Medienkritik zum Corona-Journalismus - Teil 1: "Elementare Defizite der Berichterstattung"


28.8.2020

„Fürsorgliche Vernichtung“

 

Ende Juli kündigte Hans-Ulrich Jörges in seinem „Zwischenruf aus Berlin“ beim „stern“ seinen Abschied an. Sein Vertrag sei nach 18 Jahren ausgelaufen. Hier kann man sich ein Interview mit ihm aus 2017 anschauen. Polarisiert habe der Journalist und „ein Bundeskanzler“ habe sogar mal dem Verlagschef von Gruner + Jahr erst gesagt, er solle ihm „das Maul stopfen“, um später zu verlangen, ihn zu feuern. Hellhörig macht das: Als im Intranet der SPD eine Kampagne gegen ihn gelaufen sei, habe Angela Merkel „ihm einmal im Vorübergehen Aufmunterndes zugeraunt“, nämlich: „Machen Sie sich keine Sorgen, Ihnen wird nichts passieren.“ Die Bundeskanzlerin kümmert sich also auch um die Personalpolitik bei journalistischen Verlagen?

 

Die Journalistenkollegen von Jörges werden ihm jedenfalls ausreichend übel genommen haben, dass er sie gegen Ende der Causa Wulff 2013 unter der – aktuell passenden – Überschrift „Fürsorgliche Vernichtung“ alle verpetzt hat: „Es ist Zeit – und Anlass wahrlich genug –, über Macht und Hybris der Medien nachzudenken. Auch selbstkritisch. Denn deren Auftreten und Wirkung haben sich verändert, dramatisch.“ Von „Rudeljournalismus“ traute er sich zu sprechen, von lustvoll schmähenden Kampagnen. Widerworte gebe es kaum noch, ebenso wenig Besinnung. „Denn ideologische Gräben sind planiert, publizistische Lager aufgelöst. Das Rudel folgt Leitwölfen, vereint in Skandalisierung und Emotionalisierung. Das Ergebnis ist eine Medienrepublik, in der Journalisten nicht mehr argumentieren, wer regieren sollte und wer nicht, sondern in der sie darüber entscheiden.“ Unter Journalisten sei auf Wulffs Rücktritt gewettet worden und in diesem „Jagdfieber“ sei er mehrfach bedrängt worden, ebenfalls Wulffs Rücktritt zu fordern. Er gab zu: „Ich habe dem Druck nachgegeben, nicht die Kraft aufgebracht, weiter alleine zu stehen. Auch wenn sich alles in mir dagegen sträubt: Ich war Teil der Meute.“ Stattdessen müsse man aber den kritischen Journalismus „mit Zähnen und Klauen“ verteidigen. Wer nachvollziehen will, wie fies und hinterlistig die etablierten Medien damals vorgegangen sind, vergleiche gerne „Der Teufel im Detail“ vom 28.2.2012 (etwas runter scrollen).

 

Bei Übermedien wird der Kollege Jörges zum Abschied nun als „Kolumnist mit Maskenphobie“ stigmatisiert. Unter dem Titel „Die Ein-Mann-Hygienedemo im Stern“ wirft ihm Stefan Niggemeier vor, seit Monaten gegen das Tragen von Schutzmasken im Alltag zu wettern. „Jörges nennt sie ‚Maulkorb des Volkes‘. Die Maskenpflicht sei ‚ein Instrument der Disziplinierung‘, das eher politischen als ernsthaften medizinischen Zwecken diene. Die Menschen sollten in Angst gehalten werden, behauptet Jörges. Dank der Allgegenwart der Masken sollen sie der Seuche nicht entkommen können: ‚Denn aus allen Gesichtern spricht die Gefahr‘ … Ja, Jörges scheint sich einer Religion, einer Sekte gegenüber zu sehen, mit Gläubigen und Kirchenführern … Vermutlich will er mit der Formulierung vom ‚Corona-Glauben‘ trotzdem nicht die Existenz des Virus in Zweifel ziehen. Nur den Umgang damit als etwas völlig Irrationales darstellen.“

