26.9.2020

Inkompetente Reisepolitik

 

Ein „Novum“, das im Hinblick auf den morgigen „Welttourismustag“ zynisch klingt: „Kriege, Aufstände, Katastrophen: Das waren früher Gründe für eine Reisewarnung der Bundesregierung … Die Reisewarnung war stets das schärfste Schwert der Bundesregierung … Mit der Corona-Pandemie hat sich das jedoch geändert: Die Reisewarnung wurde zu einer Art behördlicher Empfehlung. Rasch ausgesprochen, aber im Zweifel auch schnell wieder zurückgenommen, je nach Infektionslage.“ Ein Tourismus-Experte beklagt: „Die Instabilität in den Empfehlungen hemmt das Reiseverhalten ganz enorm … Mit den Sommerferien waren die Reisewarnungen völlig fehl am Platz, weil sie das wahre Risiko nicht abgebildet haben.“ Ein Touristik-Chef sagt: „Reisehinweise müssen einen verbindlichen Charakter haben, regional differenziert sein und objektiven Kriterien entsprechen.“ Pauschale Reisewarnungen sind eine existenzbedrohende „Katastrophe“, heißt es auch dort: „Urlaub mit der Aussicht auf eine anschließende Quarantäne ist eine abschreckende Vorstellung für jeden Reisenden.“ Auch der Präsident des Deutschen Reiseverbands hat die Nase gestrichen voll: Etliche Regionen habe die Regierung zu Unrecht zu Risikogebieten erklärt: In Spanien gebe es Inseln wie Lanzarote, Formentera und Menorca, auf denen es „keinen einzigen Corona-Hotspot gebe“, trotzdem würden sie als Risikogebiete geführt. „Das ist absurd.“ Es wird wie immer keinerlei Konsequenzen geben. Man lässt sie letztlich weitermachen, komme was wolle. Voriges Jahr noch feierte man übrigens diesen Tag unter dem Motto: „World tourism day 2019 celebrates ‘Tourism and jobs: a better future for all‘.“


4.9.2020

Distanzlos spalten

 

Spannend, aber auch beklemmend, was da im Zuge von Corona alles an die Oberfläche geschwemmt wird. Auch auf dieser Homepage ist das Video über die Live-Übergabe der über 1.000 Anmeldungen von Alternativdemos in Berlin lobend erwähnt. Der Youtuber, Samuel Eckert, gehört zwar nicht dem Organisationsteam von Querdenken an, spielt aber eine gewichtige Rolle; wohl auch wegen seiner brillanten rhetorischen Kompetenz. Man konnte bis dahin grundsätzlich mitgehen, auch wenn die ursprünglich vom Querdenken-Initiator Michael Ballweg ausgerufene Devise, den Kategorisierungen „rechts“ und „links“ keine Beachtung zu schenken, politisch naiv anklang angesichts des zahlenmäßig hohen Potenzials in scharf rechten Kreisen, das sich seit geraumer Zeit vorzugsweise in alternativen Medienblogs in Form von Leserzuschriften entfaltet und dort im Ergebnis, unter Mitwirkung respektive Fahrlässigkeit der Moderation, politisch wachsame Autoren hinausdrängt.

 

Ballweg hat inzwischen seinen Erfahrungshorizont erweitert und via Youtube sowie Telegram der Querdenken-Bewegung ausdrücklich einen (nicht eingeladenen) rechtsextremen Agitator von künftigen Aktivitäten ausgeladen. Kurz darauf erschien auf dem Youtube-Kanal von Samuel Eckert das Video „Grundsatz. Prinzip. Leitlinie.“ Anlass: Kritik an seinem Gespräch mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich. Eckert erhebt in seiner Rechtfertigung die oben erwähnte Devise zur Doktrin, von wegen man müsse sich mit allen austauschen, und befördert im Resultat alle Distanzierungswilligen von scharf Rechts in die Ecke der Spalter. Welches Publikum er damit zuvorderst anzieht, ist in der Kommentarspalte ersichtlich – ein Paradebeispiel dafür, wie rechte Verführer mit klarer Agenda vorgehen: scheinbar gestandene Männer, die sich nach Eckerts Ansprache erst mal die Tränen aus den Augen wischen müssen (!) und ähnlich emotionalisierender, völlig unglaubwürdiger Schund; die „komische Frau“, die sich vorsichtig distanzieren will und deshalb doch gleich zum Mainstream gehen soll, falls sie nicht eh schon von dort bezahlt wird; die mehrfache implizite Aufforderung an Ballweg, seine Distanzierung von dem rechtsextremen Agitator zurückzunehmen. Die schleimig-triefenden Komplimente, die Eckert gerade erreichen, werden allerdings nur solange hingesabbelt werden, wie er genau im Interesse der rechten Ideologen spricht – das darin besteht, in den Mainstream vorzudringen.   

      

Mit Eckerts hochmütigem – christliches Denken ist übrigens gerade das Gegenteil, nämlich demütig – Grundsatz-Video ereilte die Querdenken-Bewegung die größtmögliche Spaltung überhaupt. Denn Ballweg steht nun, zumindest in logischer Konsequenz, vor der Entscheidung, entweder nicht mehr zu seiner Abgrenzung von scharf Rechts zu stehen oder sich von seinem engagierten Mitstreiter zu distanzieren. Sollte letzteres eintreten, dann würde die Bewegung erst mal schrumpfen, aber auch heilen. Ob ein Gespräch zwischen beiden anderweitige Abhilfe schaffen würde, kann hier nicht eingeschätzt werden. Vielleicht versucht man auch die Sache auszusitzen. Der konstruktiven Nachhaltigkeit würde das sicherlich nicht dienen.

