15.5.2020

"Pandemie-Gesetz" beschlossen

 

Die Krankenkasseninfo teilt mit: "Der deutsche Bundestag hat am 14. Mai 2020 mit den Stimmen der Großen Koalition ein zweites 'Pandemie-Gesetz' mit Maßnahmen zur Corona-Krise verabschiedet. Die Oppositionsparteien lehnten das Gesetz mit unterschiedlichen Argumenten ab. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 15. Mai zu, so dass es in Kraft treten kann ... wurden unter anderem die Ausweitung der Kostenübernahme für Corona-Tests, Meldepflichten auch für negative Testergebnisse, eine Modernisierung der Gesundheitsämter, ein höheres Kurzarbeiter-geld sowie ein längeres Pflegeunterstützungsgeld sowie einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte beschlossen. Der im Gesetzesentwurf vom April noch aufgeführte Immunitäts-Pass ist auf Druck der SPD und Oppositionsparteien aus dem Gesetzestext gestrichen worden. Die Frage ist bis zu einer Entscheidung des Deutschen Ethikrates vertagt. Dem Bundesgesundheitsministerium ist es nun möglich, die Krankenkassen zu verpflichten, die Kosten für Tests auf das Coronavirus auch bei Symptomfreiheit zu bezahlen. Weiterhin können verstärkte Tests in der Umgebung von besonders gefährdeten Menschen verfügt werden." Das Ärzteblatt berichtet darüber hinaus: "Psychotherapeuten sind empört über eine Änderung im zweiten Bevölkerungs­schutzgesetz, die nichts mit der COVID-19-Pandemie zu tun hat, sondern Übergangs­re­ge­ge­lungen bei der Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichen­psychotherapeuten betrifft. 'Die Änderungen kamen quasi über Nacht in den Entwurf', kritisiert Gebhard Hentschel, Bundesvorsitzender der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung. 'Ohne Betei­ligung der psychotherapeutischen Fach- und Berufsverbände wurden hier eilig Elemente des Psychotherapeutengesetzes geändert ... Dieses undemokratische Vorgehen irritiert uns sehr'." (!) Die Debatte im Bundestag im Video 


7.5.2020

„Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“

 

Heute Mittag finden im Bundestag die „Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Überblick beim BMG) sowie die Debatte von Anträgen aus der Opposition zum Thema statt. Das erste Gesetz dazu, durch das in der Hauptsache das Infektionsschutzgesetz mit Befristung bis zum 31. März 2021 geändert wurde, steht seit 27. März im Bundesgesetzblatt. LTO schreibt zur Auswirkung auf die Demokratie: „In der Coronakrise hat die GroKo dem Gesundheitsminister weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Rechtsverordnungen gesichert, an denen das Parlament nicht beteiligt werden muss. Rechtspolitiker der Opposition wollen das nicht akzeptieren und forderten eine Anhörung im Rechtsausschuss - die aber nicht zustande kommt, wie am Mittwoch bekannt wurde: Die GroKo-Vertreter überstimmten die Oppositionsfraktionen“ – im federführenden Gesundheitsausschuss gebe es aber Raum zur Erörterung der verfassungsrechtlichen Aspekte.  In der heutigen Lesung geht es hingegen darum, „wieder eine Reihe neuer Verordnungsermächtigungen in die Hand des Bundesgesundheitsministers“ zu legen. Laut aktuellem, 88 Seiten umfassenden Gesetzentwurf wollen die Politiker das Infektionsschutzgesetz (IfSG) weiterentwickeln und präzisieren. „Unter anderem wird dauerhaft eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug zu COVID-19 und SARS-CoV-2 verankert … Testungen in Bezug zu COVID-19 sollen auf Basis einer Rechtsverordnung, die Personenkreis, Art und Umfang der Testungen beschreibt, symptomunabhängig Bestandteil des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden.“ Im Entwurf ist auch die Corona-Prämie für Beschäftigte im Pflegebereich geregelt.

 

N-tv zitiert aus der Opposition: „Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Parlamente in Deutschland aufgerufen, ‚überbordenden Maßnahmen‘ der Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise im Zweifel einen Riegel vorzuschieben. Kubicki sagte, er halte den häufig verwendeten Begriff der ‚Lockerungen‘ für unangemessen.“ Er suggeriere, „der Staat würde den Menschen im Sinne eines exekutiven Gnadenaktes mehr Freiheiten zugestehen. Tatsächlich handelt es sich um die Rücknahme von Eingriffen in verfassungsrechtlich verankerte Freiheits- und Grundrechte.“ Aber: „Nicht die Ausübung der Freiheitsrechte bedarf einer ständigen Prüfung und Begründung, sondern die Beschränkungen dieser Rechte … Kubicki forderte zudem eine Änderung beim Infektionsschutzgesetz, um eine Informationspflicht der Regierung gegenüber den Parlamenten zu getroffenen Maßnahmen festzuschreiben.“ Auch der Deutsche Anwaltverein fordert, die erlassenen Infektionsschutz-Verordnungen zumindest nachträglich dem Bundestag zur Überprüfung vorzulegen. Aus der Grünen-Fraktion heißt es, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verfehle ihre Aufgabe: „Selten war es so wichtig, die Grundsätze der Verfassung gegen weitere Selbstermächtigungen des Gesundheitsministers hochzuhalten.“ Lambrecht aber nicke einfach alles ab.

