30.3.2020

Urteile zu Corona-Maßnahmen

 

Es gibt weitere Kläger gegen die massiven Einschränkungen in der Corona-Krise. „Das Verwaltungsgericht Aachen hat ... zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten.“ Begründung: Die Stadt Würselen habe nachvollziehbar dargelegt, dass die Maßnahmen zur Risikominimierung, um besonders anfällige Personengruppen vor Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen, erforderlich seien. Lottoannahmestellen und Pralinenfachgeschäfte „gehörten nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung und seien zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs nicht notwendig“. Zudem hätten Bund und Land Finanzhilfen zugesagt. Siehe dazu ntv: „Andrang sprengt Server – Die Lage vieler Kleinunternehmen und Soloselbstständiger ist verzweifelt. Binnen weniger Tage gehen nun Hunderttausende Anträge auf Soforthilfen bei den Bundesländern ein.“ 

 

In Berlin hat ein Asylrechtler in Form eines Normenkontrollantrags beim Oberverwaltungs-gericht wegen Verletzung seiner Berufsfreiheit geklagt. „Er will die Corona-Beschränkungen in der Hauptstadt vorläufig außer Kraft setzen lassen, soweit die Berliner ihre Wohnung für den Gang zum Anwalt nur dann verlassen dürfen, wenn sie einen ‚dringend erforderlichen Termin‘ bei diesem nachweisen. Aus Sicht von Lehnert wird es seinen Mandanten durch diese Regelung erheblich erschwert, ihn aufzusuchen und um Rechtsrat zu bitten. Er sieht dadurch deren Zugang zum Recht gefährdet und moniert zudem einen Eingriff in seine Berufsfreiheit ohne ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Er werde durch die Berliner Bestimmung an der Wahrnehmung seiner Funktion als Organ der Rechtspflege gehindert.“ Es sei auch „mit rechtsstaatlichen Geboten unvereinbar, dass jemand gegenüber der Polizei offenlegen müsse, weshalb er zum Anwalt wolle“. Potentiell kurios: Ausgerechnet ein von Abschiebung Bedrohter, der seinen Anwalt aufsuchen will, müsste das vorher gegenüber der Polizei angeben. Aber auch „im Familienrecht oder in Fällen sexualisierter Gewalt“ sei die Berliner Verordnung hoch problematisch.

 

In Bremen lehnte das Verwaltungsgericht den Eilantrag einer Einzelhandelsgesellschaft gegen das mit Allgemeinverfügung vom 23.3.2020 erlassene Verbot der Ladenöffnung ab. Begründung: „Auch wenn Sonderpostenmärkte unter anderem Lebensmittel anbieten, fallen sie nicht unter die Ausnahmen für den Einzelhandel für Lebensmittel … Geschäfte mit ‚Mischangebot‘ würden entsprechend nicht von der Ausnahme erfasst, da sie für die Versorgung der Bevölkerung nicht essentiell notwendig seien … Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.“ Und noch in Bayern: „Der Kläger argumentiert in der noch nicht endgültig entschiedenen Popularklage unter anderem damit, die Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen greife in unverhältnismäßiger Weise in Freiheitsrechte der Bürger ein. Er will erreichen, dass die Verordnung für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird.“ Die sofortige Außervollzugsetzung der Ausgangsbeschränkung per einstweiliger Anordnung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof allerdings schon verworfen. 

 

Nachtrag vom 31.3.: VG Göttingen: "Große Feiern dürfen durch Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona untersagt werden." OLG Karlsruhe: "Wird eine Hauptverhandlung wegen der Coronapandemie ausgesetzt, kann die Untersuchungshaft des Angeklagten verlängert werden."  Kommentar eines Fachanwalts: "Noch in dieser Woche will das OVG NRW über das Kontakt-verbot in NRW entscheiden. Gleichzeitig begegnet der Innenminister derartigen Verfahren mit Unverständnis oder Ignoranz. Dabei braucht es mehr Rechtsschutz denn je ... Kommentierung von NRW-Innenminister Herbert Reul spricht dafür, dass in der derzeitigen Not der Modus 'Handeln vor Denken' Oberhand gewonnen hat. Das ist staats- und verfassungsrechtlich nicht zu akzeptieren und auch keine Diskussion von allein akademischer Bedeutung, sondern muss Alarmstimmung verbreiten, weil die Behörden sich hier in Teilen womöglich der Bindung von Recht und Gesetz entledigen. Sie tun dies – das darf man wohl annehmen – in dem Bewusstsein das derzeit Beste beschließen zu wollen. Aber sie brauchen auch hierfür demokratische Legitimation, die ihnen womöglich aber erst noch vom Landtag einzuräumen" wäre.