 

Die Kommunikationsbereitschaft zu erweitern bleibt im Übrigen in übersichtlichen Rahmenverhältnissen grundsätzlich richtig. Auch auf dieser Website wird kritisiert, dass staatlich finanzierte Vereine und Projekte gegen Rechts die Kommunikation mit der anvisierten Klientel verweigern und keinerlei Erfolgskontrolle stattfindet – die verheerend ausfiele, wie real zu beobachten ist. Die Aktivisten bekommen die Steuergelder ganz offensichtlich nur dafür, um sich gegenseitig selbst auf die Schultern zu klopfen und um der Politik den Gefallen zu tun einen Anschein zu erwecken, Deutschland tue was gegen die Wiederholung seiner schlimmen historischen Episoden. Statt Parolen schwingen ist aber Ehrlichkeit angesagt; überall. 


30.8.2020

Den richtigen Fokus setzen

 

Mehrere Zigtausend Menschen demonstrierten am Samstag friedlich an der Berliner Siegessäule gegen die zerstörerischen, völlig unverhältnismäßigen „Corona-Maßnahmen“. Wer etwa mit dem Bus aus einer anderen Stadt eigens dafür anreiste, wurde von dem einen oder anderen Radfahrer schon beim Aussteigen mit einem „Danke, dass ihr da seid“ begrüßt. Die Hauptveranstaltung am Nachmittag eröffnete Querdenken-Initiator Michael Ballweg unter anderem mit einer Hand-aufs-Herz-Doppel-Gedenkminute. Es war tatsächlich still. Ganze zwei Minuten lang. Angesichts der riesigen Menschenmenge eine beeindruckende Leistung. Es gab dann auf der Bühne an der Siegessäule mehrere diverse Reden, auch von Robert F. Kennedy (Neffe von John F. Kennedy).

 

Inhaltlich kann man mit dem Gesagten d’accord gehen oder nicht: da rund um Corona, selbst in Wissenschaftskreisen, auf Behauptungen ständig Gegenbehauptungen folgen und umgekehrt, kann der angenommene Wahrheitsgehalt für den gemeinen Bürger nur noch reine Vertrauenssache sein. Leichter nachvollziehbar waren da die Betroffenen-Berichte von jungen Schülern und von einer Mutter, deren Verzweiflung man geradewegs spüren konnte. Kein unbefangenes Spielen mehr, kein freies Atmen, Argwohn und Angst überall. Der politische Irrsinn traf mitten ins Herz. Zwischendurch mahnte man die Demonstranten von der Bühne aus immer wieder dazu, Abstände einzuhalten. Auch die Polizei ging hin und wieder durch die Reihen. Soweit ersichtlich haben sich die Menschen um Abstand bemüht. Die Musikeinlagen am Nachmittag waren von einer eher beruhigenden  Akzentsetzung. Weit und breit war über fünf Stunden hinweg kein einziger Gewaltakt direkt um die Siegessäule herum auffällig. 

 

So, und jetzt die öffentlich-rechtliche Tagesschau zu den Corona-Protesten: Unter der Schlagzeile „Festnahmen in Berlin - Proteste gegen Corona-Politik eskalieren“ liest man gerade mal in einem Halbsatz „Rund um die Siegessäule blieb die Lage bisher friedlich“. Der Rest des Artikels suhlt sich um die rechtsextremen Ausschreitungen bei der russischen Botschaft und am Reichstagsgebäude, die nicht Teil der angemeldeten Querdenken-Bewegung waren. Der vermittelte Eindruck, Rechtsextreme hätten die Demo insgesamt dominiert, zieht sich aber durch fast alle von Google hoch platzierten Medienerzeugnisse. Die sich links wähnende Süddeutsche stellt sich gar auf die Seite des Berliner Innensenators, der versucht hatte, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verbieten, und zitiert ihn: „Der größte Teil der Protestierenden“ habe die „zweite Chance“ verspielt. Ein Schlag ins Gesicht der friedlichen, völlig zu Recht protestierenden Bürger. Eine brachiale Gleichsetzung der Gruppen betreibt die Bundesjustizministerin, wie zumindest das Nürnberger Blatt nahe legt – nachdem sich Ballweg bereits klar von den rechtsextremen Gruppierungen distanziert hatte: „Christina Lambrecht (SPD) hat eine harte Antwort des Staates auf die Eskalation der Demonstrationen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen am Samstag in Berlin gefordert … ‚Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen‘.“ 

 

Die Verhältnisse sind indessen selten so ganz einfach strukturiert, auch nicht aus anderer Perspektive heraus. Tatsächlich kann man der Ansicht sein, dass das Organisationsteam von Querdenken zwei wesentliche Fehler gemacht hat. Erstens: Die Distanzierung von scharf rechts war bereits im Vorfeld zu lasch. Schon in den Telegram-Börsen war ersichtlich, dass sich dort vereinzelt entsprechende Aktivisten einnisten. Kritische Anmerkungen daraufhin wurden entweder mit dem Vorwurf der Spaltung oder mit der Anmahnung von Toleranz beiseite gewischt – dem Eindruck nach aus Mangel an politischer Erfahrung heraus. Zweitens: Der ideell offene Rahmen lädt Ideologen, auch linke, dazu ein, ihr Gesellschaftskonzept zum Besten zu geben. So was ufert in der Regel aus, während der Fokus verloren geht. Das soziale Leben ist derzeit unerträglich und zwar wegen absehbarer Vernichtung von Existenzen, wegen neoautoritärem Gehabe allerorten, wegen örtlichen Verboten des Einatmens von frischem Sauerstoff (!), wegen staatlich geduldeter Diskriminierung von Minderheiten wie etwa Lungenkranken, wegen der Abschottung der alten Generation, wegen der Erschwerung des unbefangenen Umgangs miteinander, wegen der Einschränkung der Reisefreiheit und für viele auch wegen vorenthaltener Planungssicherheit. Das alles und noch mehr kann niemals ein angemessener Preis für die Bekämpfung eines Virus mit zumeist milden Verläufen sein. 

