21.2.2020

Hanau: Gegengift erwünscht?

 

Nach dem schlimmen Anschlag in Hanau mit elf Toten scheint festzustehen, dass der Täter aus rechtsextremer Motivation heraus gehandelt hat. Die Bundeskanzlerin sagte in ihrem Statement: „Rassismus ist ein Gift.“ Die lösungsorientierte Suche nach einem effektiven Gegengift blieb ausgespart. Es dürfte jedenfalls klar sein, dass allein die Darstellung der eigenen Position der Bundesregierung und deren Kampfansage – „Wir stellen uns denen, die versuchen in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen“ – keine präventive Wirkung zeitigen wird. Dafür bedürfte es zuerst einer schonungslos ehrlichen Analyse: Warum ist das rechtsextreme Phänomen wieder virulent geworden? Und dann, wenn diese Frage reflektiert und differenziert beantwortet ist, stünde die Überlegung an: Was ist zu tun, um dieser destruktiven Ideologie die Zugkraft zu nehmen beziehungsweise was kann man anbieten, um die Menschen zurückzugewinnen? Doch erfahrungsgemäß hat hierzulande kaum jemand Lust auf sachlich-analytische Lösungssuche. Die Leute wollen bei der Empörung verweilen – so, wie es medial vorgelebt wird. Man will lieber eigenen Ideologien Genüge tun, auf der Straße demonstrieren oder sich vor der Kamera inszenieren und sämtliche Nüchternheit im kollektiven Erregungszustand ertränken. Ob das der Würde der Opfer entspricht, ist stark zu bezweifeln. Im Übrigen ist auch gar nicht ausgemacht, ob den Hinterbliebenen solcher Aktionismus gut tut. 


14.2.2020

Kampf der politischen Ränder

 

Es tritt immer transparenter zutage, dass der öffentlich ausgetragene Kampf einer der politischen Ränder ist. Das verdeutlicht nicht zuletzt der Vorgang um den zurückgetretenen Sprecher der umstrittenen Werteunion Ralf Höcker. Seine vernichtende Rücktrittserklärung von allen politischen Ämtern entsetzt ebenso wie sie Fragen aufwirft. Dem Angst und Bange machenden Wortlaut folgend dürfte sich kaum noch jemand finden, der diesen Posten als Höckers Nachfolge in der Werteunion übernimmt. Ein nachhaltiger Schaden also für diese Gruppierung in der CDU inklusive Warnung an alle dort Engagierten. Warum hat der Medienanwalt die Rücktrittserklärung dann derart drastisch formuliert? Weil die Bedrohung gegen ihn genau so drastisch ausfiel? Wo bleibt dann der Staatsschutz angesichts solch terroristischer Qualität? Oder müsste er sich zuvor konkreter zu der Bedrohung äußern, um entsprechende Ermittlungen zu ermöglichen? Stammt die Rücktrittserklärung überhaupt von ihm oder ist die Veröffentlichung dieser Formulierung Teil der Erpressung? Und weil nun alles möglich und denkbar ist: Pflegt Ralf Höcker vielleicht doch Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, wie es ein von Jan Böhmermann gepostetes Gruppenfoto nahe legt? Oder ist die zuordnende Bildbeschriftung  seitens des ZDF-Hofnarren vorurteilsbelastet und damit diffamierend? 

  

Man sollte für die Meinungsbildung wissen, dass Höcker fast überall Gegner hat. Nicht nur in den CDU-eigenen und neu anverwandten Reihen, auch bei schwergewichtigen Verlegern. Man entsinne sich nochmal der Causa Böhmermann und dem höchst fragwürdigen Auftritt des Springer-Urgesteins, der angesichts des menschenverachtenden Ziegenfickergedichts „laut gelacht“ habe und öffentlich Solidarität mit dem ZDF-Moderator bekundete. Bei Meedia hieß es dazu: „Ralf Höcker vertritt jetzt den türkischen Staatspräsidenten Erdogan und geht für ihn unter anderem gegen Springer-CEO Mathias Döpfner vor.“ Wie gestaltete sich in der Folge die Ver-netzung der medialen Cliquen im Hintergrund? In Journalistenkreisen genießt der Medienanwalt jedenfalls keinen respektablen Stand, wie etwa Übermedien darlegt. Und dass die Kanzlei Höcker unlängst den geschassten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unter Vertrag nahm wird nicht ohne Wirkung geblieben sein. An dieser Stelle soll als vorerst letzte offene Frage stehen: Was würde wohl medial passieren, wenn die Glaubwürdigkeit von Politikern aus linken Kreisen bezüglich erhaltener Drohmails angezweifelt würde? Schon heißt es nämlich mancherorts: Höcker sei „wegen angeblicher Bedrohungen“ zurückgetreten. 