 

Dass sich die Deutschen im Gehorchen gefallen und die große Mehrheit sich in ihre Entmündigung fügt – eine leicht zu beobachtende Erkenntnis –, findet Niggemeier offenbar seltsam und schreibt kindlich beleidigt weiter: „Nur Hans-Ulrich Jörges nicht. Ein Hans-Ulrich Jörges fügt sich nicht, sondern widersteht auch einsam dem Herdentrieb seines Berufsstandes. ‚Herdenjournalismus‘ diagnostizierte er bei seinen Kolleginnen und Kollegen.“ Der stern-Kolumnist wird weiter zitiert: „Man drängt sich zusammen und fühlt sich unter Corona-Druck eins mit Staat und Politik, präziser: Lockdown-Politik. Nur wenige setzen sich von der Herde ab und versuchen das zu praktizieren, was Auftrag einer vierten Gewalt wäre: Unabhängigkeit, eigenes Denken, kritischer Blick. (…) Wir haben es mit der ersten Herdenimmunisierung Deutschlands zu tun. Der Immunisierung der Medien gegen Kritik an den tonangebenden Mächten. Die meisten Medienleute sind nicht als Anwälte der Freiheit unterwegs, sondern als Staatsanwälte gegen Abweichler.“ Dieses – völlig korrekte – Bild sei schief, will man bei Übermedien unbedingt konstatieren, denn: „Gemeinsame Aktionen in einer außerordentlichen Krise sind vielleicht doch eher Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und Solidarität als von Staatsnähe.“ Solidarität für wen und für was genau bliebe indessen schonungslos offen zu legen. 

 

Wie auch immer: es wäre äußerst unterhaltsam, Hans-Ulrich Jörges trotz Rückzug demnächst in einer der solidarisch staatsnahen TV-Talkshows zur heiligen Maskenpflicht zu erleben.


22.8.2020

Presse: Nostalgie und Aussichten

 

Anlass zur Übertreibung? Bei der Süddeutschen Zeitung immer wieder gerne: „Was tun gegen die unaufhaltsame Seuche?“, war ihr Titel am 28. Juli 2009 zur Schweinegrippe. Weiter in einer Art Selbstinterview: „Ist die Schweinegrippe noch zu stoppen? Nein, sagt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Seuche greife in so hohem Tempo um sich, dass sie nicht mehr aufzuhalten sei. Die UN-Organisation forderte die Pharmakonzerne deshalb auf, unter Hochdruck an einem Impfstoff gegen den Erreger zu arbeiten. Allein die USA haben bereits knapp 1,5 Milliarden Dollar dafür bereitgestellt … Die Krankheit ist doch gar nicht so schlimm. Was also soll der Aufwand? Die Schweinegrippe ist die erste weltweite Epidemie des 21. Jahrhunderts. Mehr als 100.000 Fälle wurden bisher registriert … Warum werden ganze Schulen geschlossen? Die Behörden versuchen, die Ausbreitung von H1N1 so gut es geht einzudämmen.“ Zur Mallorca Reise antwortet sich die Zeitung selbst: „Vom Ballermann sind jüngst Urlauber mit der Schweinegrippe zurückgekehrt … Die WHO hat aber dezidiert keine Reisewarnungen ausgesprochen.“ Interessant dann das: „Den Mundschutz aus Papier kann man getrost zu Hause lassen. Der nützt nichts gegen Viren. Die WHO empfiehlt auch die echten Hygienemasken nicht, die Ärzte im OP tragen, weil der Schutz nicht belegt sei.“ 

 