 


20.3.2020

Anwälte: Eilantrag in Karlsruhe

 

Zwei Strafrechtler wollen vom Bundesverfassungsgericht eine „grundsätzliche Aussage“ zur Aussetzung von Gerichtsprozessen in Corona-Zeiten herbeiführen. „Es geht um die Ansteckungsgefahr und die Übertragungsgefahr für jeden Prozessbeteiligten“, berichtet LTO. Bisher handhaben das die Gerichte unterschiedlich. Über den Eilantrag der Juristen werde „in allerkürzester Zeit“ entschieden. „Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits an einer Regelung, die es Gerichten gestattet, laufende Strafprozesse länger als bisher erlaubt zu unterbrechen … Der Deutsche Anwaltverein warnt allerdings vor ‚hektischen Veränderungen in der Strafprozessordnung‘. Es müsse sichergestellt sein, dass eine solche Sonderregelung auf die aktuelle Situation begrenzt bleibe.“ Weitere relevante Meldungen: Vor ein paar Tagen hieß es noch: „Selbstverständlich steht es in der richterlichen Unabhängigkeit eines jeden Richters, einen jetzt angesetzten Gerichtstermin noch durchzuführen ... Ob die Justizverwaltung das dem Richter durch die Schließung des Gerichtsgebäudes faktisch untersagen kann, ist eine der offenen Rechtsfragen, die bisher nicht geklärt sind. Einen Stillstand der Rechtspflege im Sinn von § 245 Zivilprozessordnung haben wir zur Zeit sicherlich nicht...“ Der Deutsche Richterbund diskutiert bereits eine Gesetzesänderung. Ein Münchner Rechtsanwalt hat überdies einen Richter des Landgerichtes wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, weil er trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf einer Verhandlung bestand. Außerdem: In Berlin wird der Haftantritt für Menschen ausgesetzt, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen hinter Gitter müssten. Es gelte ein Aufschub von vier Monaten. Verkehrssünder dürften profitieren: "Weil Verkehrsordnungs-widrigkeiten nach drei Monaten verjähren, könnten ... demnächst viele Verkehrsvergehen ungeahndet bleiben, weil die Prozesse nicht rechtzeitig terminiert werden." Und hier stehen die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts.


26.2.2020

BVerfG: Urteil zu Sterbehilfe

 

Nach geltender Rechtslage macht sich ein Arzt strafbar, wenn er Schwerkranken wiederholt tödliche Medikamente zur Verfügung stellt. Sterbehilfevereine, Ärzte und einige todkranke Patienten kämpfen dagegen an. Heute nun verkündet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des § 217 Strafgesetzbuch. „Die Norm bestraft die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung … es gehe nur um die Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm, nicht um die moralische Bewertung des Suizids“, klärt LTO auf. Aus Kapazitätsgründen hier nur weitere Verweise auf einen Bericht zur Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags vom Februar 2019 – der Disput basiert auf dem Antrag der FDP-Fraktion „Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“ – sowie auf die Stellungnahmen des Kommissariats der deutschen Bischöfe (contra FDP-Antrag) und der Bundesärztekammer (contra FDP-Antrag). Für Pro-Argumente siehe zum Beispiel das arte-Interview mit einem Sterbehelfer. Zu den Begrifflichkeiten zum Thema informiert das Deutsche Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften.

 

Siehe gerne zum Thema auch den nachgehenden Beitrag vom 29.2.2020 auf dieser Seite.


19.2.2020

Stigmatisierendes Maßnahmenpaket

 

Heute beschließt laut LTO das Kabinett der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität im Netz. Schon wieder. Am 30. Oktober 2019 war das schon mal der Fall, wie aus diesem parlamentarischen Dokument hervorgeht. Ist wegen Änderungen am entsprechenden Gesetzentwurf ein erneuter Beschluss des Kabinetts notwendig? Wie dem auch sei: Mit rund 150.000 neuen Ermittlungsverfahren pro Jahr rechnet man. Für die – nicht nur in Niedersachsen – heillos überlastete Justiz müsste das eigentlich eine Hiobsbotschaft sein. Trotzdem kämpft zumindest die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) leidenschaftlich dafür.

 

