17.1.2020

Urteil zu Sterbehilfe erwartet

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte sich bei der Debatte um Organspende nicht durchsetzen und stand – zu Recht – in Kritik mit seiner „doppelten Widerspruchslösung“. Demnach hätte als Organspender gegolten, wer nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Im Bundestag entschied man jetzt: „Organspenden bleiben in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.“ Bei einer anderen ethisch weitreichenden Diskussion hat sich Jens Spahn erneut „Ärger eingehandelt“, wie es die Welt formuliert. Es geht um Sterbehilfe.

 

„Auf seine (Anm.: Spahn) Weisung hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mehr als 100 Anträge auf Sterbehilfe pauschal abgelehnt“; konkret: den Zugang zu einem tödlichen Medikament versagt. „Kritiker werfen ihm vor, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Darf das Ministerium die Herausgabe eines tödlichen Mittels blockieren?“ Das widerspreche einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017: „Im extremen Einzelfall“ dürfe der Staat einem unheilbar Kranken den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren, das ihm „eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht“. Spahn argumentiert mit dem Verbot der organisierten Hilfe zum Sterben (Bundestagsbeschluss 2015). „Die höchste Form der Organisation wäre es, wenn der Staat dabei hilft“, so Spahn, und hat damit in diesem Fall völlig Recht. Auch wenn das Gesetz Lücken aufweist, Suizidhilfe nur zum Teil verboten wurde und der Wunsch unheilbar Kranker auf ein selbstbestimmtes Lebensende verständlich ist, kann es nicht sein, dass staatlicherseits bei dieser nicht rückgängig zu machenden Entscheidung um Leben und Tod eine Tendenz entsteht, letzteres ideell zu befördern. Insbesondere vor dem Erfahrungshintergrund mit einem Klima des „unwerten Lebens“ während der Euthanasiegesetze und weil außerdem noch eine Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts aussteht – am 26. Februar in Karlsruhe. In dieser Pressemitteilung steht, wie man sich dafür anmelden kann. Es geht um diese sechs Verfassungsbeschwerden.