 

Wer gegen die Ignoranz von Politikern bezüglich der Konsequenzen ihrer Entscheidungen ankämpfen will, muss sich selbst zurücknehmen und seine präferierten Gesellschaftskonzepte hintenanstellen. Es hat erst mal nur um die Überwindung der Corona-Hysterie zu gehen.

 

Was zuvor geschah:

 

Posse um Demo-Verbot: Wer erfahren möchte wie Demokratie und Solidarität praktisch geht, möge sich dieses kurzweilige und geschichtsträchtige Video anschauen. Es geht um die Abgabe von über 1.000 Anmeldungen für alternative Demos beim Berliner Senat, der die Corona-Großdemonstration am kommenden Samstag verboten hat - der Einspruch dagegen läuft.  

 

Nachtrag: Berliner Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot gegen Corona-Politik. "Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) anrufen." Welt-Interview mit dem Querdenken-Initiator Nachtrag: "OVG Berlin hebt Versammlungsverbote auf - Anti-Corona-Demos in Berlin dürfen stattfinden."

 

Was anschließend geschah:

 

- Bundesverfassungsgericht zum Verbot des Protestcamps: hier und dort --- Stellungnahme Team

 

- Medien von Spiegel bis Süddeutsche hetzen weiterhin pauschal gegen die Demonstranten. Aussteiger Neue Zürcher Zeitung: "Es ist ungeheuerlich: Politiker und einige Journalisten verunglimpfen pauschal Menschen, die gegen die derzeitige Politik demonstrieren."

 

- Zur "Polizeigewalt" siehe Mitteilung der Berliner Polizei und Statement von Michael Ballweg.

 

- Ein erfrischend sachliches Interview mit einem Redakteur stellten Stuttgarter Zeitung & Stuttgarter Nachrichten ins Netz. Innensenator Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen und mehrere Politiker fordern, das Demonstrationsverbot vor dem Bundestag auszuweiten. 

 

- Berliner Senat beschließt Änderung der Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung: "Die Pflicht eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, wird auch auf Veranstaltungen im Freien ... ausgeweitet ... Bei Versammlungen unter freiem Himmel von über 100 Personen, insbesondere Demonstrationen, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nunmehr Pflicht."

 

- Eine faire, tatsächlich um Aufklärung bemühte Talkshow gab es beim RBB. In Berlin: soll es an der Siegessäule jetzt "TÄGLICH" Corona-Demos geben. Am Tag der deutschen Einheit, 3. Oktober, soll die Corona-Demo in Konstanz stattfinden. Petition beim Bundestag: "Obduktionen als verpflichtende Maßnahme bei Epidemien."

 

- Flensburg: "Grünen-Fraktion wirft Mitglied raus ... Konsequenz einer Rede", die Siber hielt. "Auch der Landesverband der Grünen in Schleswig-Holstein erwägt nun einen Ausschluss."

 

- Zeit Online: "Kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration war nach Aussage des Berliner Senats und des Verfassungsschutzes spontan und nicht zu erwarten."


29.8.2020

Eiskalte Gemüter

 

Jetzt muss also wieder das kleine Nachbarland vormachen wie man ein Land gut regiert. Der österreichische Bundeskanzler meint: „Die Krise wird wahrscheinlich kürzer andauern als viele ... Experten ursprünglich vorhergesagt haben.“ Sebastian Kurz ist zuversichtlich, „dass wir schon nächsten Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren können.“ Das gibt Hoffnung und Zuversicht. Die hiesige Bundeskanzlerin sieht dafür keinen Anlass, im Gegenteil: „Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland auf schwierige Zeiten wegen der bislang nicht zu stoppenden Corona-Pandemie eingestimmt. ‚Man muss damit rechnen, dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger wird als im Sommer‘ … Weltweit arbeiteten Forscher auf Medikamente und einen Impfstoff hin, aber noch sei beides nicht gefunden. Solange dies so sei, gelte: ‚Es wird nicht so wie früher … Wir werden noch länger mit diesem Virus leben müssen‘.“

 

Bumm. Schwer vorstellbar, dass eine Person, die mit dem Vorschlaghammer durchregiert, irgendwelche Interessen am Wohlergehen von vulnerablen Menschengruppen pflegt. Zwischen gehirnakrobatischen Rhetorikspulen – Corona-Virus ist eine „demokratische Zumutung“ – und ehrlicher Sorge liegen Welten. Die politische Leier vom Schutz alter Menschen ist entsprechend gerade so viel wert wie das, was man den Hasen gibt; eher noch weniger. Merkel hat in ihrer langjährigen Kanzlerschaft nicht eine einzige Maßnahme auf den Weg gebracht, die den bereits Jahrzehnte andauernden Pflegenotstand in Heimen ausreichend abfedert. Wenn alte Menschen infolge dessen früher sterben war das und ist es bis heute keines öffentlichen Eklats wert. Interessant für die deutungshoheitliche Politik und deren Medien ist derzeit nur der Covid 19-Tote. Auch die Gesundheit der Bevölkerung scheint jenseits von Corona kaum einen Pfifferling wert zu sein. So fördert etwa das EU-Mercosur-Abkommen den „Export hochgefährlicher, in der EU verbotener Pestizide“ und deren „Re-Import in Form von Lebensmitteln“. 