Ein Jahr später erschien diese Meldung des Berufsverbands Deutscher Internisten: „Umfrage: Schweinegrippe ließ die Deutschen kalt.“ 70 Prozent der Interviewten hätten sich „zu keiner Zeit besonders durch die Neue Grippe bedroht gefühlt“, verwies man auf das Bulletin des Robert Koch Instituts (RKI). „Das spiegelt sich auch bei den Impfquoten wider: Es haben sich nur 12 Prozent der Patienten mit Grunderkrankungen gegen Schweinegrippe immunisieren lassen - und nur 16 Prozent der Ärzte und des Pflegepersonals.“ Besonders auffällig im Wirkungskreis der Süddeutschen: „An den Bayern prallte die Schweinegrippe-Diskussion fast völlig ab: Maximal fünf Prozent der Bevölkerung entschieden sich hier für eine Impfung. Das ist der niedrigste Wert in ganz Deutschland … Dieser Befund deute darauf hin, dass der Einfluss von Printmedien auf gesundheitspräventives Verhalten nicht überbewertet werden sollte, folgert das RKI in seinem Bulletin.“ Das Gros der deutschen Bevölkerung dazumal also noch eigenständig denkend, ja geradezu gelassen widerständig. Dabei hatte man doch überall so wichtige Hingucker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in weißen Arztkitteln gesetzt. Über die Ex-Ministerin der SPD erhält übrigens ein Unternehmen bis heute Kontakt in den Bundestag: „Schmidt sitzt im Verwaltungsrat des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG. Dafür hat sie in drei Jahren mindestens 165.000 Euro erhalten.“ Selbstredend ist auch Siegfried in das Corona-Impfstoff-Geschäft eingestiegen.

 

Richtig nostalgisch wird es bei der Feststellung, dass der Spiegel vor zehn Jahren seiner journalistischen Wächterfunktion noch nachkam: „Chronik einer Hysterie“, überschrieb das Magazin seinen Rückblick zur Schweinegrippe. Und weiter: „Fast ein Jahr lang hielt die Schweinegrippe die Welt in Atem. Eine gigantische Impfkampagne sollte ihr Einhalt gebieten. Dabei handelte es sich nur um einen eher harmlosen Virenstamm. Wie konnte es zu solch einer Überreaktion kommen?“ Die Hightech-Medizin habe jedenfalls wesentlichen Anteil daran gehabt. „Ebola, Sars, Vogelgrippe: Systematisch haben Seuchenwächter, Medien, Ärzte und Pharmalobby die Welt mit düsteren Katastrophenszenarien eingestimmt auf die Gefahr neuer, bedrohlicher Infektionskrankheiten.“ Super formuliert auch das: „Verteilt auf 102 Länder lauern Forscher in mehr als 130 Labors weltweit auf neue Grippe-Erreger. Karrieren, ganze Institutionen und sehr viel Geld hängen daran“ So, als habe man „geradezu Sehnsucht nach einer Pandemie“, zitiert der Spiegel einen Grippe-Experten: „Alles, was es jetzt brauchte, um diese Maschinerie in Gang zu bringen, war ein kleines mutiertes Virus.“ Die WHO bestand darauf, von einem Worst-case-Szenario ausgehen. Das sollte man im Hinterstübchen behalten angesichts dieser aktuellen Meldung: „Deutschland und Frankreich wollen der Weltgesundheitsorganisation mehr Geld und Macht geben. Das geht aus einem Reformpapier beider Regierungen hervor, das noch im September innerhalb der WHO diskutiert werden soll ... Deutschland und Frankreich bemühten sich um einen Konsens, der ‚von Washington bis Peking‘ reiche, sagte ein anderer Verantwortlicher. ‚Deutschland hat großes Interesse, die WHO zu reformieren und führt dazu Gespräche auf verschiedenen Ebenen‘, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin.“ Dort steht ergänzend: „Demnach solle die Organisation künftig auch ‚kritischer‘ gegenüber Ländern sein, welche die von ihr empfohlenen Strategien nicht anwenden.“ 

 