 

Nachtrag: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit teilt mit: "Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Corona-Infizierte zukünftig schneller zu finden, zu testen und versorgen zu können. Zudem wird der Öffentlichen Gesundheitsdienst gestärkt, sowohl hinsichtlich personeller Ressourcen als auch in Bezug auf technische Ausstattung. Insgesamt wird diese Modernisierung mit einem Förderprogramm von insgesamt 50 Millionen Euro unterstützt. Auch sollen mehr Tests etwa in Pflegeheimen ermöglicht und die bereits bestehenden Meldepflichten an das Robert Koch - Institut erweitert werden. Dies ermöglicht auch das Erkennen von Mustern, um dadurch epidemiologische Rückschlüsse ziehen zu können." 

 

Debatte im Bundestag kann hier im Video angeschaut werden. Zum Nachlesen: Plenarprotokoll ab Seite 19567. Experten-Aussagen aus einer entsprechenden Anhörung im Bundestag am 11. Mai hat die Bundestagsredaktion zusammengefasstZu den im Gesetzentwurf geforderten Corona-Tests sagt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), er lehne die Kostenübernahme für rein prophylaktische Coronatests ab, wenn keine Symptome vorliegen oder im Umfeld gefährdeter Personen. "Damit würden der GKV Kosten auferlegt für gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die aus Steuergeldern finanziert werden müssten. Die hochgerechneten Kosten von rund 60 Millionen Euro je eine Million zusätzlicher Tests könnten beitragssatzrelevant sein, warnte der Verband." Zur Corona-Prämie: "Auf die Prämien für Pflegekräfte ging der Sozialverband VdK ein und forderte eine nachhaltige Lösung ... Deswegen sei ein flächendeckender Tarifvertrag für die Altenpflege nötig, der den dort Beschäftigten zu allen Zeiten einen ausreichenden Lohn ermögliche. Nach Ansicht des VdK sollten die Prämien nicht von der sozialen Pflegeversicherung getragen, sondern aus Steuermitteln refinanziert werden." Außerdem: "Die Interessenvertretung pflegender Angehöriger zeichnete ein düsteres Bild und forderte mehr Unterstützung. Die Familien seien im Wesentlichen sich selbst überlassen und versuchten verzweifelt, die Pflege anders zu organisieren und mit dem Beruf in Einklang zu bringen. Die Situation erfordere ganzheitliche Lösungen für Menschen, die den physischen und psychischen Zenit ihrer Kräfte längst überschritten hätten. Der Gesetzentwurf sei vor diesem Hintergrund eine Enttäuschung."

 

"In der Anhörung nahm auch die Frage der Verordnungsermächtigungen breiten Raum ein, die mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag zugunsten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ermöglicht wurden. Nach Ansicht von Rechtsexperten ist diese Vorgehensweise verfassungsrechtlich bedenklich." 

 

Nachtrag vom 13.5.: Rechtsausschuss: "Vehementen Einspruch der Opposition gab es gegen einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, der in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalition zur Annahme empfohlen wurde. Zuvor war ein Antrag der Linken, die Befassung mit dem Entwurf unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu verschieben, abgelehnt worden. Oppositionsabgeordnete kritisierten unter anderem, dass der Rechtsausschuss zu den im Entwurf vorgesehenen Grundrechtseingriffen nicht gehört wurde, und warnten vor einer Vertrauenskrise und einer negativen Wirkung nach außen. Die Vorlage sei 'juristisch extrem heikel' und bewege sich verfassungsrechtlich auf dünnem Eis..." 

 

Nachtrag vom 14.5.: Bundestagsdebatte zum Pandemieschutz am 14. Mai 2020 im Video


4.5.2020

„Eigentor“

 

Web teilte gestern mit: „Um ein Drittel verrechnet: … Kanzlerin und Gesundheitsminister sind vor dem Bund-Länder-Gipfel am vergangenen Donnerstag von deutlich zu vielen akut Infizierten in Deutschland ausgegangen. Grund ist wohl ein Rechenfehler … Insofern haben Angela Merkel und Jens Spahn ein Eigentor geschossen.“ Der Wortwahl folgend handelt es sich also weniger um todernste Politik zum Gesundheitsschutz der Bürger, als vielmehr um ein Fußballspiel. Dann müsste man nur noch wissen, welche Mannschaften da gegeneinander spielen.

 

FDP-Vize Kubicki: "Wer falsche Zahlen im Kopf hat, der trifft auch Fehlentscheidungen."


17.4.2020

Hallo, Parlament?

 

Es mag ja richtig sein, dass es einen weiteren milliardenschweren Schutzschirm braucht, um Warenverkehr und Lieferketten abzusichern. „Wie das Wirtschafts- und das Finanzministerium ... mitteilte, geht es um ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Ziel sei es, Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern“, teilt T-Online mit. Nur: einen inländischen parlamentarischen Vorgang dazu sucht man bislang vergebens. Es heißt erschöpfend: „Die EU-Kommission hatte den Schutzschirm bereits gebilligt.“ Bei der Lebensmittelzeitung steht ein klein wenig konkreter dazu: „Die nun von der Kommission gebilligte deutsche Regelung soll sicherstellen, dass trotz der Krise weiter Handelskreditversicherungen zur Verfügung stehen … Die Maßnahmen würden helfen, den Geschäftsbetrieb fortzusetzen, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel.“ Und: „Bei der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.“ Aktiencheck macht deutlich, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen stets im Einklang mit EU-Vorschriften stehen müssen. Das Ganze macht den Eindruck: Die hiesige Regierung muss beim Umgang mit zigfachen Milliardensummen ansonsten gar niemanden mehr fragen. Fungiert das deutsche Parlament inzwischen nur noch als Zuschauer? Falls ja: wozu dann Geld dafür verschleudern?   


