3.2.2020

Fluchtursache Iran: Was tun?

 

Die Bundesregierung gibt bekanntlich zig Milliarden Euro für Bekämpfung von Fluchtursachen aus. Was das bringt, erschließt sich aus einer aktuellen Meldung: „Das Wiener ‚Internationale Zentrum für migrationspolitische Entwicklung‘ erwartet für die nächsten zwölf Monate einen gewaltigen Anstieg der Migration nach Europa. Es drohe eine Wiederholung der Zustände von 2015 und 2016.“ Wenn also schon Unsummen an Geldern nicht effektiv zum Verbleib der Leute in ihrer Heimat beitragen: was ist angesagt, wo die Fluchtursache rein ideologisch begründet ist?

 

Soweit es sich um den Iran handelt, gibt es nach langen erfolglosen diplomatischen Mühen vorerst eine Antwort, wie Hourvash Pourkian von der Initiative „International Women in Power“ (IWP) am Rande einer Pressekonferenz zum Thema „Totalitäre Strukturen im Iran“ vorschlug: Eine Anzeige gegen das Mullah-Regime beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Neben all den Menschenrechtsverletzungen seien allein bei regierungskritischen Protesten im November 1.500 Personen kurzerhand erschossen worden. Als Institution könne die EU mit einer Anzeige tätig werden. Die hatte übrigens den brutal agierenden Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden, Qasem Soleimani, auf ihrer Terrorliste vermerkt. Seine Ermordung durch einen gezielten US-Drohnenangriff darf aus menschenrechtlicher Sicht dennoch nicht unwidersprochen bleiben. Ein italienischer Professor für Neuroethik etwa hat das gegenüber einer katholischen Zeitung so getan: „Wenn Amerika ein Rechtsstaat ist, müsste dazu ein Prozess stattfinden. Seit 2002 gibt es einen internationalen Strafgerichtshof, dessen Statut allerdings weder die USA noch Iran beigetreten sind. Wenn aber eine Regierung ohne Prozess oder Bestätigung durch andere staatliche Einrichtungen einfach beschließen kann, wer zu töten ist, dann wird es schwierig, etwas Prinzipielles dagegen einzuwenden, wenn auch ein Staat wie Iran zu solchen Mitteln greifen sollte.“

 

Da der Iran das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bisher nur unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat, müsste man an völkerrechtlicher Stelle in Bezug auf eine Anzeige gegen das Mullah-Regime also erst einmal die Zuständigkeit prüfen. Wogegen klar vorgegangen werden kann: Wenn mitten in Hamburg Anhänger des Mullah-Regimes dem getöteten Soleimani als Held und Märtyrer Gedenkzeremonien widmen. Die IWP hat auf Initiative von Hourvash Pourkian Proteste vor der Imam-Ali-Moschee (Träger: das vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Hamburg IZH) durchgeführt. Die Exil-Iranerin reichte zudem eine Strafanzeige gegen das IZH bei der Hamburgischen Generalstaatsanwaltschaft ein. Formulierter Tatbestand: „Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie der Unterstützung von Terroristen“ sowie „Verbreitung islamistischen Gedankengutes“. Der rot-grüne Senat setzt allen Warnungen von diversen Seiten zum Trotz weiterhin auf Dialog mit dem IZH, während Pourkian die Moschee am liebsten geschlossen und zu einer Begegnungsstätte umfunktioniert sähe.

 

Noch zum Selbstverständnis der Iraner: Die Einführung der Scharia als Staatsdoktrin habe man mehrheitlich nie gewollt. Das Land war auch vor der Regierungszeit des 1979 vertriebenen Schahs – bis auf Zeitabschnitte in der Frühgeschichte – nicht streng islamisch, sondern von moderner Mentalität geprägt. Pourkian greift bis in die Antike zurück: Kyros der Große (ca. 590 – 530 v. Chr.) gelte weithin als ursprünglicher Begründer der Menschenrechte. Nachgesagt wird dem Herrscher beispielsweise eine bemerkenswerte Güte und Toleranz und dass er die Juden 538 v. Chr. aus dem babylonischen Exil befreit habe, die dann nach Jerusalem zurückkehren und ihren Tempel wiederaufbauen konnten. 1879 buddelten britische Archäologen den „Kyros-Zylinder“ aus, der gemeinhin als erste Niederschrift von Menschenrechten gilt. Laut „Länder-Informations-Portal“ verstehen sich die Iraner als „Teil eines der ältesten Kulturvölker der Erde“.