 

Wie man die Sache auch einordnen mag: Weder die bürgerliche Mitte noch die jüngere und ältere emanzipierte Generation werden in solcherlei Krimis vertreten; allenfalls instrumentalisiert. Elitäre Grüppchenbildung narzisstischer Färbung in alternativen Medien im Netz trägt sicher nicht dazu bei, der Ausgrenzung der Mitte entgegenzuwirken. Da ist es noch eher Friedrich Merz, der sich von den politischen Rändern abgrenzt und integrierend wirken möchte. Gestern sprach er beim Mittelstandsforum. Hier ist ein Ausschnitt von der Rede zu sehen und dort hat Cicero dazu berichtet. Zum bemerkenswerten Abschluss sei erwähnt, dass selbst ein Vertreter der Chefredaktion bei der Augsburger Allgemeinen für Merz als „der richtige Kanzler“ wirbt. 

 

Nachtrag vom 15.2.: Jetzt noch ein krasser Widerspruch: "AfD-Politiker berichtet von Geheimtreffen mit WerteUnion - Laut des Landessprechers der NRW-AfD gab es seit dem Herbst intensive Kontakte und regelmäßige Treffen. Auch CDU-Bundestagsabgeordnete sollen beteiligt gewesen sein ... Die WerteUnion wies die Behauptungen zurück. 'Beweise, dass solche Gespräche stattgefunden haben, liegen uns nicht vor', sagte ein Sprecher." Komischer Satz.


12.2.2020

Rügen: SPD kooperierte mit AfD

 

Man fragt sich, warum Angela Merkel nicht aus der CDU aus und in die SPD eintritt. Mit jeder ihrer Entscheidungen biedert sie sich ihr ein weiteres Stück an. Das betrifft einmal die Nachfolge der gescheiterten Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Werteunion soll nach dem Willen der SPD ebenso bekämpft werden wie ein potenzieller Nachfolger namens Friedrich Merz. Und prompt heißt es: „Die Bundes-CDU will das einer Berichterstattung von Bild.de zufolge offenbar unbedingt verhindern. Derzeit würden in Berlin Gespräche geführt, um zu vermeiden, dass Merz für den CDU-Parteivorsitz kandidiert.“ Stattdessen soll es offenbar NRW-Ministerpräsident Armin Laschet richten – der ebenso an Merkels Rockzipfel hängt wie Marco Wanderwitz, der nun nach dem Rauswurf von Christian Hirte neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung ist.

 

Übrigens: Während die Berliner Parteispitzen die demokratische Wahl eines FDP-Politikers aufs Schärfste verurteilen, weil sie mit AfD-Stimmen zustande kam, arbeitet(e) laut Bild-Zeitung die SPD auf Rügen mit der AfD zusammen: „Die Sozialdemokraten wollen offenbar in der kommenden Woche zusammen mit der AfD und zwei weiteren Wählergruppen sieben Anträge gemeinsam durch die Stadtvertretung bringen … Das Bündnis hat demnach auch dafür gesorgt, dass die SPD einen Vorsitz in einem Ausschuss bekommen hat.“ (Stand: September 2019) 

 

Nachtrag: Der letzte Absatz im verlinkten Bild-Zeitungsartikel ist inzwischen gelöscht, denn die Welt berichtete am 20. September 2019: "SPD beendet Kooperation mit AfD auf Rügen." Allerdings kann man im Nordkurier vom 26. Januar 2020 lesen: "Ja zu AfD-Antrag bringt SPD, Grüne und Linke in Erklärungsnot." Realpolitik schlägt Ideologie.