25.3.2020

Das totale Risikomanagement 

 

In der heutigen Sitzung des Bundestags ab 9 Uhr stehen diverse Corona-Maßnahmen an. Beschlüsse hinsichtlich des Zivil- und Strafrechts sind laut Tagesordnung am Nachmittag zu erwarten; ebenso Einlassungen zum „Epidemieschutz“. Das Ärzteblatt teilt diesbezüglich mit: „Die Grünen konnten sich mit einer Forderung durchsetzen: Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wird der Bundestag morgen den Epidemiefall ausrufen. Gestern Abend habe es die Einigung gegeben, dass eine epidemiologische Lage ‚nicht mehr wie ursprünglich geplant von der Bundesregierung ausgerufen werden kann‘ … Es sei vereinbart worden, dass der Bundestag ihn ausrufe, ‚das wird er morgen sicher auch mit großer Mehrheit tun.‘ Dann werde sich der Bundesrat dazu verhalten … Auch die Fraktion der Linken begrüßte diese Einigungen … Ursprünglich sollte der Epidemiefall entweder von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder von der Bundesregierung ausgerufen werden können.“ Die Sitzung des Bundesrats wird nun im Rahmen einer Sondersitzung auf den heutigen Tag vorgezogen. Am Freitag sollen die Länder die Gesetze des Bundestags ebenfalls abstimmen. Die Parteien betonen fraktionsübergreifend ihre gute Kooperation. Die Bundeskanzlerin ist ja in Quarantäne, hat daher mit den heutigen Beschlüssen – eindruckshalber – gar nichts zu tun. 

 

Das Handelsblatt titelte hingegen schon gestern: „Der Staat greift im Kampf gegen Corona nach immer mehr Macht – In der Coronakrise werden Bürgerrechte eingeschränkt. Die Bedenken gegen die weiteren Befugnisse nehmen zu – und reichen bis in die Koalition hinein.“ Je nachdem, was die Politiker beschließen, wird es dabei nicht bleiben. Bei ntv warnte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum „vor einem Ausbau des Überwachungsstaats und einer Beschneidung von Grundrechten“: „Wir müssen uns hüten, hier in eine Situation zu kommen, wo wir den Überwachungsstaat ohne Not ausbauen und das dann auch beibehalten … Es ist insgesamt ein Risikomanagement in nie dagewesener Totalität“, so der FDP-Politiker. Es drohe zudem eine „Entmachtung des Bundestags“. In Halle klagt übrigens ein Rechtsanwalt gegen den von Oberbürgermeister Bernd Wiegand ausgerufenen Katastrophenfall: „Dieser sei ohne Not und ohne Vorliegen des Tatbestands.“ Die Entscheidung sei rechtswidrig. „Wiegand mache von einem Mittel Gebrauch, dass ihm weitreichende Kompetenzen erlaubt … Zwar herrsche eine besondere Situation mit dem Corona-Virus. Doch es gebe in Halle eine überschaubare Größe an Betroffenen … ‚Einen Katastrophenfall kann man nicht präventiv ausrufen‘.“ Eine Klage in Bayern ging so aus: „Die für das Gesundheitsrecht zuständige Kammer des VG hat die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen zugunsten zweier Einzelpersonen ‚aus formalen Gründen‘ vorläufig außer Kraft gesetzt, teilte das Gericht mit. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Ausgangssperren habe das Gericht nicht in Frage gestellt.“ Die Arbeit der Juristen wird künftig sicher nicht weniger. Wohl auch nicht die beim Bundesverfassungsgericht. 

 

Nachtrag: Teile der Sitzung im Bundestag sind hier sowie auch dort im Netz eingestellt. Zum beschlossenen "Sozialschutz-Paket" für Beschäftigte und Kleinselbständige: siehe dort. Welche Kompetenzen der Bund nach Ausrufung der Epidemie nun hat steht hier; ebenso was zur Entschädigungsregel für Eltern. Zum Nachtragshaushalt ist an dieser Stelle was zu lesen. Zu Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: siehe hier. Es könnte noch nach-justiert werden. Mit der geplanten Entlastung für Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeeinrichtungen befasst sich diese Meldung. Zusammenfassender Beitrag der Beschlüsse: Legal Tribune Online. 