 

Geradezu jämmerlich, was unter der Theokratie seit 1979 aus der „mehrtausendjährigen Zivilisationsgeschichte“, die nun aus Schulbüchern getilgt sei, geworden ist. Eine ehemalige Anwältin für Familienrecht, die 2015 nach Deutschland floh und aus Angst vor Verfolgung anonym bleiben will, berichtet: Das Richterwesen im Iran bestehe inzwischen aus einem korrupten Netzwerk. Frauen dürfen in der Regel nicht als Richterinnen arbeiten. Von studierten Anwältinnen werde sexuelle Gefügigkeit erwartet – was übrigens nicht scharia-konform sei. Wer nicht gefügig ist, werde in der Arbeit massiv blockiert. Vertrauliche Gespräche im Kreis der juristischen Kolleginnen waren der Familienrechtsanwältin nicht vergönnt: viele hätten die sexuellen Übergriffe aus Kapitulation heraus verharmlost. In der Familie konnte sie ebenfalls nicht darüber sprechen. Schließlich wandte sie sich an eine christliche Gemeinde. Dort fand sie zwar Gehör, bekam aber daraufhin politische Probleme. Die Juristin war zunehmend traumatisiert. Sie fing an, ihre Arbeit zu hassen. Sie floh. Ihre Familie ist im Iran geblieben.

 

Pourkian beklagt fehlende Solidarität der hiesigen Politik mit den iranischen Oppositionellen: Es verwundere, dass Iraner wegen terroristisch agierender Radikalislamisten nach Deutschland flohen und nun hier genau dieses wieder vorfinden. Die folgenschwere Rückgratlosigkeit der Bundesregierung ist vor allem dort erkennbar, wo die großzügige Verteilung hart erarbeiteter Steuergelder nicht greift. Denn den Iranern fehlt es nicht an Geld, sondern an Freiheit. Dass sich gerade jene, die ständig „Demokratie“ und „Zivilcourage“ wie einen Popanz vor sich her tragen hier keine eindeutige Haltung einnehmen und mutig vertreten, verdeutlicht, wie es ihnen tatsächlich darum bestellt ist. Das soll die Problematik einer Lösungsfindung nicht verkennen. Jedenfalls ist es nach jahrzehntelanger Erfahrung mit dem Einsatz der Diplomatie ein Fakt, dass dies keinen Millimeter weit zur Freiheit der iranischen Bevölkerung beigetragen hat. 

 

Nachtrag vom 11.2.: "In diesem Jahr wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier keine Glückwünsche zum bevorstehenden Nationalfeiertag in den Iran senden ... Aus Versehen sei in diesem Jahr ein bereits angefertigtes, kritisches Telegramm an die deutsche Botschaft in Teheran verschickt und von dieser an die iranischen Behörden weitergeleitet worden."

 

Nachtrag vom 12.2.: "Einem im Oktober festgenommenen Mitglied der iranischen Exilopposition droht im Iran die Todesstrafe." Er hatte einen regierungskritischen Kanal betrieben.

 

Nachtrag vom 14.2.: "Die 21-jährige Christin Fatemeh (Mary) Mohammadi befindet sich im Gefängnis ... Trotz ihres jungen Alters hat sie sich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich für die Rechte von Christen eingesetzt und zu ihrem christlichen Glauben bekannt. Mit 19 Jahren war sie bereits 6 Monate im Gefängnis wegen angeblicher 'Gefährdung der nationalen Sicherheit' und 'Propaganda gegen die Islamische Republik'. Ihr Glaube und ihre öffentlichen Aktivitäten könnten auch der Grund für ihre Exmatrikulation im Dezember 2019 sein ... Marys Schicksal und ihr zwischenzeitliches Verschwinden erregten weltweit Aufmerksamkeit. Selbst US-Präsident Donald Trump erwähnte die außergewöhnlich mutige junge Christin bei seiner Rede anlässlich des jährlichen nationalen Gebetsfrühstücks in Washington D. C. am 6. Februar."

 

Nachtrag vom 18.2.: "Seit Monaten sitzt eine ganze Reihe westlicher Forscher in Teheran in Haft. Unterstützer vermuten eine politisch motivierte Geiselnahme durch die Hardliner, um Bemühungen der Europäer zur Rettung des Atomabkommens zu hintertreiben."