11.2.2020

Erkenntnisse des Tages

 

Die Bild schreibt: "Für die lebensbedrohliche Krise der CDU trägt eine Person die Hauptverant-wortung ... Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aus Südafrika ihrer Partei befahl, das Wahl-ergebnis von Thüringen 'rückgängig' zu machen ... Merkel arbeitet nur noch an ihren eigenen persönlichen Beliebtheitswerten, gestaltet noch das eigene Bild in den Geschichtsbüchern ... Mit Angela Merkel im Kanzleramt ist für die CDU kein Neuanfang möglich, schon gar nicht mit Kandidaten, die im Land beliebt sind, aber von Merkel verachtet werden." Und Focus berichtet: Brüssel ist irritiert. Ein ranghoher EU-Diplomat: "Es herrscht Fassungslosigkeit über Deutsch-land." Ein weiterer Diplomat: "Jeder in Brüssel wisse, dass Merkel ein 'Auslaufmodell' sei."

 

Augsburger Allgemeine: "Für Angela Merkel gibt es keine Alternative mehr zum Rücktritt."

 

Nachtrag vom 17.2.: "Jetzt gehen sogar langjährige Mitstreiter auf kritische Distanz zur Kanzlerin! Träge und mutlos sei Angela Merkels Europapolitik, urteilte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ... Auch Spahn geht vorsichtig auf Distanz." Außerdem: "Günther Oettinger erwägt vorzeitiges Merkel-Ende." Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plane bereits für die Zeit nach Merkel, so der 'Figaro'."


10.2.2020

AKK gibt auf…

 

…und mancherorts besinnt man sich endlich wieder auf differenzierten Journalismus. Die FAZ analysiert zum Rückzug der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer unter dem Titel „Das Ende einer tragischen Heldin“: „Zu schwer wog im Positiven wie Negativen das Erbe der Ära Merkel, das sie entschlossen antreten, aber auch entschlossen korrigieren musste … zum guten Teil besteht dieses Dilemma aus der Frage, welche Konsequenzen die Partei aus dem Aufstieg der AfD ziehen soll – ein Aufstieg, der ohne die Regierungszeit Angela Merkels wohl kaum zu erklären ist … Es reichte nicht, dass dem Generalsekretär das Wort ‚Nazi‘ oder ‚Faschist‘ über die Lippen kam, wenn er über die AfD redete“ – Schimpfworte geben keine Antwort. Derweil sieht Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die GroKo vor dem Ende.


15.1.2020

„Verantwortungsgemeinschaft“

 

Eine interessante Idee, die im Antrag der FDP – „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ – ausgeführt ist: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“ Gleichwohl kommen alternative Lebensformen hinzu. „Frei gewählte Verwandtschaften als Ersatz für biologische Verwandtschaften“, Alleinstehende, insbesondere Senioren, Alleinerziehende untereinander oder generationsübergreifend mit Freunden oder entfernten Verwandten, die sich etwa  im Krankheitsfall pflegen oder finanziell füreinander einstehen möchten, sollten sich ebenfalls auf einer gesetzlich vorgeformten rechtlichen Basis absichern können. „Der Grundgedanke einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist größtmögliche Flexibilität bei maximaler Selbstbestimmung.“ Wie sich die Forderungen im FDP-Antrag konkret auswirken würden, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Das Ansinnen wirkt indessen dem insbesondere aus rechtskonservativen Kreisen heraus gestreuten Vorurteil entgegen, Alleinstehende ohne Nachwuchs würden keine Verantwortungsübernahme kennen – obschon sich diese häufig, auch unentgeltlich, sozial engagieren oder Verantwortung bereits im Kindesalter übernahmen, sofern sie etwa in suchtbelasteten Elternhäusern aufwuchsen und, wie es sich vor allem in alkoholabhängigen Elternhäusern darstellt, anstatt einer Kindheit einem Horrortrip nach dem anderen ausgesetzt sind; mit dramatischen bis teils tödlichen Nachwirkungen. Gesegnet, wem von ihnen später eine heilende Wahlverwandtschaft vergönnt ist. Abgesehen davon ist völlig richtig, was auch im Antrag der FDP steht: „Der besondere Schutz der Ehe im Grundgesetz wird durch die Verantwortungsgemeinschaft nicht berührt.“ 