 

Und auch wenn es die Mehrheit nicht gerne liest, sei nochmal aus der Stellungnahme des Bundesrates „zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ vom Februar 2017 zitiert: „Der vermehrte Zuzug von Personen aus Hochprävalenzländern für Infektionskrankheiten (zum Beispiel Tuberkulose, Hepatitis B) bedeutet eine Herausforderung für die Infektionshygiene in ganz Deutschland und könnte eine Infektionsgefährdung für die einheimische Bevölkerung darstellen. Die Meldezahlen nach Infektionsschutzgesetz sowie die Befunde der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Asylgesetz zeigen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Asylsuchenden an Infektionskrankheiten (zum Beispiel Tuberkulose) leidet und einer medizinischen Behandlung bedarf. Familienangehörige von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen, aber auch andere Einreisende aus Hochprävalenzländern haben ein entsprechendes Risiko, unterliegen aber keiner gesetzlichen Untersuchungspflicht. Eine Gefährdung der einheimischen Bevölkerung vor Infektionskrankheiten könnte durch ein verpflichtendes ärztliches Zeugnis zum Ausschluss einer Infektionskrankheit unmittelbar nach der Einreise nach Deutschland deutlich reduziert werden.“ Kein Hahn kräht danach und falls doch, wird er als Rassist gebrandmarkt.  

 

Wie wichtig es den Verantwortlichen im Staat tatsächlich ist, die Menschen am Leben zu erhalten, spiegelt im Übrigen auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres zur Nichtigerklärung des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Schwere Krankheiten beschränken das „selbstbestimmte Sterben“ mit Hilfe Dritter nicht, gilt nun: „Es besteht in jeder Phase menschlicher Existenz.“ Das Recht des Einzelnen beinhaltet außerdem, dass man ihm zum Ausscheiden aus dem Leben auch faktisch hinreichenden „Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ belässt sowie „möglicherweise“ das Betäubungsmittelrecht anpasst. Auch wenn mit diesem Urteil aktive Sterbehilfe im Sinne von Töten auf Verlangen verboten bleibt prognostiziert der Vorsitzende des Ethikrats: „Im Übrigen dürfte nach diesem Urteil die Grenze zwischen assistiertem Suizid und Töten auf Verlangen kaum noch zu halten sein: Wenn jeder Sterbenswillige einen Anspruch aufs tödliche Medikament hat – warum soll man dem Gelähmten verweigern, dass der Arzt ihm eine tödliche Spritze setzt?“ Weiteres dazu steht im Beitrag „BVerfG: Patient tot, Ehrfurcht begraben.“ vom 29.2.2020.     

  

Die Widersprüche zwischen erst kürzlich vergangenen politischen und juristischen Entscheidungen und dem aktuell corona-bedingten Gehabe und Gefasel sind erdrückend. Dieses Land wird nicht von besorgten Politikern, sondern von zum Teil eiskalt berechnenden Gemütern rein aus Machtkalkül regiert. Es war übrigens ein anderer Bundeskanzler in Österreich, nämlich Julius Raab (1891 – 1964), der einen Standardspruch vom Kopf auf die Füße stellte: „Nicht die Politik verdirbt den Charakter, ein verdorbener Charakter verdirbt die Politik.“  


1.8.2020

Politisch gefährliche Netzwerke 

 

Shitstorms werden ja – leidlich bekannt – immer nur dann als „Hass und Hetze“ verurteilt, wenn es einen aus der Clique des öffentlichen Mainstreams trifft. Kritisiert hingegen mal ein Outsider einen Insider, auch zu Recht, dann dient der aufkommende Shitstorm als Zeugnis der angeblich berechtigten Anklage. So viel auch zur Integrität der vom Staat bezuschussten Meinungsmacher.

 

Es geht um einen Ende Juli anlässlich des Todes des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel abgesetzten Tweet von Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Der volle Wortlaut: „Mein Beileid gilt der Familie! Hans-Jochen Vogel war ein authentischer Sozialdemokrat, war nie abgehoben und lehnte viele Privilegien seiner verschiedenen Ämter ab. Anders als anderen ex-SPD-Chefs wäre es ihm nie in den Sinn gekommen, seinen Ruhestand zu versilbern.“ Man kann es tatsächlich als unpassend empfinden, eine Trauerbekundung mit einer Kritik zu verbinden. Dafür dann aber einen „Shitstorm“ loszutreten, wie der Merkur dazu titelt, erscheint nicht weniger unpassend; nämlich so, als habe man gerade auf eine Gelegenheit dazu gewartet. Was Buschmann meinte, twitterte er später: „Vogel sei es immer wichtig gewesen, seiner Partei Bescheidenheit nicht nur zu predigen, sondern auch bis zum Schluss vorzuleben.“ Lang, lang ist’s her:

 