Zurück zum Spiegel-Artikel aus 2010: Sogar eine Eigenkritik baute das Magazin damals ein: „Auch die Medien befördern die Angst … Nun widmet er dem neuen ‚Welt-Virus‘ eine Titelgeschichte, die geprägt ist von der Sorge, der Schweinegrippe-Erreger könne zum Horrorvirus mutieren (Spiegel 19/2009).“ Pharmaindustrie und WHO-Berater, beide verbandelt, hätten diese Vision halt am Laufen gehalten. Dafür änderte die WHO letztlich auch die Definition von „Pandemie“: „Auf der Website der WHO etwa ist in der Antwort auf die Frage ‚Was ist eine Pandemie?‘ von ‚einer enormen Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen‘ die Rede - jedenfalls bis zum 4. Mai 2009. Dann machte ein CNN-Reporter die Seuchenschützer auf den Widerspruch zur eher mild verlaufenden Schweinegrippe aufmerksam, und diese Passage wurde umgehend getilgt.“ Zur gewollten „Massenimpfung von Millionen Menschen mit einem kaum erprobten Impfstoff“ traute sich der Herausgeber des arznei-telegramms zu sagen: „Das ist ein Großversuch an der deutschen Bevölkerung!“ Und der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft postulierte: „Die Gesundheitsbehörden sind auf eine Kampagne der Pharmakonzerne hereingefallen, die mit einer vermeintlichen Bedrohung schlichtweg Geld verdienen wollten.“ Noch nicht mal die kleinste Relativierung folgt daraufhin. Heute läuft solcherart Aussage unter „Verschwörungstheorien über die böse, böse Pharmaindustrie“.

 

Man lese und staune auch, dass ein aktuell von der breiten etablierten Presse in die Corona-Inkompetenz-Ecke gedrängter Fachmann damals beim Spiegel noch ohne Einwände zitiert wurde: „Der deutsche Abgeordnete Wolfgang Wodarg kritisiert im Europarat in Straßburg, dass weltweit ‚Millionen Menschen ohne einen guten Grund geimpft‘ wurden. Die Ausrufung der Pandemie durch die WHO habe den Pharmakonzernen 18 Milliarden Dollar Zusatzeinnahmen in die Kassen gespült.“ Im März dieses Jahres titelte selbiger Spiegel: „Die gefährlichen Falschinformationen des Wolfgang Wodarg.“ Zurück zu 2010: Noch staunenswerter ist der fast schon lobende Absatz über die polnische Gesundheitsministerin: „Als sie in der großen Impfstoffdebatte ans Rednerpult des Sejm trat, hatte sie ein knallrotes Kleid angelegt, eine Kampfmontur: ‚Als Ärztin ist mein oberster Grundsatz, niemandem zu schaden‘, sagte sie. Deshalb werde Polen sich gegen den Rest Europas stellen: ‚Wir werden keinen Impfstoff gegen die Schweinegrippe kaufen‘.“ Heute kennt das politmediale Mobbing gegen Polen kein Ende.

 

Der Spiegel resümiert in seinem lesenswerten Beitrag: „Niemand bei WHO, RKI oder PEI kann stolz auf sich sein. Diese Behörden haben kostbares Vertrauen verspielt. Denn wer wird ihren Einschätzungen bei der nächsten Pandemie jetzt noch Glauben schenken?“ Das war ja dann wohl eine Fehleinschätzung. Warum? Was ist passiert seitdem, dass sich das Gros der Bevölkerung bedingungslos hinter eine institutionalisierte Politikerriege stellt, die mit ihren sogenannten Maßnahmen Zigtausende von Bürgern ins wirtschaftliche und zwischenmenschliche Elend stürzt, ohne dass dies im rechten Verhältnis zu Corona steht? Wird die Bevölkerung weitere Viren-Agitationen schlucken? Das Ärzteblatt fängt schon wieder mit derselben Sache an mit Meldung vom 30. Juni dieses Jahres: „Schweinegrippe: Neue Art mit Pandemiepotenzial in China entdeckt.“ Eine Erklärung ist wohl: Die Große Koalition hat am 2. Juli beschlossen, die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro zu fördern. Außerdem legte Google in diesem Jahr urplötzlich eine Kehrtwende hin: „Die Suchmaschine kooperiert unter anderem mit ‚FAZ‘ und ‚Spiegel‘. Artikel der Verlage sollen prominent in Google-Produkten auftauchen - auch Bezahlinhalte.“ Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit, weil Google sich bis dato geweigert hatte, den Verlagen für Snippets im Netz auch noch Geld zu geben, da diese schon vom kostenlosen Bekanntmachen ihrer Inhalte profitieren. Das Motiv für Googles Kehrtwende, gerade in dieser Zeit, wäre sicherlich spannend zu erfahren. 