14.1.2020

Arroganz statt Demokratie 

 

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist erst seit kurzem im Amt und fällt direkt „eine drastische Personalentscheidung“: „Mit sofortiger Wirkung“ hat er Frank Nürnberger, Chef des Verfassungsschutz des Landes, von der weiteren Dienstausübung entbunden. Kurz vor Weih-nachten war das. Die Bürger, denen die Politik in einer ernsthaften Demokratie zu dienen hat, möchten vielleicht die Gründe für die Absetzung wissen. Stübgen belässt es aber trotz Anfrage im Parlament bei der schwammigen Formulierung: „nicht vorhandenes Vertrauensverhältnis“. „Genauere Angaben kann und will ich nicht machen“, so Stübgen. Der Berliner Kurier dazu: „Hintergrund sind offenbar Unstimmigkeiten über den Umgang mit dem ... Rechtsextremismus.“ Der Tagesspiegel meint: Der Innenminister „räumt in seinem Ressort auf“. Nürnberger, der sich bei seiner vorhergehenden Aufgabe als Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt „unter besonders schwierigen Bedingungen hoch bewährt“ habe, sei „führungsschwach“. Stübgen habe den Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst stärker in den Blick nehmen wollen. „Ich bin mir nicht sicher, ob das unter Herrn Nürnberger beim Verfassungsschutz immer der Fall war“, wird ein Linke-Abgeordneter zitiert.

 

Wer keine überzeugenden Antworten bekommt, kann sich selbst auf die Suche danach machen. Solange Stübgen der Öffentlichkeit nichts Genaueres zur Absetzung von Nürnberger erklärt, kann man zum Beispiel davon ausgehen, dass der Rauswurf eng mit einem Statement des Ex-Leiters der Ausländerbehörde Ende Januar 2018, kurz vor seinem Amtsantritt als Verfassungsschutzchef, verknüpft ist. Nürnberger forderte damals mehr Personal für Abschiebungen von integrationsunwilligen Flüchtlingen: „Es sei nötig, eine ehrliche Debatte um das Thema Integration zu führen … Aufnahmebereitschaft habe auch Grenzen … Problematisch sind in der Tat diejenigen, die weder integrationswillig noch -fähig sind. Hier hätte ich mir schon mehr Möglichkeiten gewünscht, sie schneller außer Landes zu schaffen.“ Die Aussage spricht für einen geweiteten Blick auf das breite und nachhaltige Allgemeinwohl. Politisch korrekt ist das bekanntlich nicht. Er wird wohl deswegen gegangen worden sein.  


8.1.2020

Der absehbare Kollaps

 

2020 wird das Jahr der sichtbaren Konsequenzen der Laissez-faire-Politik. Der Deutsche Beamtenbund konstatiert aktuell: In den Kommunalverwaltungen fehlen fast 140.000 Mitarbeiter, bei der Polizei rund 25.000. Wenige Monate zuvor warnte schon der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem „Kollaps der Kommunalverwaltungen“. Absehbar seien 800.000 Stellen in Gemeinden unbesetzt. Aus dem neuesten Krankenhaus-Barometer geht eine „ernste Versorgungskrise“ hervor: Wegen fehlender Pfleger und Ärzte müssen in jedem dritten Krankenhaus „zeitweise Intensivbetten gesperrt und Fachbereiche von der Notfallversorgung abgemeldet werden“. Von einer dramatischen Verschärfung der Situation spricht der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Und in Tempelhof-Schöneberg wird via Brandbrief der „Schul-Notstand“ ausgerufen: „Ihnen wird nicht entgangen sein, dass die in unserem Bezirk inzwischen eingetretene Situation im Bereich der Beschulung der Kinder und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse prekär ist und als Notstand bezeichnet werden muss.“ Die Front der unterversorgten Lebensbereiche ist breiter, als es diese wenigen Beispiele hergeben. Da die Bundesregierung und die von ihr bezuschussten Vereine weiterhin stur ihre kurzsichtige Migrationsförderungspolitik ohne Sinn fürs nachhaltige Gemeinwohl betreiben, steigt logischer-weise der infrastrukturelle und somit auch personelle Bedarf stetig weiter an, während man noch nicht mal den Ist-Zustand halten kann. Die soziale Bombe tickt, kann man da nur sagen.   