1987 und 1988 war Hans-Jochen Vogel Vorsitzender der Partei, wie aus dieser Liste der SPD-Chefs hervorgeht. Nachhaltigen Effekt hatte das bescheidene Vorleben offensichtlich nicht. Die folgenden 30 Jahre spülten höchst fragwürdiges politisches Personal an die Oberfläche mit der Folge, dass heute Prasserei und kriminelle Energie stellenweise geradezu zu Markenzeichen einer erfolgreichen SPD-Karriere avanciert sind. Das Netz ist voll von Beispielen davon. Dass die SPD etwa „Radikale salonfähig“ mache, stand 2011 schon in der Welt. Im selben Jahr berichtete „Die Zeit“ über „ein beunruhigendes Beziehungsgeflecht der Mächtigen“ in Nordrhein-Westfalen. Dass sozialdemokratische Netzwerke im Verbund mit dem Dritten Sektor gerne auch bundesweit aktiv sind, dokumentiert die Causa AWO. Nur selten kommt die Problematik aufs Tapet, wenn AWO-Mitglieder in entscheidungsrelevanten Positionen gleich-zeitig Stadtverordnete sind und im kommunalpolitischen Betrieb über die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände mitentscheiden. Eigentlich ein No-Go! Man lässt es aber einfach so laufen. Eine Schlüsselfigur der AWO-Affäre, Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), sorgte übrigens eine Woche nach den dortigen gewalttätigen Ausschreitungen für einen Zwischenfall, wie Bild mitteilt: „Auslöser: sein ehrenhafter Versuch, mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen ... Feldmann bedankt sich für das Engagement gegen Rassismus und für die friedliche Demo. Als Zeichen der Solidarität versucht er, vier Mal, ‚Black Lives Matter‘-Sprechchöre anzustimmen – niemand reagiert. Als der OB sich nochmals für die friedliche Demo bedankt, droht die Situation zu kippen. Demonstranten stellen ihm das Mikro ab, werten die Aussage als Rassismus und laufen ihm hinterher. Feldmann wird von einem Dutzend Polizisten aus der Masse geleitet.“ Lerneffekt der missglückten Anschleimerei: offenbar = 0.

 

Außerdem gab es wegen Veruntreuung von Geldern etliche Prozesse; zum Beispiel in Duisburg.

Aktuell läuft ein Verfahren in Göttingen: „Erneut gibt es in Niedersachsen einen Untreue-Verdacht gegen einen Oberbürgermeister. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat gegen OB Rolf-Georg Köhler (SPD) und eine Beschäftigte der Stadtverwaltung Ermittlungen wegen Untreue begonnen.“ Zu merkwürdigen Kooperationen nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ lässt sich der eine oder andere SPD-Politiker ebenfalls hinreißen: Nach einem Proteststurm ließ Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel ein Video mit Skandal-Rapper Farid Bang von den Social-Media-Kanälen der Stadt löschen. Der Rapper appellierte zwar an „feiernde junge Leute“ die Corona-Regeln zu respektieren. Farid Bangs Songtexte werden allerdings als frauenfeindlich, gewaltverherrlichend und antisemitisch kritisiert – auch von der jüdischen Gemeinde. Geisel sieht dennoch „keinen Anlass für eine Entschuldigung“. Eine weitere fragwürdige Zusammenarbeit konnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach erheblichem Protest nicht durchsetzen: „Das Auswärtige Amt hat nach scharfer öffentlicher Kritik an der Berufung der Islam-Vertreterin Nurhan Soykan zur Beraterin die Notbremse gezogen. Das Amt lasse die Arbeit an dem Projekt ‚Religion und Außenpolitik‘, an dem die Vizepräsidentin des Zentralrats der Muslime beratend hätte mitwirken sollen, vorerst ‚ruhen‘.“ Der „Liberal-Islamische Bund“ sprach zuvor von einem „fatalen Signal“: Die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime distanziere sich nicht genug von Antisemitismus und Islamismus.

 

An den Bereich der kriminellen Energie kann im Übrigen auch gnadenloser Zynismus andocken. Man erinnere sich an den „Schulzzug“, Frühjahr 2017. Der Cicero damals dazu: „Programmierer haben in der SPD-Zentrale ein Computerspiel entwickelt, bei dem Martin Schulz mit dem Zug auf das Kanzleramt zusteuert. Was sich harmlos anhört, entpuppt sich als Gewaltphantasie … Lokführer Schulz, der in primitiver Computeranimation auf seinem Weg ins Kanzleramt möglichst viele Trumps, Putins und Petrys überrollt. Das ist drei Monate nach dem Lastwagen-anschlag vom Berliner Breitscheidplatz mit vielen Toten und Verletzten nicht nur eine Taktlosig-keit sondergleichen. Es zeigt auch in seiner ganzen Brachialität, wie sehr sich die vermeintlich wohlgesinnten Verteidiger des demokratischen Rechtsstaats selbst radikalisiert haben … dass die Brutalo-Phantasie mit Billigung der Sozialdemokraten tatsächlich an den Start gehen konnte, ist in der Tat ein Skandal nicht geringen Ausmaßes. Immerhin war Martin Schulz höchstpersönlich zu diesem digitalen Wahlkampf-Workshop zugeschaltet, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (Anm.: heute Abgeordnete im EU-Parlament) delektierte sich anschließend sichtlich vergnügt am Menschen überrollenden Schulz-Zug mit ihrem Parteichef im Führerhäuschen.“ Abartig. 

 

Es irritiert, dass eine Partei mit solchen Vertretern auf der Regierungsbank sitzt. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass auch die Distanz zur radikalen Linken, die in München gerade für die Freiheit verurteilter Terroristen aus der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) demonstrierte, nicht groß genug ist, um ein plurales und weithin bürgerliches Land zu regieren. Von inländischen Beispielen wusste 2017 schon ein CDU-Politiker zu berichten. Und nach der Gewalt beim G20-Gipfel erkannte sogar das Ausland eine unschlüssige SPD. Von der Behörde, die solchen Verstrickungen auf den Grund zu gehen hätte, ist wohl diesbezüglich nicht viel zu erwarten. Man vergleiche dazu gerne den Beitrag „Verfassungsschutz auf Linie getrimmt?“ vom 18.9.2018 sowie den Artikel „Linksradikale wird Verfassungsrichterin“ vom 22.5.2020.nebst Nachträgen. Warum lässt man das zu?