 

Nachtrag vom 26.2.: "Die Parlamentswahl am vergangenen Freitag brachte für die Islamische Republik Iran gleich zwei Rekorde seit ihrer Gründung vor einundvierzig Jahren. Zum einen wurden noch nie zuvor so viele Kandidaten im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen ... Zweitens: Die wochenlangen Aufrufe unzähliger oppositioneller Gruppen, die Wahl zu boykottieren, haben gewirkt ... Laut Zahlen des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung bei gerade mal 42 Prozent, in der Hauptstadt Teheran waren es sogar nur 22 Prozent ... Es war die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Islamischen Revolution von 1979. Die Iraner haben damit ein deutliches Zeichen gesetzt: Das Regime um Khamenei, das korrupte und repressive System hat ausgedient, es hat jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren ... Die Führung der Theokratie ist ein Zirkel gesundheitlich angeschlagener Greise, an denen die Entwicklung ihres Landes in den letzten zehn, zwanzig Jahren komplett vorbeigegangen ist."


27.1.2020

Mullahs vertreiben ihre Top-Sportlerinnen

 

Im Iran wird die Freiheitsbewegung der Frauen offenbar stärker, wie aus diesem Bericht von Audiatur hervorgeht. Dazu tragen auch Top-Sportlerinnen bei. Die iranische Taekwondo-Bronzemedaillengewinnerin bei den Olympischen Spielen in Rio etwa zog aus Protest nach Europa. Aus ihrer Sicht verließ sie ein „unterdrücktes Volk“, das „immer trauert“. Noch mehr Aufmerksamkeit erfährt die iranische Schiedsrichterin Shohreh Bayat, die am vierten Turniertag der Schach-Weltmeisterschaft der Frauen in China ihr Kopftuch ablegte. Zuvor hatte sie ein leichtes Kopftuch umgelegt. Dieses verdeckte – ganz, ganz schlimm – nicht jedes einzelne Haar. Iranische Staatsmedien lancierten daraufhin, „die 32-Jährige bedecke aus Protest ihr Haar bei der Schach-WM nicht“. Sodann forderte der iranische Schachverband die als professionell geltende Schiedsrichterin auf, „Reue zu zeigen und ein besonders frommes Kopftuch zu tragen“. Seitdem Bayat keinerlei Tuch mehr trägt, bekommt sie von heimischen Behörden keine Antwort auf ihre schriftliche Frage, ob sie „ohne Sorge um meine Sicherheit in den Iran zurückkehren kann“. Sie wird es wohl vorerst nicht tun. Vermutlich ist sie gerade in der Antarktis, wie dieser unterhaltsame Bericht außerdem erläutert: „Im Kontext der Unruhen im Iran und seines Betonregimes, das im Sport lieber seine besten Köpfe verliert, als sich von archaischen Regeln zu lösen, machte Bayats Affront gegen den Ajatollah weltweit Schlagzeilen.“ Der Weltschachverband FIDE steht klar hinter Bayat. Der Fall kann noch spannend werden. 

 

Nochmal zur Rekapitulation: Die Kleiderordnung wandelte sich nach der Revolution quasi über Nacht, Anfang März 1979, vom Minirock zum Hijab. Frauen im Iran müssen seitdem beim Verlassen des Hauses ein Kopftuch tragen. Die Deutsche Welle konkretisiert: „Im Iran müssen Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch und einen langen, weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verhüllen.“ Zu riskanten Verhaltensweisen gehörten auch Tanzen, Singen oder Musizieren, so Audiatur. Und weiter: Iranische Frauen haben „die höchste Selbstmordrate unter den Frauen und Mädchen im Nahen Osten“. Inzwischen seien aber Hunderte von Frauen ohne Kopftuch unterwegs, so dass die Polizei mit ihren Festnahmen nicht mehr hinterher käme. Sollten es – trotz verstärkter Moralpolizei – deutlich mehr werden, dann könnten sie den Mullahs schon gefährlich werden. Auf wesentliche Hilfe von westeuropäischer Seite können sich die Iranerinnen wohl nicht verlassen:

 

