duk­ten mit syn­the­ti­schen Can­na­bi­noiden."

 

Nachtrag vom 10.5.2021: "Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig erwägt, Verstöße in Bezug auf Cannabis künftig milder zu handhaben. Eine Legalisierung lehne sie aber weiterhin ab. Künftig kann man in Baden-Württemberg straffrei mehr Cannabis bei sich tragen als bislang - diese Neuregelung im grün-schwarzen Koalitionsvertrag stößt auf sehr unterschied-liches Echo. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, lehnt die von den Grünen gewünschte Erhöhung des Eigenbedarfs von sechs auf zehn Gramm ab. Mit zehn Gramm könne man sich schon 20 bis 30 Joints drehen. 'Das hat mit Eigenbedarf herzlich wenig zu tun'..."

 

Nachtrag vom 11.5.2021: "Cannabis-Legalisierung rückt näher – ob es der Union passt oder nicht - Deutschland steht so nah wie nie zuvor vor einer Legalisierung von Cannabis. Auch der Koalitionspartner SPD wendet sich von der Verbotspolitik der CDU ab. Nach der Bundestagswahl könnte die Union zu entscheidenden Zugeständnissen gezwungen sein."

 

Nachtrag vom 17.5.2021: Anhörung im Bundestag: "Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums. Verbote und die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten haben sich aus Sicht mancher Fachleute nicht bewährt." Sie plädieren für weniger Repression und mehr Hilfsangebote. Außerdem: "Drogenpolitik nach 'portugiesischem Modell' ... Ein Antrag für eine liberalere Drogenpolitik bekommt beim FDP-Parteitag überraschend eine Mehrheit. Doch die Parteispitze schreitet entschlossen ein ... Wenn künftig jeder straffrei jede Droge konsumieren könne, 'dann haben wir ein Riesenproblem bei der Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit', warnte Parteivize Wolfgang Kubicki ... 'Das portugiesische Modell bedeutet nichts anderes als die vollständige Freigabe aller Drogen ... Das ist etwas, das die Freien Demokraten unter keinem Gesichtspunkt gutheißen können'."

 

Nachtrag vom 1.6.2021: "Cannabis als Anlageobjekt: Was bis vor einigen Jahren noch völlig abwegig wirkte, ist heute im Mainstream angekommen. Anleger wurden seit 2018 auf der Suche nach renditeträchtigen Anlageobjekten immer häufiger mit Cannabis-Aktien konfrontiert. Doch auf die erste Goldgräberstimmung folgte der Kater. Lohnt sich ein Investment heute noch?"

 

Nachtrag vom 22.6.2021: "Die kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel würde nach Einschätzung von Experten Chancen und Risiken mit sich bringen. Das ergab eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Antrag (19/27807) der FDP-Fraktion..."

 

Nachtrag vom 25.6.2021: "Drogenbericht der Uno - Nachfrage nach Cannabis während Coronapandemie gestiegen."

 

Nachtrag vom 29.6.2021: "Konsumverbot verfassungswidrig - Mexikos Justiz drängt auf Cannabis-Freigabe."

 

Nachtrag vom 7.7.2021: Die Tagesschau schwärmt: "Ab jetzt in Apotheken - Cannabis - 'Made in Germany' ... Der Bund hat mit dem staatlichen Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken an Apotheken begonnen. Drei Unternehmen in Deutschland bauen die berauschenden Pflanzen im Auftrag der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelten Cannabisagentur an, wie die Bonner Behörde mitteilte ... Ziel des Anbaus in Deutschland sei es, zusätzlich zur Versorgung der Patientinnen und Patienten beizutragen, erklärte das Bundesinstitut. Die deutsche Anbaumenge von insgesamt 10,4 Tonnen medizinischem Cannabis ist auf vier Jahre mit je 2,6 Tonnen verteilt. Die Cannabisagentur wurde 2017 mit dem Inkrafttreten des "Cannabis als Medizin"-Gesetzes ins Leben gerufen. Ärztinnen und Ärzte können seitdem medizinische Cannabisblüten oder Cannabisextrakt mit einem Betäubungsmittelrezept verschreiben, etwa zur Schmerzlinderung bei Schwerkranken. Ausgegeben wird die Droge auf Rezept und ausschließlich in Apotheken. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für Therapien in den meisten Fällen. In dem noch kleinen Markt tummeln sich viele Start-ups sowie ausländische Konzerne, etwa aus Kanada."