 

Nachtrag: "Ein Facebook-Post von Vera Geisel, der Frau des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, hat die Debatte um das umstrittene Farid-Bang-Video der Stadt neu entfacht. In ihrem Post hatte Geisel am Donnerstag (30.07.2020) dem umstrittenen Rapper Farid Bang für die Spende von Masken an ein Kinderhospiz gedankt. Der Förderverein des Hospizes distanzierte sich von den Texten des Rappers." Ihr Mann, der Düsseldorfer OB, kann nicht nachvollziehen, warum Farid Bang wegen seiner umstrittenen Songtexte zwangsläufig als Schenker untauglich sei. 

 

Nachtrag vom 4.8.: SPD-Chefin Saskia Esken hat Einkünfte in Höhe von 47.000 Euro im Monat.

 

Nachtrag vom 10.8.: FAZ: "Links und extrem - Die SPD-Führung ist offen für ein Bündnis mit einer teils extremistischen Partei ... Diese SPD-Führung arbeitet an einer Verschiebung des Diskurses, die eben nicht eine Spaltung der Gesellschaft verhindert. Ganz im Gegenteil." Siehe auch: "Wie Grüne und Linke indirekt Gewalt legitimieren..."

 

Nachtrag vom 21.9.: "SPD will trotz Islamismus-Vorwürfen weiter mit 'Islamischem Zentrum Hamburg' kooperieren."


17.6.2020

17. Juni 1953

 

Heute nur ein Verweis auf das Dossier der Deutschen Welle zum Bürgeraufstand am 17. Juni 1953 aus dem Jahr 2003. Heute ist nicht wirklich was Gehaltvolleres zum Thema zu finden. Das mag auch daran liegen, dass die Republik inzwischen gänzlich anders tickt: „Gelsenkirchen: Die ganze Welt reißt Statuen ab – doch HIER wird jetzt eine umstrittene Figur aufgestellt“ – nämlich am 20. Juni eine Lenin-Statue vor der Parteizentrale der Marxistisch-Leninistischen-Partei-Deutschland. Eine riesige Karl-Marx-Statue steht schon seit 2018 in Trier. Der Bundespräsident gab damals eine überschwängliche Würdigung des Ökonomen zum Besten.

 

Siehe dazu auch: "Karl Marx war einer der übelsten Rassisten ... Die Passagen von Marx über Juden lesen sich zuweilen wie Originaltexte von Nazis ... Ferdinand Lassalle, der Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins ... beschimpfte Marx ihn als 'jüdischen Nigger Lasalle' ... Die Zudringlichkeit des Burschen ist auch niggerhaft ... In Anbetracht der ebenso brutalen wie beklemmenden Quellenlage stellt sich die Frage, ob in Deutschland wirklich 52 öffentliche Plätze, mehr als 500 Straßen und sogar mehrere Schulen weiterhin nach Karl Marx benannt werden sollten. In Trier steht sogar ein Riesendenkmal aus Bronze ... Ist die Kolossal-Statue eines der wirkmächtigsten Antisemiten und Rassisten, gesponsert von der größten Diktatur der Welt nicht peinlich für eine liberale Demokratie, die jeden Rassismus ablehnt?" Im Osten des Landes ist man da weiter: "17. April 1990: Rund 250.000 ... Bürger aus Karl-Marx-Stadt sind aufgerufen zu entscheiden, welchen Namen ihre Stadt künftig tragen soll. 76 Prozent sprechen sich für die Rückkehr zu Chemnitz aus – 37 Jahre nach der erzwungenen Umbenennung."

 

Nachtrag vom 20.6.: Siehe auch Cicero: "In Gelsenkirchen errichtet die MLPD heute eine Lenin-Statue. Der makabre Akt konnte von der Stadtverwaltung nicht verhindert werden ... Initiiert hat das eine offen linksextremistische Splitterpartei ... Die Partei sieht in Lenin 'einen Staatsmann neuen Typs' ... Beobachter aus dem einstigen Ostblock ... reiben sich verwundert die Augen, da internationale Medien das Thema aufgegriffen haben ... Stadt Gelsenkirchen: 'Da stellt sich natürlich schon die Frage, wie es überhaupt möglich ist, dass hier so ein Symbol einen Platz findet in einer demokratischen Gesellschaft.'  Überregional hingegen regte sich hierzulande kein großer Protest – ein weiterer Trend ... Auch das Gedenken an 17. Juni 1953 – der Arbeiterauf-stand war einst wichtiges Narrativ für die Bundesrepublik  –  geht immer mehr unter in der Erinnerungskultur ... Immer noch glauben viele Menschen, dass der Berufsrevolutionär Lenin der menschenfreundliche Kommunist und alleine Stalin der grausame Menschenschlächter gewesen sei." Dies "Propagandamärchen" sei aber nicht haltbar, Lenin habe den Staatsterror erfunden. "Lenin begründete den rhetorischen und moralischen Tenor für die Brutalität Stalins in den 1930er Jahren und schuf die Institutionen, die sie ausführten..." Unter seiner Herrschaft starben Millionen. "Lenin höchst selbst ordnete an, 'die Klassenfeinde der Sowjetrepublik in Konzentrationslagern zu isolieren', um sie ... auszuschalten ... Ob bald auch Mao neben Lenin auftaucht? Und über ... das fatale Zeichen für Menschenrechte hinaus: Oder sollten wir uns ... nicht stärker mit dem Linksextremismus auseinandersetzen? Und wie steht es eigentlich mit der Erinnerungskultur an kommunistische Gewalt?" Die Bild dazu: "Die Statue wurde 1957 in Tschechien von Vladimir Kyn Horovice gegossen, sie ist 1,2 Tonnen schwer, 2,10 Meter hoch und kostete 16 000 Euro ... Die MLPD will nun auch noch eine Marx-Statue aufbauen lassen." (!)