19.3.2020

Bundestag trifft sich trotzdem

 

"Während den Bürgern empfohlen wird, auf soziale Kontakte zu verzichten und zu Hause zu bleiben, will der Bundestag die nächste Sitzungswoche durchziehen." Obwohl mit Cem Özdemir bereits der sechste Abgeordnete corona-positiv ist. Der Grünen-Politiker: "Nehmt die Sache ernst, bleibt zu Hause." Das mag aber der Bundestag selbst nicht konsequent befolgen. "Wie die Pressestelle des Parlaments mitteilte, haben sich der Bundestagspräsident und die Parlamenta-rischen Geschäftsführer aller Fraktionen am Mittwoch in einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, die Sitzungen des Deutschen Bundestags in der kommenden 17. Kalenderwoche durchzuführen" - mit maximal 300 Abgeordneten. Begründung: "Demokratie muss sich in der Krise bewähren." Öffentliche Anhörungen der Fachausschüsse und Veranstaltungen mit Publikumsbeteiligung sind hingegen abgesagt. LTO weiter zur Beschlussfähigkeit: "Bundestag ist laut Geschäftsordnung nur so lange beschlussfähig, wie mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, also 355 MdBs anwesend sind. Wie es scheint, ziehen aber in der Coronakrise zumindest in dieser Frage alle Fraktionen an einem Strang" - um die demokratischen Regeln zu umgehen?         

 

Nachtrag vom 24.3.: "Der Deutsche Bundestag will wegen der Corona-Krise die vorge-schriebene Mindestzahl von Abgeordneten für seine Beschlussfähigkeit vorübergehend senken." 


9.3.2020

Im Marsch auf Berlin?

 

Man könnte fast meinen, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow bereite sich mit seiner politisch breiteren Aufstellung auf eine Kanzlerkandidatur vor. Erst wählt er einen AfD-Kandidaten mit einer Stimme Mehrheit zum Landtagsvizepräsidenten mit und dann setzt er auch noch das Thüringer Paritätsgesetz aus, das den Parteien die abwechselnde Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern vorschreibt – was auch der FDP gar nicht geschmeckt hat. Jedenfalls fand es Sahra Wagenknecht (Image-Film) schon vor einigen Jahren „gut, wenn die Linke irgendwann den Kanzler stellen würde“ und bei den Medien schwärmt man bereits: „Bei allen großen Umfragen wäre inzwischen Grün-Rot-Rot im Bund möglich.“ Der „tiefe Graben“ zwischen den potenziellen Koalitionspartnern, ausgelöst durch linke Hatespeech, würde im Falle einer Machtoption im Bund schnell zugeschüttet sein. Für die Komplettierung des Wahrzeichens einer künftigen Genossenrepublik sorgt die MLPD, die „vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen eine Statue des russischen Revolutionsführers Lenin aufstellen“ wird, nachdem das Verwaltungs-gericht Gelsenkirchen (da war doch mal was) den von der Stadt aus Denkmalschutzgründen verhängten Baustopp aufgehoben hat. Pendant Karl Marx grüßt ja als Riese bereits aus Trier.


21.2.2020

Hanau: Gegengift erwünscht?

 

Nach dem schlimmen Anschlag in Hanau mit elf Toten scheint festzustehen, dass der Täter aus rechtsextremer Motivation heraus gehandelt hat. Die Bundeskanzlerin sagte in ihrem Statement: „Rassismus ist ein Gift.“ Die lösungsorientierte Suche nach einem effektiven Gegengift blieb ausgespart. Es dürfte jedenfalls klar sein, dass allein die Darstellung der eigenen Position der Bundesregierung und deren Kampfansage – „Wir stellen uns denen, die versuchen in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen“ – keine präventive Wirkung zeitigen wird. Dafür bedürfte es zuerst einer schonungslos ehrlichen Analyse: Warum ist das rechtsextreme Phänomen wieder virulent geworden? Und dann, wenn diese Frage reflektiert und differenziert beantwortet ist, stünde die Überlegung an: Was ist zu tun, um dieser destruktiven Ideologie die Zugkraft zu nehmen beziehungsweise was kann man anbieten, um die Menschen zurückzugewinnen? Doch erfahrungsgemäß hat hierzulande kaum jemand Lust auf sachlich-analytische Lösungssuche. Die Leute wollen bei der Empörung verweilen – so, wie es medial vorgelebt wird. Man will lieber eigenen Ideologien Genüge tun, auf der Straße demonstrieren oder sich vor der Kamera inszenieren und sämtliche Nüchternheit im kollektiven Erregungszustand ertränken. Ob das der Würde der Opfer entspricht, ist stark zu bezweifeln. Im Übrigen ist auch gar nicht ausgemacht, ob den Hinterbliebenen solcher Aktionismus gut tut. 

 

Nachtrag vom 11.3.: "Solche Schreckenstaten verstärken in der Öffentlichkeit stets auch das Bild des gefährlichen Schizophrenen ... Die allermeisten Schizophreniekranken waren, sind und werden nie für irgendjemand außer für sich selbst gefährlich. Ungefähr 10 Prozent der Men-schen mit dieser Diagnose begehen Selbstmord, nicht zuletzt, weil sie an der gesellschaftlichen Realität zerbrechen. Und darüber hinaus stigmatisieren sich diese Menschen auch noch selbst; sie halten sich für schwach, unfähig und erstarren in Hilflosigkeit ... Zeit für einen Wechsel!"

 

Nachtrag vom 30.3.: "Ermittler des Bundeskriminalamts stufen den Anschlag von Hanau nach einem Medienbericht nicht als Tat eines Rechtsextremisten ein. Tobias Rathjen habe seine Opfer ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Über-wachung durch einen Geheimdienst zu erlangen." Die polizeilichen Ermittlungen dauerten an.  Nachtrag vom 31.3.: Jetzt beruht die Tat doch wieder auf rassistischen Motiven und den Bericht, über den im Kontext berichtet wurde, gebe es derzeit überhaupt nicht.


