28.4.2020

Ein kurzer Blick in die EU

 

– aus Kapazitätsgründen nur in Form von Verweisen: Die DWN schreiben: „Kanzlerin Merkel stellt die Bundesbürger darauf ein, dass der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt und zu den Rettungs-Fonds steigen wird. Ausschlaggebend sei die Corona-Krise. Zuvor wurde bekannt-gegeben, dass der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt aufgrund des Brexits auf jährlich 42 Milliarden Euro steigen soll. Folglich werden es nun noch viel mehr.“ Die FAZ teilt mit: „Die Kommission werde vorschlagen, die Feuerkraft des Haushalts zu erhöhen … Konkrete Zahlen nannte von der Leyen nicht. ‚Wir reden hier über Billionen, nicht über Milliarden‘.“ Die EU-Kommissionspräsidentin steht mal wieder unter Beschuss: „Ursula von der Leyen nimmt es mit Offenlegung von PR-Verträgen nicht so genau – soll PR-Berater beschäftigen, ohne dies öffentlich zu machen. Das sei möglicherweise eine Verletzung der EU-Transparenzregeln, sagen Kritiker.“ Leyen wurde schon Anfang Februar direkt aus Brüssel kritisiert: „Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle – Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat, … behindert die Rechenschaftspflicht.“ Was schon Mitte Februar zu lesen war: EU-Kommission plant „Aktionsplan für die Medien“, um sie „im Kampf gegen Fake News und gezielte Desinformation im Internet“ zu fördern. Am selben Tag titelte übrigens der Focus: „In EU-Kreisen wächst Sorge über Lage in Deutschland: Merkel ist ein Totalausfall“ – damals ging es noch um Erfurt. Auf die „Milliarden Euro gestohlener EU-Gelder“ wird man jedenfalls bis zum St. Nimmerleinstag warten: „EU-Generalstaatsanwältin hat vier Mitarbeiter für 3.000 Fälle von Korruption.“

 

Nachtrag vom 10.5.: "Vollmundig wird in Brüssel ein Corona-Hilfsprogramm im Umfang von 1,5 Billionen Euro angekündigt. Bei Licht betrachtet stellt sich heraus: Das Unterfangen ist vollkommen unsicher – wahrscheinlich sogar wirkungslos – und dürfte die Kontrolle des Funktionärsapparats der EU über die Wirtschaft deutlich stärken."

 

Nachtrag vom 27.5.: "Für ihr Konjunkturprogramm will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen 750 Milliarden Euro mobilisieren - deutlich mehr als der deutsch-französische Vorschlag vorgesehen hatte." Siehe dazu: "Der deutsche Steuerzahlerbund möchte den 750 Milliarden Euro schweren Aufbauplan der EU verhindern." Verbandspräsident Reiner Holznagel sprach von einer "Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern". Besser wäre zunächst eine "knallharte Bedarfsanalyse" der EU-Staaten, ehe Geld aus Brüssel fließt. 

 

Nachtrag vom 11.6.: Konkreteres zur Merkel-Macron-Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise siehe: Antwort der Bundesregierung

 

Nachtrag vom 15.6.: "In Brüssel geht es in diesen Tagen um so viel Geld wie noch nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union ... Der Sieben-Jahres-Haushalt soll rund 1,1 Billion Euro schwer werden, und Brüssel erwartet, dass Deutschland einen größeren Anteil an den Ausgaben schultert als bisher ... Bleibt es auch nach den Verhandlungen bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlags, würde Deutschland nach den Schätzungen aus dem Bundesfinanz-ministerium ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt hat die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro ... Über die gesamte Laufzeit des Langfristbudgets wären es 308 Milliarden Euro. Verantwortlich für die höheren Beiträge sind nicht die Umschichtungen wegen Corona, sondern vor allem der Brexit ... Einen Teil des Verlustes will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch Einsparungen wettmachen, aber gleichzeitig braucht sie zusätzliches Geld für neue ambitionierte Projekte, etwa beim Klimaschutz, aber auch bei der Migration."

 

Nachtrag vom 19.6.: "EU streicht Zuschüsse für palästinensische NGO, die sich weigerte Anti-Terror-Klausel zu unterzeichnen."