„Während iranische Feministinnen, die sich weigern, den Hidschab zu tragen, mutig sind, haben ihre westlichen Kolleginnen, die rosa Mützen tragen (Anm.: u.a. beim Women‘s March), sie elendig im Stich gelassen. Federica Mogherini, die ehemalige Leiterin der EU-Außenpolitik, die bei offiziellen Besuchen im Iran einen Tschador trug und sich mit iranischen Abgeordneten ablichten ließ, hat kein Wort über diese außergewöhnlichen Frauen gesagt.“ Aus der Spitze der iranischen Frauenrechtsbewegung ließ man zur Verhüllung bei Iran-Besuchen gegenüber westlichen Politikerinnen verlauten: „Ein diskriminierendes Gesetz als Teil unserer Kultur zu bezeichnen – das ist eine Beleidigung für eine Nation.“ Angesichts weiterer eklatanter Menschenrechtsverletzungen wie Steinigung oder Mord an Homosexuellen ist die Frage immer noch offen: „Warum wird die iranische Barbarei im Westen so einfach geduldet?“

 

Hinweis: Weitere relevante Eindrücke bekommt man hier, dort, hier und in ein paar Texten dort. 

 

Nachtrag vom 28.1.: "An der Universität Frankfurt eskalierte eine Podiumsdiskussion mit der Frauenrechtlerin Naïla Chikhi. Sie wurde von Studenten am Reden gehindert ... Das sind Studenten, die jeden in der rechten Ecke verorten, der nicht ihrer Meinung ist ... weil das Kopftuch ein patriarchales Symbol ist. Es ist die Fahne des politischen Islam ... Was das rückwärtsgewandte Frauenbild angeht, sind sich die AfD und der politische Islam übrigens ähnlich. Beide möchten keine modernen und emanzipierten Frauen..."

 

Nachtrag vom 1.2.: "Weil die Grünen sich einstimmig gegen das Verbot von Vollverschleierungen an Universitäten aussprachen, konnte das geplante Gesetz im Landtag erneut nicht verabschiedet werden. Der Wunsch nach einem Verbot wurde laut Bericht der Welt unter anderem von einer Kieler Universität geäußert. Bereits seit einem Jahr ringt das Bundesland um eine Verabschiedung des Gesetzes. Immer ist das ‚Veto’ der Grünen in der in Schleswig-Holstein regierenden Jamaika-Koalition mit FDP und CDU für das Scheitern de facto maßgeblich."

 

Nachtrag vom 3.2.: "In der Debatte um ein Verbot von Vollverschleierung an Hochschulen stellen sich verschiedene Grünen-Politiker gegen die Position der schleswig-holsteinischen Grünen-Fraktion." Cem Özdemir: "Die Vollverschleierung diene dazu, die Frau im öffentlichen Raum unsichtbar zu machen." Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: "Burka und Nikab hätten in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz."


17.1.2020

Urteil zu Sterbehilfe erwartet

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte sich bei der Debatte um Organspende nicht durchsetzen und stand – zu Recht – in Kritik mit seiner „doppelten Widerspruchslösung“. Demnach hätte als Organspender gegolten, wer nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Im Bundestag entschied man jetzt: „Organspenden bleiben in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.“ Bei einer anderen ethisch weitreichenden Diskussion hat sich Jens Spahn erneut „Ärger eingehandelt“, wie es die Welt formuliert. Es geht um Sterbehilfe.

 

„Auf seine (Anm.: Spahn) Weisung hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mehr als 100 Anträge auf Sterbehilfe pauschal abgelehnt“; konkret: den Zugang zu einem tödlichen Medikament versagt. „Kritiker werfen ihm vor, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Darf das Ministerium die Herausgabe eines tödlichen Mittels blockieren?“ Das widerspreche einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017: „Im extremen Einzelfall“ dürfe der Staat einem unheilbar Kranken den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren, das ihm „eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht“. Spahn argumentiert mit dem Verbot der organisierten Hilfe zum Sterben (Bundestagsbeschluss 2015). „Die höchste Form der Organisation wäre es, wenn der Staat dabei hilft“, so Spahn, und hat damit in diesem Fall völlig Recht. Auch wenn das Gesetz Lücken aufweist, Suizidhilfe nur zum Teil verboten wurde und der Wunsch unheilbar Kranker auf ein selbstbestimmtes Lebensende verständlich ist, kann es nicht sein, dass staatlicherseits bei dieser nicht rückgängig zu machenden Entscheidung um Leben und Tod eine Tendenz entsteht, letzteres ideell zu befördern. Insbesondere vor dem Erfahrungshintergrund mit einem Klima des „unwerten Lebens“ während der Euthanasiegesetze und weil außerdem noch eine Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts aussteht – am 26. Februar in Karlsruhe. In dieser Pressemitteilung steht, wie man sich dafür anmelden kann. Es geht um diese sechs Verfassungsbeschwerden.