14.2.2020

Kampf der politischen Ränder

 

Es tritt immer transparenter zutage, dass der öffentlich ausgetragene Kampf einer der politischen Ränder ist. Das verdeutlicht nicht zuletzt der Vorgang um den zurückgetretenen Sprecher der umstrittenen Werteunion Ralf Höcker. Seine vernichtende Rücktrittserklärung von allen politischen Ämtern entsetzt ebenso wie sie Fragen aufwirft. Dem Angst und Bange machenden Wortlaut folgend dürfte sich kaum noch jemand finden, der diesen Posten als Höckers Nachfolge in der Werteunion übernimmt. Ein nachhaltiger Schaden also für diese Gruppierung in der CDU inklusive Warnung an alle dort Engagierten. Warum hat der Medienanwalt die Rücktrittserklärung dann derart drastisch formuliert? Weil die Bedrohung gegen ihn genau so drastisch ausfiel? Wo bleibt dann der Staatsschutz angesichts solch terroristischer Qualität? Oder müsste er sich zuvor konkreter zu der Bedrohung äußern, um entsprechende Ermittlungen zu ermöglichen? Stammt die Rücktrittserklärung überhaupt von ihm oder ist die Veröffentlichung dieser Formulierung Teil der Erpressung? Und weil nun alles möglich und denkbar ist: Pflegt Ralf Höcker vielleicht doch Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, wie es ein von Jan Böhmermann gepostetes Gruppenfoto nahe legt? Oder ist die zuordnende Bildbeschriftung  seitens des ZDF-Hofnarren vorurteilsbelastet und damit diffamierend? 

  

Man sollte für die Meinungsbildung wissen, dass Höcker fast überall Gegner hat. Nicht nur in den CDU-eigenen und neu anverwandten Reihen, auch bei schwergewichtigen Verlegern. Man entsinne sich nochmal der Causa Böhmermann und dem höchst fragwürdigen Auftritt des Springer-Urgesteins, der angesichts des menschenverachtenden Ziegenfickergedichts „laut gelacht“ habe und öffentlich Solidarität mit dem ZDF-Moderator bekundete. Bei Meedia hieß es dazu: „Ralf Höcker vertritt jetzt den türkischen Staatspräsidenten Erdogan und geht für ihn unter anderem gegen Springer-CEO Mathias Döpfner vor.“ Wie gestaltete sich in der Folge die Ver-netzung der medialen Cliquen im Hintergrund? In Journalistenkreisen genießt der Medienanwalt jedenfalls keinen respektablen Stand, wie etwa Übermedien darlegt. Und dass die Kanzlei Höcker unlängst den geschassten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unter Vertrag nahm wird nicht ohne Wirkung geblieben sein. An dieser Stelle soll als vorerst letzte offene Frage stehen: Was würde wohl medial passieren, wenn die Glaubwürdigkeit von Politikern aus linken Kreisen bezüglich erhaltener Drohmails angezweifelt würde? Schon heißt es nämlich mancherorts: Höcker sei „wegen angeblicher Bedrohungen“ zurückgetreten. 

 

Wie man die Sache auch einordnen mag: Weder die bürgerliche Mitte noch die jüngere und ältere emanzipierte Generation werden in solcherlei Krimis vertreten; allenfalls instrumentalisiert. Elitäre Grüppchenbildung narzisstischer Färbung in alternativen Medien im Netz trägt sicher nicht dazu bei, der Ausgrenzung der Mitte entgegenzuwirken. Da ist es noch eher Friedrich Merz, der sich von den politischen Rändern abgrenzt und integrierend wirken möchte. Gestern sprach er beim Mittelstandsforum. Hier ist ein Ausschnitt von der Rede zu sehen und dort hat Cicero dazu berichtet. Zum bemerkenswerten Abschluss sei erwähnt, dass selbst ein Vertreter der Chefredaktion bei der Augsburger Allgemeinen für Merz als „der richtige Kanzler“ wirbt. 

 

Nachtrag vom 15.2.: Jetzt noch ein krasser Widerspruch: "AfD-Politiker berichtet von Geheimtreffen mit WerteUnion - Laut des Landessprechers der NRW-AfD gab es seit dem Herbst intensive Kontakte und regelmäßige Treffen. Auch CDU-Bundestagsabgeordnete sollen beteiligt gewesen sein ... Die WerteUnion wies die Behauptungen zurück. 'Beweise, dass solche Gespräche stattgefunden haben, liegen uns nicht vor', sagte ein Sprecher." Komischer Satz.


12.2.2020

Rügen: SPD kooperierte mit AfD

 

Man fragt sich, warum Angela Merkel nicht aus der CDU aus und in die SPD eintritt. Mit jeder ihrer Entscheidungen biedert sie sich ihr ein weiteres Stück an. Das betrifft einmal die Nachfolge der gescheiterten Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Werteunion soll nach dem Willen der SPD ebenso bekämpft werden wie ein potenzieller Nachfolger namens Friedrich Merz. Und prompt heißt es: „Die Bundes-CDU will das einer Berichterstattung von Bild.de zufolge offenbar unbedingt verhindern. Derzeit würden in Berlin Gespräche geführt, um zu vermeiden, dass Merz für den CDU-Parteivorsitz kandidiert.“ Stattdessen soll es offenbar NRW-Ministerpräsident Armin Laschet richten – der ebenso an Merkels Rockzipfel hängt wie Marco Wanderwitz, der nun nach dem Rauswurf von Christian Hirte neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung ist.

