15.1.2020

„Verantwortungsgemeinschaft“

 

Eine interessante Idee, die im Antrag der FDP – „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ – ausgeführt ist: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“ Gleichwohl kommen alternative Lebensformen hinzu. „Frei gewählte Verwandtschaften als Ersatz für biologische Verwandtschaften“, Alleinstehende, insbesondere Senioren, Alleinerziehende untereinander oder generationsübergreifend mit Freunden oder entfernten Verwandten, die sich etwa  im Krankheitsfall pflegen oder finanziell füreinander einstehen möchten, sollten sich ebenfalls auf einer gesetzlich vorgeformten rechtlichen Basis absichern können. „Der Grundgedanke einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist größtmögliche Flexibilität bei maximaler Selbstbestimmung.“ Wie sich die Forderungen im FDP-Antrag konkret auswirken würden, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Das Ansinnen wirkt indessen dem insbesondere aus rechtskonservativen Kreisen heraus gestreuten Vorurteil entgegen, Alleinstehende ohne Nachwuchs würden keine Verantwortungsübernahme kennen – obschon sich diese häufig, auch unentgeltlich, sozial engagieren oder Verantwortung bereits im Kindesalter übernahmen, sofern sie etwa in suchtbelasteten Elternhäusern aufwuchsen und, wie es sich vor allem in alkoholabhängigen Elternhäusern darstellt, anstatt einer Kindheit einem Horrortrip nach dem anderen ausgesetzt sind; mit dramatischen bis teils tödlichen Nachwirkungen. Gesegnet, wem von ihnen später eine heilende Wahlverwandtschaft vergönnt ist. Abgesehen davon ist völlig richtig, was auch im Antrag der FDP steht: „Der besondere Schutz der Ehe im Grundgesetz wird durch die Verantwortungsgemeinschaft nicht berührt.“ 


14.1.2020

Arroganz statt Demokratie 

 

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist erst seit kurzem im Amt und fällt direkt „eine drastische Personalentscheidung“: „Mit sofortiger Wirkung“ hat er Frank Nürnberger, Chef des Verfassungsschutz des Landes, von der weiteren Dienstausübung entbunden. Kurz vor Weih-nachten war das. Die Bürger, denen die Politik in einer ernsthaften Demokratie zu dienen hat, möchten vielleicht die Gründe für die Absetzung wissen. Stübgen belässt es aber trotz Anfrage im Parlament bei der schwammigen Formulierung: „nicht vorhandenes Vertrauensverhältnis“. „Genauere Angaben kann und will ich nicht machen“, so Stübgen. Der Berliner Kurier dazu: „Hintergrund sind offenbar Unstimmigkeiten über den Umgang mit dem ... Rechtsextremismus.“ Der Tagesspiegel meint: Der Innenminister „räumt in seinem Ressort auf“. Nürnberger, der sich bei seiner vorhergehenden Aufgabe als Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt „unter besonders schwierigen Bedingungen hoch bewährt“ habe, sei „führungsschwach“. Stübgen habe den Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst stärker in den Blick nehmen wollen. „Ich bin mir nicht sicher, ob das unter Herrn Nürnberger beim Verfassungsschutz immer der Fall war“, wird ein Linke-Abgeordneter zitiert.

 

Wer keine überzeugenden Antworten bekommt, kann sich selbst auf die Suche danach machen. Solange Stübgen der Öffentlichkeit nichts Genaueres zur Absetzung von Nürnberger erklärt, kann man zum Beispiel davon ausgehen, dass der Rauswurf eng mit einem Statement des Ex-Leiters der Ausländerbehörde Ende Januar 2018, kurz vor seinem Amtsantritt als Verfassungsschutzchef, verknüpft ist. Nürnberger forderte damals mehr Personal für Abschiebungen von integrationsunwilligen Flüchtlingen: „Es sei nötig, eine ehrliche Debatte um das Thema Integration zu führen … Aufnahmebereitschaft habe auch Grenzen … Problematisch sind in der Tat diejenigen, die weder integrationswillig noch -fähig sind. Hier hätte ich mir schon mehr Möglichkeiten gewünscht, sie schneller außer Landes zu schaffen.“ Die Aussage spricht für einen geweiteten Blick auf das breite und nachhaltige Allgemeinwohl. Politisch korrekt ist das bekanntlich nicht. Er wird wohl deswegen gegangen worden sein.  