12.6.2020

Prioritäten von SPD-Politikerinnen

 

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey hat wenig Zeit: sie muss zusammen mit Bundesjustiz-ministerin Christine Lambrecht die anvisierten Bußgelder für Unternehmen, die den Frauenanteil in Vorständen nicht freiwillig erhöhen, für einen Gesetzentwurf konkretisieren. Der Termin für die Übergabe der Petition „Genitalverstümmelung in Deutschland bekämpfen“ hat jedenfalls keine Priorität und wird erst mal verschoben – die somalische Frauenrechtlerin Fadumo Korn hat das Nachsehen. Es wird auch zu beobachten sein, welcher Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause ins Verfahren geht: der für den Frauenanteil in Vorständen oder der für Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Lambrecht hatte letzteres bis vor kurzem noch strikt abgelehnt und zwar mit hanebüchener BegründungNachtrag: Man siehe dazu die Nachträge zum Beitrag "Abartig." vom 8.6.2020.

 

Siehe auch: "Kinderschänder profitieren davon, dass es im deutschen Strafrecht eine Verjährungsfrist für ihre Verbrechen gibt. Ein Aktionsbündnis fordert die Abschaffung dieser Verjährungsfrist. Die Bürger können diese Forderung über eine Online-Petition unterstützen."

 

Nachtrag vom 18.9.: Antidemokratische Allüre: SPD will Vorstände ohne Frauen verbieten.

 

Nachtrag vom 12.10.: "Gender-Zoff in der Groko - Justizministerin schreibt neues Gesetz nur in weiblicher Form..." Nachtrag vom 15.10.: Gesetz nun doch in männlicher Form.


28.5.2020

#Je suis Holznagel

 

Falls sich übrigens jemand über das niederbügelnde Verhalten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Anne-Will-Show am Sonntag gewundert hat – Opfer der Attacke: Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), siehe dort ab Minute 33:50 –, der findet dafür mögliche Antworten in der unerschrockenen Kritik des BdSt. Zum Beispiel hierDer Bund der Steuerzahler kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, im Zuge der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die öffentlichen Haushalte die Kommunen von Altschulden befreien zu wollen. 'Ich warne davor, Grundsatzfragen und Akut-Probleme aufgrund der Corona-Folgen in einen Topf zu werfen ... Jedem muss klar sein, dass die Altschuldenfrage von Kommunen aus wenigen Bundesländern rein gar nichts mit der Corona-Situation zu tun hat'!Oder dort: „Grundsteuerreform: Neues Gutachten belegt verfassungsrechtliche Probleme.“  Und ganz aktuell: „Der deutsche Bund der Steuerzahler hat den Plan der EU-Kommission für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro scharf kritisiert. 'In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden', sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Portal t-online.de. Er sprach von einer Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern. Besser wäre zunächst eine 'knallharte Bedarfsanalyse' der EU-Staaten, ehe Geld aus Brüssel fließt.“ 

 

Man muss nicht wirklich unbedingt den Eindruck haben, dass Olaf Scholz kompetenzbezüglich in der Position ist, Reiner Holznagels Sparvorschläge ins Lächerliche zu ziehen. Eher noch ist das Gegenteil der Fall. Welche astronomischen Summen nämlich zusammen kämen, würde der Bundestag auch bei den Kleckerbeträgen endlich anfangen zu sparen, erschließt sich etwa aus dieser Gesamtschau oder auch aus den zu erwartenden zusätzlichen Kosten eines aufgeblähten Parlaments. Scholz stellte mit seiner diesbezüglich abbügelnden Kritik nicht nur unter Beweis, dass er nicht bereit ist beim Sparen bei sich selbst anzufangen. Es trat dabei gleichzeitig zutage, dass vernetztes Denken nicht jedermanns Sache ist. Reiner Holznagel kann das.   


19.5.2020

So was von fertig.

 

Jou: Mit „Nächster Halt Systemwandel?“, bewirbt die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa eine Veranstaltung für den 28. Mai mit: Carola Rackete. Die sei nämlich „davon überzeugt, dass die ökologische Wende nur durch einen radikalen Systemwechsel weg vom wachstumsbasierten Wirtschaftssystem gelingen kann“ und ruft deshalb zu „verstärktem zivilen Ungehorsam“ auf. So geht heute Karriere im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Man kann auch – von Herrn Halden-wang gänzlich ungestört – ideelle Nähe zu „Extinction Rebellion“ pflegen und trotzdem, oder gerade deswegen, mit Standing Ovations im EU-Parlament geadelt werden. So was von fertig.


18.5.2020

Die Politik hat den Gürtel enger zu schnallen!