 

Übrigens: Während die Berliner Parteispitzen die demokratische Wahl eines FDP-Politikers aufs Schärfste verurteilen, weil sie mit AfD-Stimmen zustande kam, arbeitet(e) laut Bild-Zeitung die SPD auf Rügen mit der AfD zusammen: „Die Sozialdemokraten wollen offenbar in der kommenden Woche zusammen mit der AfD und zwei weiteren Wählergruppen sieben Anträge gemeinsam durch die Stadtvertretung bringen … Das Bündnis hat demnach auch dafür gesorgt, dass die SPD einen Vorsitz in einem Ausschuss bekommen hat.“ (Stand: September 2019) 

 

Nachtrag: Der letzte Absatz im verlinkten Bild-Zeitungsartikel ist inzwischen gelöscht, denn die Welt berichtete am 20. September 2019: "SPD beendet Kooperation mit AfD auf Rügen." Allerdings kann man im Nordkurier vom 26. Januar 2020 lesen: "Ja zu AfD-Antrag bringt SPD, Grüne und Linke in Erklärungsnot." Realpolitik schlägt Ideologie.

 

Nachtrag vom 29.5.: "Kooperation von AfD und Linken - Der Tabubruch von Forst - Im brandenburgischen Forst sind Vertreter der Linken gemeinsam mit der AfD vor die Presse getreten. Die Allianz widerspricht eigentlich allen Werten der Genossen." Parteispitze schweigt.

 

Nachtrag vom 4.7.: "SPD-Bürgermeister bleibt dank AfD im Amt."

 

Nachtrag vom 24.9.: Häme bei Kita-Antrag Linke und AfD überstimmen zerknirschte Koalition.


11.2.2020

Erkenntnisse des Tages

 

Die Bild schreibt: "Für die lebensbedrohliche Krise der CDU trägt eine Person die Hauptverant-wortung ... Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aus Südafrika ihrer Partei befahl, das Wahl-ergebnis von Thüringen 'rückgängig' zu machen ... Merkel arbeitet nur noch an ihren eigenen persönlichen Beliebtheitswerten, gestaltet noch das eigene Bild in den Geschichtsbüchern ... Mit Angela Merkel im Kanzleramt ist für die CDU kein Neuanfang möglich, schon gar nicht mit Kandidaten, die im Land beliebt sind, aber von Merkel verachtet werden." Und Focus berichtet: Brüssel ist irritiert. Ein ranghoher EU-Diplomat: "Es herrscht Fassungslosigkeit über Deutsch-land." Ein weiterer Diplomat: "Jeder in Brüssel wisse, dass Merkel ein 'Auslaufmodell' sei."

 

Augsburger Allgemeine: "Für Angela Merkel gibt es keine Alternative mehr zum Rücktritt."

 

Nachtrag vom 17.2.: "Jetzt gehen sogar langjährige Mitstreiter auf kritische Distanz zur Kanzlerin! Träge und mutlos sei Angela Merkels Europapolitik, urteilte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ... Auch Spahn geht vorsichtig auf Distanz." Außerdem: "Günther Oettinger erwägt vorzeitiges Merkel-Ende." Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plane bereits für die Zeit nach Merkel, so der 'Figaro'."


10.2.2020

AKK gibt auf…

 

…und mancherorts besinnt man sich endlich wieder auf differenzierten Journalismus. Die FAZ analysiert zum Rückzug der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer unter dem Titel „Das Ende einer tragischen Heldin“: „Zu schwer wog im Positiven wie Negativen das Erbe der Ära Merkel, das sie entschlossen antreten, aber auch entschlossen korrigieren musste … zum guten Teil besteht dieses Dilemma aus der Frage, welche Konsequenzen die Partei aus dem Aufstieg der AfD ziehen soll – ein Aufstieg, der ohne die Regierungszeit Angela Merkels wohl kaum zu erklären ist … Es reichte nicht, dass dem Generalsekretär das Wort ‚Nazi‘ oder ‚Faschist‘ über die Lippen kam, wenn er über die AfD redete“ – Schimpfworte geben keine Antwort. Derweil sieht Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die GroKo vor dem Ende.


27.1.2020

Befreiung von Auschwitz

 

Zum 75. Gedenktag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz in Polen hat die NZZ zwei detaillierte Artikel veröffentlicht: hier und dort. Der Trend zu "offenen Geheimnissen" ist ja hierzulande nach wie vor virulent. Man sollte sich endlich darum bemühen, der von Dietrich Bonhoeffer erhofften Einsicht entgegenzukommen: "Wir sind stumme Zeugen böser Taten gewesen, ... wir haben die Künste der Verstellung und der mehrdeutigen Rede gelernt ... nicht Zyniker, nicht Menschenverächter, nicht raffinierte Taktiker, sondern schlichte, einfache, gerade Menschen werden wir brauchen. Wird unsere innere Widerstandskraft gegen das uns Aufgezwungene stark genug und unsere Aufrichtigkeit gegen uns selbst schonungslos genug geblieben sein, dass wir den Weg zur Schlichtheit und Geradheit wiederfinden?" 