 

Nachtrag vom 24.6.: "Berater-Affäre im Verteidigungsministerium - 'Faktisches Komplettversagen': Neuer Bericht zieht vernichtendes Fazit zu von der Leyen ... Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. So viel Geld wurde unter Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium für Berater ausgegeben ... Leyen hätte aufgrund dieser Vorgeschichte gar nicht EU-Kommissionspräsidentin werden dürfen."

 

Nachtrag vom 27.6.: "Europas Zukunft ist nur durch Geister-Milliarden gedeckt."

 

Nachtrag vom 28.6.: "Merkels Masterplan für Europa – wie die Kanzlerin mit einem Milliarden-Fond die EU retten will."


24.1.2020

Billionen für EU-Klimapolitik

 

Eigentlich nicht mein Thema, weil mir das Agieren an beiden Enden des Meinungsspektrums zu blöde ist: die Klimapolitik. Auf der einen Seite die Bagatellisierer der Luftschadstoffe, die anscheinend keinerlei Sinn für wohltuende abgasfreie Frischluft haben und versuchen, von ihrer physischen Lethargie mittels eines stupid konstruierten Radfahrer-Hating abzulenken. Auf der anderen Seite die Protagonisten des Green Deal der EU-Kommission zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, die sich einbilden, der natürlichen Klimaveränderungen Herr zu werden und mithilfe der künftigen „Klimabank“ – derzeit noch Europäische Investitionsbank – „mehrere Billionen“ (!) Euro in den Umbau der europäischen Wirtschaft investieren wollen.

 

Was aktuell auffällt und dokumentiert sein will ist der massiv anschwellende Stellenpool rund ums Klima, als da etwa wären: Klimaschutzmanager in Kornwestheim oder in Birkenfeld. Das Unternehmen atmosfair gGmbH“ als Schnittstelle zwischen NGO und Wirtschaft wirbt für  einen Vertriebsingenieur / Teamleiter Klimaschutz sowie für einen Projektmanager Klimaschutzprojekte / Teamleiter“. Atmosfair“ entstand 2004 aus einem „Forschungsprojekt des Bundesumweltministeriums und einer Gemeinschaftsinitiative des Reiseveranstalter-verbandes forum anders reisen und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch“. Zu den Schirmherren gehört der bekannte „Klimaforscher“ Dr. Mojib Latif, der schon mal „beim Schummeln ertappt“ wurde. Besonders viele Einstellungen kann sich die Beratungsgesellschaft „co2online“ leisten: zum Beispiel einen Online-Redakteur, eine Referentin Personal- und Organisationsentwicklung und einen Teamleiter Kampagnen. Die Gesellschaft wird gefördert von der „Europäischen Kommission, dem Bundesumweltministerium sowie einem Netzwerk mit Partnern aus Medien, Wissenschaft und Wirtschaft“. Informativ ist die Seite schon.

 

In punkto Stromverbrauch bleibt zu sagen: Ich selbst zahle für meinen Einpersonenhaushalt nach diversen Erhöhungen einen monatlichen Abschlag von aktuell 21 Euro. Der sparsame, bedachte Umgang mit Energie ist mir ein natürliches Bedürfnis. Es ist mir inhärent die Herdplatte auszu-schalten, wenn das Essen dann eh noch eine Weile weiter köchelt, oder den Fernsehstecker rauszuziehen, wenn ich kein TV schaue – man kann das dann gleich als halbe Kniebeuge für sich verbuchen. Ich muss auch kein Licht im Treppenhaus anmachen, wenn der Lichtschimmer von den Hausfluren her reicht; ich brauche das dann nicht. Niemand braucht das. Es würde ausreichen, im Rahmen von Erziehung oder Sozialisation die Lust am bedachten Umgang mit Ressourcen zu wecken. Hoch dotierte Klimaschutzmanager wären dann überflüssig; würden dann aber trotzdem eingestellt, weil es nämlich zuvorderst um politische Prozesse und Geld geht.


10.1.2020

Video: Regierungserklärung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz

 

Nachtrag vom 16.1.: "Sebastian Kurz beim Treffen der Visegrád-4-Staaten"