 

Wer mehr über das dahinter stehende Leistungsschutzrecht und die EU-Urheberrechtsreform erfahren möchte wird fündig: bei den Älteren Beiträgen, bei den Beiträgen 2019 (scrollen) und bei den Beiträgen 2020 (hier: „Politik schafft Fakten für Verleger“ vom 28.1.). Übrigens: „Die polnische Regierung hat vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechts-richtlinie der EU eingereicht.“ Sollte der Europäische Gerichtshof Polen Recht geben, könnte die Reform für nichtig erklärt werden. „Allerdings dauert es in der Regel im Schnitt 16 bis 20 Monate, bis in einem solchen Verfahren ein Urteil fällt. Angesichts der Corona-Pandemie ist ohnehin fraglich, ob dieser Zeitplan noch eingehalten werden kann.“ Es kann jedenfalls auch künftig mit dem Verlust der journalistischen Unabhängigkeit gerechnet werden: „Wie viel Geld die Verlage für die Darstellung der Inhalte auf Google News und Google Discover bekommen werden, teilte Google nicht mit. (?) Das Programm sei aber breit und langfristig angelegt und soll auf noch mehr Verlage - darunter auch kleinere Lokalzeitungen - sowie Radiostationen und TV-Sender ausgeweitet werden.“ Eine mediale Bombardierung in dieser Breite wird es auch der Bevölkerung weiter erschweren, möglichst objektiv zu bleiben. 


8.8.2020

Genau wie im Film

 

Ordinärer Geschmack ist ja bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sattsam bekannt. Aktuell toben nun Wiesn-Wirte über die Oktoberfest-Serie von ARD und BR: „Unverfroren und total daneben.“ Mehr dazu bei tz. Man darf auch fragen, ob es in Corona-Zeiten angebracht ist die Serie „Sløborn“ (Erstausstrahlung am 23. Juli bei ZDFneo) zu zeigen – ein „Virus-Horror auf fiktiver Nordseeinsel“, wie NDR titelt, der genau die Geschichte erzähle, die gerade weltweit passiert: Lockdown des öffentlichen Lebens mit Ausgangssperren, Versammlungsverboten und Mundschutzpflicht. Vom weiteren Text des NDR kann man sich maximal vergackeiert sehen. „Das Drehbuch entstand lange vor der Corona-Pandemie“, wird auf die Sendungsseite des Regisseurs und Autors Christian Alvart, der langjährig auch als Tatort-Regisseur für die ARD aktiv war, verwiesen: „Die Geschichte ist rein fiktiv und entstand im Herbst 2019 - lange vor dem Corona-Ausbruch.“ Der gleiche Satz steht auch auf der ZDF-Website: „Die Geschichte ist rein fiktiv und entstand im Herbst 2019 - lange vor dem Corona-Ausbruch.“ Ein merkwürdiges Zeitempfinden. Schon im Dezember 2019 registrierten Chinas Behörden erste Infektionen, Anfang Januar 2020 trat die WHO diesbezüglich aufs öffentliche Parkett.