 

Nachtrag vom 31.1.: Audiatur geht nach der Rede des deutschen Bundespräsidenten anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz der Frage nach, ob aus der Geschichte gelernt wurde. Eine Antwort darauf erschließt sich auch aus der Studie von NGO Monitor, die erneut enge "Verbindungen zwischen den acht von Europa finanzierten NGOs und der Terrororganisation 'Volksfront für die Befreiung Palästinas'" aufzeigt. 


15.1.2020

„Verantwortungsgemeinschaft“

 

Eine interessante Idee, die im Antrag der FDP – „Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen“ – ausgeführt ist: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“ Gleichwohl kommen alternative Lebensformen hinzu. „Frei gewählte Verwandtschaften als Ersatz für biologische Verwandtschaften“, Alleinstehende, insbesondere Senioren, Alleinerziehende untereinander oder generationsübergreifend mit Freunden oder entfernten Verwandten, die sich etwa  im Krankheitsfall pflegen oder finanziell füreinander einstehen möchten, sollten sich ebenfalls auf einer gesetzlich vorgeformten rechtlichen Basis absichern können. „Der Grundgedanke einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist größtmögliche Flexibilität bei maximaler Selbstbestimmung.“ Wie sich die Forderungen im FDP-Antrag konkret auswirken würden, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Das Ansinnen wirkt indessen dem insbesondere aus rechtskonservativen Kreisen heraus gestreuten Vorurteil entgegen, Alleinstehende ohne Nachwuchs würden keine Verantwortungsübernahme kennen – obschon sich diese häufig, auch unentgeltlich, sozial engagieren oder Verantwortung bereits im Kindesalter übernahmen, sofern sie etwa in suchtbelasteten Elternhäusern aufwuchsen und, wie es sich vor allem in alkoholabhängigen Elternhäusern darstellt, anstatt einer Kindheit einem Horrortrip nach dem anderen ausgesetzt sind; mit dramatischen bis teils tödlichen Nachwirkungen. Gesegnet, wem von ihnen später eine heilende Wahlverwandtschaft vergönnt ist. Abgesehen davon ist völlig richtig, was auch im Antrag der FDP steht: „Der besondere Schutz der Ehe im Grundgesetz wird durch die Verantwortungsgemeinschaft nicht berührt.“ 

 

Nachtrag vom 27.10.: Zum Thema gab es eine öffentliche Anhörung. Was die Experten sagten...


14.1.2020

Arroganz statt Demokratie 

 

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist erst seit kurzem im Amt und fällt direkt „eine drastische Personalentscheidung“: „Mit sofortiger Wirkung“ hat er Frank Nürnberger, Chef des Verfassungsschutz des Landes, von der weiteren Dienstausübung entbunden. Kurz vor Weih-nachten war das. Die Bürger, denen die Politik in einer ernsthaften Demokratie zu dienen hat, möchten vielleicht die Gründe für die Absetzung wissen. Stübgen belässt es aber trotz Anfrage im Parlament bei der schwammigen Formulierung: „nicht vorhandenes Vertrauensverhältnis“. „Genauere Angaben kann und will ich nicht machen“, so Stübgen. Der Berliner Kurier dazu: „Hintergrund sind offenbar Unstimmigkeiten über den Umgang mit dem ... Rechtsextremismus.“ Der Tagesspiegel meint: Der Innenminister „räumt in seinem Ressort auf“. Nürnberger, der sich bei seiner vorhergehenden Aufgabe als Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt „unter besonders schwierigen Bedingungen hoch bewährt“ habe, sei „führungsschwach“. Stübgen habe den Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst stärker in den Blick nehmen wollen. „Ich bin mir nicht sicher, ob das unter Herrn Nürnberger beim Verfassungsschutz immer der Fall war“, wird ein Linke-Abgeordneter zitiert.

 

Wer keine überzeugenden Antworten bekommt, kann sich selbst auf die Suche danach machen. Solange Stübgen der Öffentlichkeit nichts Genaueres zur Absetzung von Nürnberger erklärt, kann man zum Beispiel davon ausgehen, dass der Rauswurf eng mit einem Statement des Ex-Leiters der Ausländerbehörde Ende Januar 2018, kurz vor seinem Amtsantritt als Verfassungsschutzchef, verknüpft ist. Nürnberger forderte damals mehr Personal für Abschiebungen von integrationsunwilligen Flüchtlingen: „Es sei nötig, eine ehrliche Debatte um das Thema Integration zu führen … Aufnahmebereitschaft habe auch Grenzen … Problematisch sind in der Tat diejenigen, die weder integrationswillig noch -fähig sind. Hier hätte ich mir schon mehr Möglichkeiten gewünscht, sie schneller außer Landes zu schaffen.“ Die Aussage spricht für einen geweiteten Blick auf das breite und nachhaltige Allgemeinwohl. Politisch korrekt ist das bekanntlich nicht. Er wird wohl deswegen gegangen worden sein. Man vergleiche im Übrigen gerne den dokumentierenden Beitrag "Verfassungsschutz auf Linie getrimmt?" vom 18.9.2018. 