 

Endlich mal eine gute Idee: „Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise die Ausgaben des Staates überdenken. ‚Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen‘.“ Da weiß man ja gar nicht wo man anfangen soll. Vielleicht bei den parteinahen Stiftungen, an die sich offenbar niemand herantraut? Dabei teilte die Welt schon im Februar 2018 mit: 

 

„Die Abgeordneten des Bundestags haben parteinahen Stiftungen 2017 so viel Geld wie nie zuvor bewilligt. Der Steuerzahlerbund rügt eine Finanzierung ‚in einem rechtsfreien Raum‘.“ Von Jahr zu Jahr heimsen diese immer noch mehr Steuergelder ein; es ist ja nie genug. „Bewilligt werden die Zuwendungen für die Stiftungen von Bundestagsabgeordneten, die diesen Parteien angehören: Gewissermaßen entscheiden die Parlamentarier also in eigener Sache. Und eine Obergrenze für diese Alimentierung existiert bisher nicht.“ Allein in 2017 verbuchten sechs Stiftungen einen Rekordbetrag: 581,4 Millionen Euro. „Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 haben die politischen Stiftungen 5,6 Milliarden Euro erhalten.“  Der Vorgang im „rechtsfreien Raum“ genügt noch nicht mal dem demokratischen Transparenzgebot: „Im Bundeshaushalt gibt es bislang keinen Titel, mit dem sich sämtliche Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick erfassen ließen. Denn die Mittel fließen aus den Töpfen mehrerer Bundesministerien.“ Riesige Apparate im In- und Ausland mit mehreren Tausend Angestellten seien dank der Zuflüsse entstanden. Es ist ein riesiges Versäumnis der etablierten Medien, dass sie an dieser Sache nicht dran geblieben sind und nachgehakt haben.  

 

Ach ja, nebenbei erfährt man noch: „Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) waren für die Parteienfinanzierung 1994 Obergrenzen eingeführt worden. Das Gericht hätte 2014 Gelegenheit gehabt, auch das Stiftungssystem zu ändern.“ Die Klage der ÖDP wies das BVerfG aber ab. „Berichterstatter für das Verfahren im Zweiten Senat war Richter Peter Müller, einst Ministerpräsident des Saarlandes. Der CDU-Politiker war der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Leben lang verbunden. Schon während seines Studiums war Müller ihr Stipendiat; später nahm er an Seminaren der KAS im In- und Ausland teil.“ Noch mehr Aspekte zur Personalie aus dem politisch berühmt-berüchtigten Saarland sind Wikipedia zu entnehmen: „Er war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des Saarlandes. Seit Dezember 2011 ist er Richter des Bundesverfassungsgerichts.“ (!) Wie es dazu bloß kam? 

 

Zu Müllers Ausbildung: „Es folgte von 1983 bis 1986 das Rechtsreferendariat. Zeitgleich war er als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes tätig. Eine in dieser Zeit begonnene Doktorarbeit blieb unvollendet.“ Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er bis 1990 als Richter tätig und ist seitdem beurlaubt. Politisch war Müller ab 1990 Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. 1995 folgte der Landesvorsitz der Saar-CDU, von dem er 2011 zurücktrat. „Als Nachfolgerin wurde seine Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt … Am 17. August 2005 berief die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Müller für das Wirtschaftsressort in ihr Kompetenzteam … Ab dem 4. Juli 2007 war er als Vertreter der Länder Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat.“ 

 

Peter Müller als Ministerpräsident: „Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Urteil vom 1. Juli 2010 – Lv 4/09) entschied, dass die Regierung Müller mit der Beifügung von Broschüren über die Arbeit der Landesregierung zu den Besoldungsabrechnungen der Beamten in unzulässiger Weise Wahlwerbung betrieben habe.“ 2011 trat Müller als Ministerpräsident zurück. „Als Hintergrund galt der spätere Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungs-gericht in Karlsruhe. Zu seiner Nachfolgerin wurde am 10. August Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.“ Zur Tätigkeit als Richter am BVerfG: „Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass Müller im Herbst 2011 als Nachfolger von Udo Di Fabio ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln solle … Ende Januar 2011 wurde die Frage laut, welche juristischen Qualifikationen Müller für das Amt eines Richters des Bundesverfassungsgerichts aufweise. Am 25. November 2011 wurde er schließlich einstimmig vom Bundesrat zum Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt … Im Juli 2014 wurde Müller von seinen Richterkollegen einstimmig zum Berichterstatter des Dezernats ‚Wahlen und Parteienrecht‘ gewählt.“ 

 

Bei der Beck-Community erschien damals dieser Kommentar: „‘Einstimmige Wahl‘ bedeutet meist, dass die gewählte Person für das Amt, in das sie gewählt wird, praktisch unbestritten qualifiziert ist. Dass dies bei Richterwahlen nicht unbedingt gilt, daran hat man sich gewöhnt. Aber dass nun trotz Diskussionen in allen Parteien (Bericht auf SPON) Peter Müller praktisch direkt aus einem höchsten Amt der Exekutive in ein höchstes Amt der Judikative wechselt - und dies ‚einstimmig‘ im Bundesrat beschlossen wird (Bericht FAZ), hat für mich einen unguten Geschmack. Ganz unabhängig von der juristischen Qualifikation Peter Müllers, die ja durchaus exzellent sein mag: Als Politikerversorgungsstelle ist das Bundesverfassungsgericht zu wichtig, diese Funktion hat das Gericht nicht verdient. Und wenn Politiker anderer Parteien  einen Politiker trotz Kritik einstimmig an diese Stelle mitwählen, steht leider zu befürchten, dass sie damit das Gericht als Versorgungsstelle  auch für die eigenen Leute ‚öffnen‘ wollen; demnächst wird dann ‚eine Hand wäscht die andere‘ womöglich  auch hier funktionieren. Welcher SPD-Ministerpräsident/Politiker wird wohl als nächstes vorgeschlagen?“ Soweit gerne zur Kenntnis.  

 

Zur offenen und verdeckten Parteienfinanzierung vergleiche man gerne auch diese Dokumentation sowie den Beitrag „Stiftungen im Halbschatten“ vom 5.6.2019.