 

Die Idee zur Serie habe Alvart schon vor elf Jahren gehabt, als in Mexiko die Schweinegrippe grassierte. Umgesetzt hat er die Idee aber erst im Herbst 2019, als gerade ein Gremium von WHO und Weltbank die Vorsichtsmaßnahmen gegen eine Pandemie als „völlig unzureichend“ anmahnten, wie diverse Zeitungen am 20. September 2019 berichteten: „Verfasser des Berichts sind sicher“: Es droht uns eine Pandemie „in Form eines tödlichen Erregers der Atemwege, der bis zu 80 Millionen Menschen weltweit töten könnte“. Auf welche Indizien sich diese konkrete Sorge im September 2019 begründete, erschließt sich nicht. Gewarnt hatte zeitgleich auch der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité. Hellsichtigkeit bewies auch Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, als er bei der Wissenschaftskonferenz Curious 2018 in Darmstadt ankündigte: „Es wird neue, heute noch unbekannte Pathogene geben.“ 

 

Nun kann sich jedenfalls die deutsche Bevölkerung vorkommen wie im Film. Und sich ergänzend vom „Systemjournalismus“ der Öffentlich-Rechtlichen berieseln lassen. Der Begriff stammt vom Medienwissenschaftler Otfried Jarren. Er kritisierte, „dass immer die gleichen Experten und Politiker aufträten, die die Sender als Krisenmanager präsentierten“. Die Sender produzierten „Bedrohung und exekutive Macht“. Die Medienjournalistin Vera Linß meint: „Viele Journalisten, so Linß, transportieren die Krisenstrategie der Bundesregierung weitgehend kritiklos. Dies sieht sie ‚als eine Art Service-Journalismus‘. Auch in Krisenzeiten sei es nicht die Aufgabe der Medien, sekundiert Andrej Reisin in einem Beitrag für das Portal Übermedien, den verlängerten Arm der Regierung zu spielen und Kampagnen à la ‚Wir vs. Virus‘ zu inszenieren.“ Konsequenzen bleiben wie üblich aus. Die Herrschaften dürfen sich alles erlauben. 

 

Nachtrag vom 15.8.: "Das Game zur Krise" (!). "Corona World ist ein kleines Spiel für zwischendurch, das ihr kostenlos ab sofort in eurem Browser spielen könnt ... Überall stehen Virenschleudern in Form von Joggern, hochinfektösen Kindern und Feiernden herum, die ihr mit Seife und Desinfektionsmittel aus dem Weg räumen könnt ... Wer es durch den Supermarkt und vorbei an allerlei Vollidioten schafft, der wird am Ende mit einem mehrphasigen Endkampf gegen das personifizierte Virus belohnt." "Produziert wird das öffentlich-rechtliche Medienangebot von funk (ARD und ZDF)." Die öffentliche Empörung bleibt aus.

 

Nachtrag vom 18.8.: "Satire-Video": "Gebührenfinanzierter Hass: ARD verunglimpft Polizei als Mörder und Rassisten ... Der Clip wurde als Teil der Comedy-Sitcom 'Aurel' ... auf Instagram veröffentlicht. Die Sendung läuft auf dem Jugendsender 'funk', das von Gebührengeldern der ARD und des ZDF finanziert wird. 2019 belief sich der Projektumfang von 'funk' auf 45 Millionen Euro, davon kamen zwei Drittel der Summe von der ARD. Comedian und Hauptdar-steller Aurel Mertz twitterte das Video gestern erneut und schrieb dazu: 'Es geht nicht darum die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen aber so lange uns Bilder wie aktuell aus Frankfurt und Düsseldorf erreichen ..., müssen wir den Finger in die Wunde legen'." Fakten-Check: "Polizeieinsatz in Düsseldorf: Ablauf war laut Anwalt 'vorbildlich' ... 'Der Einsatz ist genauso abgelaufen, wie man das trainiert ... Das wird so gelehrt'."  