8.1.2020

Der absehbare Kollaps

 

2020 wird das Jahr der sichtbaren Konsequenzen der Laissez-faire-Politik. Der Deutsche Beamtenbund konstatiert aktuell: In den Kommunalverwaltungen fehlen fast 140.000 Mitarbeiter, bei der Polizei rund 25.000. Wenige Monate zuvor warnte schon der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem „Kollaps der Kommunalverwaltungen“. Absehbar seien 800.000 Stellen in Gemeinden unbesetzt. Aus dem neuesten Krankenhaus-Barometer geht eine „ernste Versorgungskrise“ hervor: Wegen fehlender Pfleger und Ärzte müssen in jedem dritten Krankenhaus „zeitweise Intensivbetten gesperrt und Fachbereiche von der Notfallversorgung abgemeldet werden“. Von einer dramatischen Verschärfung der Situation spricht der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Und in Tempelhof-Schöneberg wird via Brandbrief der „Schul-Notstand“ ausgerufen: „Ihnen wird nicht entgangen sein, dass die in unserem Bezirk inzwischen eingetretene Situation im Bereich der Beschulung der Kinder und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse prekär ist und als Notstand bezeichnet werden muss.“ Die Front der unterversorgten Lebensbereiche ist breiter, als es diese wenigen Beispiele hergeben. Da die Bundesregierung und die von ihr bezuschussten Vereine weiterhin stur ihre kurzsichtige Migrationsförderungspolitik ohne Sinn fürs nachhaltige Gemeinwohl betreiben, steigt logischer-weise der infrastrukturelle und somit auch personelle Bedarf stetig weiter an, während man noch nicht mal den Ist-Zustand halten kann. Die soziale Bombe tickt, kann man da nur sagen.   


7.1.2020

Die Fabulanten alleine lassen 

 

Man könnte fast Sehnsucht nach dem 19. Jahrhundert bekommen, was das Verständnis von „Regierung“ betrifft – zumindest was die 1824 erschienenen „Geheimen Papiere“ von Friedrich Ludwig Lindner*, Arzt und Publizist, anbelangt. Ihm zufolge sind Regierungen nicht selbst zur Partei geworden, sie gehören dem Ganzen. Und zum größten Troste gereiche: „…daß die Regierungen über den Parteyen erhaben stehen, und Jedem eine sichere Zuflucht gewähren, der gegen Heuchler aller Art, gegen Obscuranten wie gegen Anarchisten, sich nach mächtigem Schutz umsieht. Die deutschen Regierungen wenigstens können nicht in den Verdacht kommen, daß sie den Geist unterdrücken, und eben so wenig, daß sie die Anarchie begünstigen wollen.“

 

Vermutlich lag es außerhalb der Fantasie des Autors dieser Zeilen, dass sich 200 Jahre später in „deutschen Regierungen“ nahezu Gegenteiliges abspielt. Was Lindner desweiteren zur Natur der Parteikämpfe schrieb, entspricht geradewegs dem Kampf der heutigen „Partei“ Regierung und ihrer medialen Mitspieler gegen oppositionell eingestellte Bürger: Gemeinplätzen werden andere Gemeinplätze entgegengestellt und bei diesen „Klopfechtereien“ schien sich „alle Bewegung im Staatsleben auf Controverse zweier Doktrinen“ zu beschränken. „Jede Partei bestand jedoch nur durch den Widerstand der andern … es waren Skelette, durch den Wind gegeneinander geschleudert … Nichts hat mich mehr gewundert, als daß ernsthafte Leute an solchen Gaukeleyen Theil nahmen, und sich zu Mitspielern hergeben mochten.“ Analog könnte das heute bedeuten, sich ab sofort nicht mehr auf all die Provokationen und öffentlich-rechtliche Stigmatisierungen einzulassen; einfach nicht mehr darauf reagieren und dadurch in den Vordergrund rücken, dass die gut dotierten Verantwortlichen vielfach Arbeitsverweigerung betreiben, dass sie weder willens noch fähig sind, Lösungen für gesellschaftliche Dringlichkeiten zu präsentieren und durchzusetzen. Sobald sie nichts mehr „zu bekämpfen finden, hat es mit ihrer Thätigkeit ein Ende; denn sie haben sonst nichts gelernt“, so Lindner zum Parteienkampf. Im Fall der gewählten Regierung kommt es freilich nicht deswegen zum Ende. 

 

Eine Wirkung könnte sich dennoch entfalten; schwer vorstellbar jedenfalls, noch ein weiteres Jahr mit diesem miesen Angriff-Verteidigungsspiel zu vergeuden. Alternative Medien könnten derweil rein sachlich-inhaltlich, also ohne jede emotionale Empörung beschreiben, wo hierzulande dringender Handlungsbedarf besteht oder über politische Fortschritte in anderen Ländern berichten und die Fabulanten allerorten mit ihren unproduktiven wie desintegrativen Äußerungen alleine zurücklassen; vielleicht auch nur mal experimentell einen Monat lang, das aber konsequent. Für Zwecke der späteren Geschichtsschreibung sollten die Provokationen und Stigmatisierungen von höchst offiziellen Stellen und ihrer Zuarbeiter schon dokumentiert sein. 

 

*Es wurde zwischenzeitlich bezweifelt, dass die „Geheimen Papiere“ Lindner zuzuschreiben sind. Später rückte man von den Zweifeln ab, es gibt aber nach wie vor Gegenmeinungen.