„Der 56-seitige finale Entwurf, der LTO vorliegt, sieht unter anderem vor, dass Anbieter großer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter, Youtube, Instagram und TikTok strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt (BKA) melden. Das BKA soll die Verfahren dann an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft weitergeben“, erfährt man von Legal Tribune Online weiter: „Damit Hetzer im Netz identifiziert und verfolgt werden können, sollen die Strafverfolgungsbehörden möglichst schnell an die dafür notwendigen Daten kommen. Der Gesetzentwurf räumt ihnen deshalb einerseits in der Strafprozessordnung die Befugnis ein, diese Daten anzufordern. Andererseits wird den Anbietern über das Telemediengesetz (TMG) erlaubt, die Daten – insbesondere IP-Adressen – an die Strafverfolger zu übermitteln.“ Die zuvor heftig kritisierte Passwortherausgabe soll künftig als eigener Paragraph 15b im TMG stehen und nur bei der Verfolgung besonders schwerer Straftaten sowie zur Abwehr einer konkreten Gefahr herangezogen werden. „In jedem Fall muss die Übermittlung durch einen Richter angeordnet werden.“ Konstantin Kuhle (FDP) befürchtet trotzdem, dass mit der Passwortherausgaberegel „erst der Anfang für weitreichende Eingriffsgrundlagen geschaffen werden“. Das Bundeskriminalamt werde von den Sozialen Netzwerken, insbesondere von Facebook, rund 250.000 Meldungen pro Jahr bekommen. „Beim BKA soll extra eine neue Zentralstelle eingerichtet werden.“ Und die Justiz wolle man personell aufstocken.

 

In Bayern ist bereits der erste Hate-Speech-Beauftragte des Landes installiert. „An allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften sind inzwischen Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hass im Netz eingerichtet worden“, schreibt BR24. Der Beauftragte, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, hat hohe Strafen angekündigt. Denn, so der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, im Internet habe „sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Hass im Netz unterdrückt Meinungsfreiheit.“ Wie die Herren dazu kommen, sich für die Deutungshoheit über das nebulöse Phänomen „Hass“ legitimiert zu sehen, bleibt nach wie vor offen. Demokratisch ermittelt ist das jedenfalls nicht und diesbezügliche politische Aktionen werden erfahrungsgemäß zu etlichen unzutreffenden Stigmatisierungen führen; nicht nur, weil Küchentischpsychologen mit ihren Stempelkissen unterwegs sind. Der nicht weiter verfolgte Fall der Frauenrechtlerin Naila Chikhi als ein Beispiel von vielen, für das sich die Hate-Speech-Aktivisten offenbar gerade so intensiv interessieren wie wenn in China ein Sack Reis umfällt, demaskiert deren Tunnelblick. Die Gefahr ungerechtfertigter Stigmatisierungen im Rahmen des Maßnahmenpakets gegen Hasskriminalität trieb übrigens auch die FDP um. Aus ihrer Anfrage an die Bundesregierung: „Nach Ansicht der Fragesteller ist fraglich, wie diese Maßnahmen ausgestaltet werden sollen, inwiefern die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, um das angestrebte Ziel zu erreichen und ob die Maßnahmen einen angemessenen bürgerrechtlichen Schutz unschuldiger Bürger gewährleisten.“


5.2.2020

Richter verteidigen antisemitisches Relief

 

Wegen absurder Unterstellungen seitens gelangweilter Zeitgenossen sind bekanntlich schon so manche Kunstwerke entfernt, Straßen umbenannt und Bücher politkorrekt redigiert worden. Die „Wittenberger Judensau“ aber, die bleibt. LTO berichtet: „Das Oberlandesgericht Naumburg wies am Dienstag die Berufung eines Mannes gegen die evangelische Stadtkirchengemeinde zurück … Der heute 77-jährige Bonner Jude Michael Düllmann hatte gegen die Kirchengemeinde als Eigentümerin der Kirche auf Beseitigung der ‚Judensau‘-Skulptur geklagt. Er hatte argumentiert, die Schmähplastik sei eine Beleidigung von Menschen jüdischen Glaubens, diffamiere das Judentum und symbolisiere täglich den Antisemitismus in der Kirche und in der Gesellschaft.“    

 

Das antijüdische Relief entstand im 13. Jahrhundert und „ist bis heute ein Angriff auf Juden“, wie eine Petition, die schon vor einigen Jahren die Entfernung der „Wittenberger Judensau“ forderte, dazu weiter formuliert: „Sie muss entfernt und an einem anderen Ort in einem Rahmen ausgestellt werden, in dem der historische Bezug hergestellt werden kann, anstatt dass sie weiterhin öffentlich an der Außenwand einer Kirche sichtbar bleibt … Eine solche Entfernung ist nötig, da die Skulptur nicht nur Juden beleidigt, sondern schlicht eine öbszöne Darstellung wiedergibt. Juden, die an den Zitzen einer Sau nuckeln und ihre Hand in das Hinterteil dieser Sau stecken, sollten schlicht nicht an einem Gotteshaus abgebilget sein. Die derzeitige Situation steht in herbem Kontrast zu dem eigentlichen Zweck, den die Kirche innehaben sollte – Ort des Christlichen Lobpreises zu sein. Sie sollte ein Ort sein, der mit Würde und Schönheit und nicht mit Obszönität und schockierenden antisemitischen Bildnissen geschmückt ist.“

 