 

Nachtrag vom 19.8.: "ARD und ZDF haben nach Ansicht von Wissenschaftlern in den ersten Monaten der Corona-Pandemie mit ihren Sendungen einen massenmedialen 'Tunnelblick' erzeugt ... kamen zum Schluss, dass Journalismus differenzierter sein und Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch grundsätzlich hinterfragen müsse. Dies sei in den Beiträgen der Öffentlich-Rechtlichen aber nicht geschehen ... vermittelte schon die Häufigkeit der Sondersendungen Zuschauern ein permanentes Krisen- und Bedrohungsszenario ... 'Solche Bilder kennen wir aus Endzeiterzählungen und Zombiegeschichten'."


11.7.2020

Die Maskerade der Tagesschau 

 

Zur Rede der Bundeskanzlerin im EU-Parlament am 8. Juli anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Tagesschau wieder einen derart schmierigen Hofbericht abgeliefert, dass die hinterlassene Schleimspur sogar der Funktion einer kilometerweit angelegten Rodelbahn gerecht würde. Unter dem Titel „Merkels Rede in Brüssel – Klare Kante, klare Worte“ beginnt der Kommentar so: „Nicht nur beim Supermarkt-Einkauf trägt Angela Merkel eine Maske, sondern auch bei ihrer ersten Auslandsreise seit dem Beginn der Corona-Pandemie in die Europahauptstadt Brüssel … Covid-19 und die hautnahen Konsequenzen - das Kernthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war Merkel sozusagen ins Gesicht geschrieben, als sie mit ihrer Maske den Seiteneingang des EU-Parlamentes betrat.“ Der Artikel endet mit diesem Satz: „Und deshalb hat sie heute trotz Maske in Brüssel kein Blatt vor den Mund genommen.“ Auch die unter dem Beitrag stehende Audiodatei ist so unterschrieben: „Merkel mit Maske, aber ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen.“  

 

So, und jetzt mag der Leser staunen beim Anschauen des Videos mit Merkels Rede – das im Tagesschau-Kommentar bezeichnenderweise nicht verlinkt ist: weit und breit unter den Anwesenden ist die deutsche Bundeskanzlerin die Einzige ohne (!) Maske im EU-Parlament. Die Tagesschau hält ihre Leserschaft zum Narren; offenbar allein aus dem Motiv heraus, die Kanzlerin von jedweder vorhergehender Kritik reinzuwaschen. Man vergegenwärtige sich den Artikel im Merkur vom 30. Juni: „Angela Merkel wirbt immer wieder dafür, sich an die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Vorgaben zu halten, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern - zum Beispiel, Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen. Doch die Bundeskanzlerin hat sich noch nie selbst mit Maske gezeigt - im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten der Länder oder dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Eine Journalistin fragte die Kanzlerin nun … ‚Sie werben stets dafür, die Abstandsregeln einzuhalten und die Schutzmasken aufzusetzen. Auffällig ist aber, dass man Sie selbst noch nie mit einer Maske gesehen hat, woran liegt das?‘, fragte die Journalistin bei der Pressekonferenz. Merkels logische (Anm.: ?) Antwort: ‚Wenn ich die Abstandsregeln einhalte, brauche ich die Maske nicht aufzusetzen. Und wenn ich sie nicht einhalte und ich zum Beispiel einkaufen gehe, dann treffen wir uns nicht, offensichtlich‘, sagte sie und schob lachend hinterher: ‚Sonst hätten Sie mich auch schon mit Maske sehen können. Ich verrate Ihnen aber nicht, wann ich wo einkaufen gehe‘.“

 