8.1.2020

Der absehbare Kollaps

 

2020 wird das Jahr der sichtbaren Konsequenzen der Laissez-faire-Politik. Der Deutsche Beamtenbund konstatiert aktuell: In den Kommunalverwaltungen fehlen fast 140.000 Mitarbeiter, bei der Polizei rund 25.000. Wenige Monate zuvor warnte schon der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem „Kollaps der Kommunalverwaltungen“. Absehbar seien 800.000 Stellen in Gemeinden unbesetzt. Aus dem neuesten Krankenhaus-Barometer geht eine „ernste Versorgungskrise“ hervor: Wegen fehlender Pfleger und Ärzte müssen in jedem dritten Krankenhaus „zeitweise Intensivbetten gesperrt und Fachbereiche von der Notfallversorgung abgemeldet werden“. Von einer dramatischen Verschärfung der Situation spricht der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Und in Tempelhof-Schöneberg wird via Brandbrief der „Schul-Notstand“ ausgerufen: „Ihnen wird nicht entgangen sein, dass die in unserem Bezirk inzwischen eingetretene Situation im Bereich der Beschulung der Kinder und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse prekär ist und als Notstand bezeichnet werden muss.“ Die Front der unterversorgten Lebensbereiche ist breiter, als es diese wenigen Beispiele hergeben. Da die Bundesregierung und die von ihr bezuschussten Vereine weiterhin stur ihre kurzsichtige Migrationsförderungspolitik ohne Sinn fürs nachhaltige Gemeinwohl betreiben, steigt logischer-weise der infrastrukturelle und somit auch personelle Bedarf stetig weiter an, während man noch nicht mal den Ist-Zustand halten kann. Die soziale Bombe tickt, kann man da nur sagen.   


7.1.2020

Die Fabulanten alleine lassen 

 

Man könnte fast Sehnsucht nach dem 19. Jahrhundert bekommen, was das Verständnis von „Regierung“ betrifft – zumindest was die 1824 erschienenen „Geheimen Papiere“ von Friedrich Ludwig Lindner*, Arzt und Publizist, anbelangt. Ihm zufolge sind Regierungen nicht selbst zur Partei geworden, sie gehören dem Ganzen. Und zum größten Troste gereiche: „…daß die Regierungen über den Parteyen erhaben stehen, und Jedem eine sichere Zuflucht gewähren, der gegen Heuchler aller Art, gegen Obscuranten wie gegen Anarchisten, sich nach mächtigem Schutz umsieht. Die deutschen Regierungen wenigstens können nicht in den Verdacht kommen, daß sie den Geist unterdrücken, und eben so wenig, daß sie die Anarchie begünstigen wollen.“

 

Vermutlich lag es außerhalb der Fantasie des Autors dieser Zeilen, dass sich 200 Jahre später in „deutschen Regierungen“ nahezu Gegenteiliges abspielt. Was Lindner desweiteren zur Natur der Parteikämpfe schrieb, entspricht geradewegs dem Kampf der heutigen „Partei“ Regierung und ihrer medialen Mitspieler gegen oppositionell eingestellte Bürger: Gemeinplätzen werden andere Gemeinplätze entgegengestellt und bei diesen „Klopfechtereien“ schien sich „alle Bewegung im Staatsleben auf Controverse zweier Doktrinen“ zu beschränken. „Jede Partei bestand jedoch nur durch den Widerstand der andern … es waren Skelette, durch den Wind gegeneinander geschleudert … Nichts hat mich mehr gewundert, als daß ernsthafte Leute an solchen Gaukeleyen Theil nahmen, und sich zu Mitspielern hergeben mochten.“ Analog könnte das heute bedeuten, sich ab sofort nicht mehr auf all die Provokationen und öffentlich-rechtliche Stigmatisierungen einzulassen; einfach nicht mehr darauf reagieren und dadurch in den Vordergrund rücken, dass die gut dotierten Verantwortlichen vielfach Arbeitsverweigerung betreiben, dass sie weder willens noch fähig sind, Lösungen für gesellschaftliche Dringlichkeiten zu präsentieren und durchzusetzen. Sobald sie nichts mehr „zu bekämpfen finden, hat es mit ihrer Thätigkeit ein Ende; denn sie haben sonst nichts gelernt“, so Lindner zum Parteienkampf. Im Fall der gewählten Regierung kommt es freilich nicht deswegen zum Ende. 

 

Eine Wirkung könnte sich dennoch entfalten; schwer vorstellbar jedenfalls, noch ein weiteres Jahr mit diesem miesen Angriff-Verteidigungsspiel zu vergeuden. Alternative Medien könnten derweil rein sachlich-inhaltlich, also ohne jede emotionale Empörung beschreiben, wo hierzulande dringender Handlungsbedarf besteht oder über politische Fortschritte in anderen Ländern berichten und die Fabulanten allerorten mit ihren unproduktiven wie desintegrativen Äußerungen alleine zurücklassen; vielleicht auch nur mal experimentell einen Monat lang, das aber konsequent. Für Zwecke der späteren Geschichtsschreibung wollen die Provokationen und Stigmatisierungen von höchst offiziellen Stellen und ihrer Zuarbeiter schon dokumentiert sein – unkommentiert. Auf dieser Website wird das an diesem Ort geschehen.

 

*Es wurde zwischenzeitlich bezweifelt, dass die „Geheimen Papiere“ Lindner zuzuschreiben sind. Später rückte man von den Zweifeln ab, es gibt aber nach wie vor Gegenmeinungen.