Die Naumburger Richter denken hingegen in diesem speziellen Fall lieber um die Ecke. Aus der Urteilsbegründung: Die Sandsteinplastik „sei isoliert betrachtet zwar eine Beleidigung ... Jedoch habe sie als Teil eines heutigen Mahnmals, dem auch eine Erklärtafel mit einordnenden Erläuterungen angehört, keinen beleidigenden Charakter mehr … Zwar habe das Relief ursprünglich unstreitig den Zweck verfolgt, die Juden verächtlich zu machen. Heute sei dies aber nicht mehr der Fall. Das Relief sei Teil eines Ensembles, das eine andere Zielrichtung der Kirchengemeinde erkennen lasse … Eine Kommentierung des historischen Kontextes könne die ursprünglich beleidigende Wirkung neutralisieren. Dies sei bei der Wittenberger Schmähplastik der Fall.“ Die Formulierung kann man sich mal merken und auf vergangene wie künftige Empörungszeremonien anwenden. Das oberlandesgerichtliche Urteil ist in Zeiten strafrechtlicher Verfolgung jeglicher Hatespeech, sogar unter Hinzuziehung des Verfassungsschutzes, höchst irritierend. Man darf gespannt sein, wie das Ausland dies kommentiert. Der Fall hat das Potenzial, die Schönwetter-Fassade der Deutungselite mitsamt ihrer konstruierten Gut-Böse-Schemata wie ein Kartenhaus zusammenfallen zu lassen. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ist im Übrigen zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Die MZ ergänzt: "Antijüdische Plastiken gibt es ... auch an anderen Kirchen", z.B. Kölner Dom.

 

Nachtrag: Das Urteil spaltet das linke Lager. Die unbelehrbare Süddeutsche Zeitung instrumentalisiert es für geschichtsklitternde Diffamierung von Christen: "Skulpturen wie diese müssen erhalten bleiben - um Christen immer wieder zu verstören ... Jede einzelne Skulptur ist ein steinharter Beleg dafür, dass die jahrhundertelange christliche Judenfeindschaft den Boden bereiten half für den rassistischen Antisemitismus, der zum Judenmord der Nationalsozialisten führte." Tatsächlich war der Judenhass keine homogene Einstellung insbesondere bei Katholiken, wie die Karl-Leisner-Jugend aufklärt: "...Auf der anderen Seite hielt die Kirche an ihrer Verurteilung der nationalsozialistischen Ideologie fest. Im Gegensatz zur Evangelischen Kirche drang auch kein Nationalsozialistisches Gedankengut in den Innenraum der Kirche. Durch den gleichzeitigen Erhalt ihrer Institution wurde die Kirche so zum einzigen nichtgleichgeschalteten Ort im Dritten Reich, welcher der totalitären Herrschaft der Nationalsozialisten Grenzen setzte. In ihrer ideologischen und organisatorischen Selbsterhaltung gegen eine den ganzen Menschen fordernde Staatsmacht liegt ihr Widerstand gegen den Nationalsozialismus." Die Zeit meint hingegen zum Urteil: "So macht man Antisemitismus salonfähig ... ein glattes Fehlurteil ... Das Urteil ist ein Skandal. Wenn solch ein Machwerk, das in analen und fäkalen Fantasien schwelgt, keine Beleidigung sein soll – was dann? Haben die Richter das Relief überhaupt gesehen? ... Die Begründung des Gerichts ist naiv ... Darf der Staat dulden, dass die jüdische Religion herabgewürdigt wird – vor dem Hintergrund des Holocaust und eines zunehmenden Antisemitismus in der Gesellschaft? Antisemitische Straftaten nehmen zu, Juden werden in der Gesellschaft wieder bedroht und angegriffen – das ist der aktuelle Kontext, in dem das Urteil gesprochen wird. Deshalb ist das Signal, das dieses Urteil sendet, so fatal."   

 

Der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn meint: "Was geschehen ist, ist geschehen, und es kann nicht ungeschehen gemacht werden. Insofern wäre es völlig unaufrichtig, diese 'Judensau' zu beseitigen ... Ein gesellschaftliches Problem ist hier ganz klar erkennbar: Dass Richter letztlich über geschichtliche Entwicklungen und Motive zu entscheiden haben. Ich halte das für völlig deplatziert ... Es gibt hier keine Einheitsmeinung, Gott sei Dank ... die Argumentationslinie vom 13. Jahrhundert, also von der 'Judensau' nach Auschwitz, ist deutlich zu vereinfacht ... Die Geschichte des Christentums ist eine Geschichte des Antijudaismus, spätestens seit dem dritten nachchristlichen Jahrhundert. In klaren Ansätzen bereits im Johannesevangelium. Also: Daran kommen wir nicht vorbei. Die Geschichte des Antisemitismus ist 3.000 Jahre alt. Sie betrifft nicht nur das Christentum." 

 

Neuigkeit zur Petition: "Nächster Stopp Bundesgerichtshof" mit Spendemöglichkeit.