7.1.2020

Die Fabulanten alleine lassen 

 

Man könnte fast Sehnsucht nach dem 19. Jahrhundert bekommen, was das Verständnis von „Regierung“ betrifft – zumindest was die 1824 erschienenen „Geheimen Papiere“ von Friedrich Ludwig Lindner*, Arzt und Publizist, anbelangt. Ihm zufolge sind Regierungen nicht selbst zur Partei geworden, sie gehören dem Ganzen. Und zum größten Troste gereiche: „…daß die Regierungen über den Parteyen erhaben stehen, und Jedem eine sichere Zuflucht gewähren, der gegen Heuchler aller Art, gegen Obscuranten wie gegen Anarchisten, sich nach mächtigem Schutz umsieht. Die deutschen Regierungen wenigstens können nicht in den Verdacht kommen, daß sie den Geist unterdrücken, und eben so wenig, daß sie die Anarchie begünstigen wollen.“

 

Vermutlich lag es außerhalb der Fantasie des Autors dieser Zeilen, dass sich 200 Jahre später in „deutschen Regierungen“ nahezu Gegenteiliges abspielt. Was Lindner desweiteren zur Natur der Parteikämpfe schrieb, entspricht geradewegs dem Kampf der heutigen „Partei“ Regierung und ihrer medialen Mitspieler gegen oppositionell eingestellte Bürger: Gemeinplätzen werden andere Gemeinplätze entgegengestellt und bei diesen „Klopfechtereien“ schien sich „alle Bewegung im Staatsleben auf Controverse zweier Doktrinen“ zu beschränken. „Jede Partei bestand jedoch nur durch den Widerstand der andern … es waren Skelette, durch den Wind gegeneinander geschleudert … Nichts hat mich mehr gewundert, als daß ernsthafte Leute an solchen Gaukeleyen Theil nahmen, und sich zu Mitspielern hergeben mochten.“ Analog könnte das heute bedeuten, sich ab sofort nicht mehr auf all die Provokationen und öffentlich-rechtliche Stigmatisierungen einzulassen; einfach nicht mehr darauf reagieren und dadurch in den Vordergrund rücken, dass die gut dotierten Verantwortlichen vielfach Arbeitsverweigerung betreiben, dass sie weder willens noch fähig sind, Lösungen für gesellschaftliche Dringlichkeiten zu präsentieren und durchzusetzen. Sobald sie nichts mehr „zu bekämpfen finden, hat es mit ihrer Thätigkeit ein Ende; denn sie haben sonst nichts gelernt“, so Lindner zum Parteienkampf. Im Fall der gewählten Regierung kommt es freilich nicht deswegen zum Ende. 

 

Eine Wirkung könnte sich dennoch entfalten; schwer vorstellbar jedenfalls, noch ein weiteres Jahr mit diesem miesen Angriff-Verteidigungsspiel zu vergeuden. Alternative Medien könnten derweil rein sachlich-inhaltlich, also ohne jede emotionale Empörung beschreiben, wo hierzulande dringender Handlungsbedarf besteht oder über politische Fortschritte in anderen Ländern berichten und die Fabulanten allerorten mit ihren unproduktiven wie desintegrativen Äußerungen alleine zurücklassen; vielleicht auch nur mal experimentell einen Monat lang, das aber konsequent. Für Zwecke der späteren Geschichtsschreibung wollen die Provokationen und Stigmatisierungen von höchst offiziellen Stellen und ihrer Zuarbeiter schon dokumentiert sein – unkommentiert. Auf dieser Website wird das an diesem Ort geschehen.

 

*Es wurde zwischenzeitlich bezweifelt, dass die „Geheimen Papiere“ Lindner zuzuschreiben sind. Später rückte man von den Zweifeln ab, es gibt aber nach wie vor Gegenmeinungen.