Nur wenige Tage später berichtete dann die Presse überall ähnlich über die Charmeuse: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie mit einer Atemschutzmaske in der Öffentlichkeit gezeigt. Am Donnerstagabend trat sie bei einem Termin in der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin mit einem Mund-Nasen-Schutz auf. Auf der Maske war das Logo der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft zu sehen … Am Freitag sprach nun Merkel vor dem Bundesrat. Er war erst das dritte Mal seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 und das erste Mal mit einer Maske – wieder das EU-Modell.“ Erneut ein Faktencheck: In diesem Video betritt Merkel den Bundesrat in Minute 3:45 tatsächlich mit Mundschutz. In Minute 6:52 nimmt sie die Maske ab und stopft die „Virenschleuder“, wie sie selbst Anfang April noch solche Masken bezeichnete, in ihre Handtasche. Da hat dann auch sonst kaum noch jemand einen Mundschutz an. Ab Minute 13:55 hält Merkel ihre Rede – ohne (!) Maske. So viel Fake News war selten. Im Video der FAZ, auch wenn es mit „Kanzlerin Merkel trägt Maske im Bundesrat“ unterschrieben ist, wird das Offensichtliche wenigstens wahrheitsgemäß ausgesprochen: „Am Platz und für ihre Rede nahm die Kanzlerin die Maske ab.“ Ein Leserkommentar zur Maskerade: „Wen wollt ihr eigentlich verarschen?“  

 

Tagesschau pflegt die EU-Spaltung

 

Wir schlittern auf der Schleimspur nochmal zurück zum Hofbericht der Tagesschau, die sich selbst vor der Produktion von Verschwörungstheorien nicht scheut: „Merkel erhielt zurecht stehenden Applaus für ihr leidenschaftliches Plädoyer für ein Europa der Rechtstaatlichkeit, in der eine Pandemie nicht instrumentalisiert werden dürfe, um Grundrechte auszuhebeln, die Opposition mundtot zu machen und Minderheiten auszugrenzen. Härter hätte die Rote Karte Merkels an Victor Orban und seine Gesinnungsfreunde in Polen und Tschechien nicht ausfallen können. Ohne den ungarischen Premier beim Namen zu nennen, der sich während der Corona-Pandemie vom Parlament in Budapest mit dem Sonderrecht ausstatten ließ, per Verordnung zu regieren, las die deutsche Kanzlerin Orban die Leviten.“ Man vergleiche nochmal dieses Video. Dass eine Pandemie nicht zur Aushebelung von Grundrechten instrumentalisiert werden darf, sagt die Kanzlerin ab Minute 3:38. Weder im Kontext noch im Konkreten ist ein Hinweis erkennbar, dass sie damit Orban oder „Gesinnungsfreunde in Polen und Tschechien“ (was für eine primitive Stammtisch-Formulierung) indirekt anspricht. Man muss Merkel an dieser Stelle sogar vor der Tagesschau in Schutz nehmen: Ihre Rede in Gänze vermittelt vielmehr den Eindruck, dass sie versucht die EU-Staaten zu einen und kulturelle Besonderheiten zu berück-sichtigen. Betont hat sie auch den hohen Preis, den ihre Regierung für die corona-bedingte Einschränkung der Grundrechte bezahlt – freilich wird auch hier derzeit via Verordnung regiert.  

 

Dem Tagesschau-Kommentator ist Einigung zu öde. Er will unbedingt, auf Prolet komm raus, seiner niederen Beweggründe nach dem kindsköpfigen Motto „jetzt hat sie’s denen aber gezeigt“ Ausdruck verleihen: „Wer geglaubt hatte, Merkel werde um das Thema Rechtsstaatlichkeit einen großen Bogen machen, um die Zustimmung der osteuropäischen Länder zum Corona-Wiederaufbaufonds nicht zu gefährden, der sah sich getäuscht.“ Mehr ohne Not produzierte Spaltung war selten. Des Hohnes Gipfel mündet in der Aussage: „Wenn durch die EU weiterhin eine Front der gegenseitigen Ablehnung verläuft,“ – die der Tagesschau-Autor just in seinem Beitrag befördert – „dann drohe der EU-Binnenmarkt auseinanderzufliegen.“

 

Vom selben Autor stammt übrigens der Droh-Artikel „Kein Platz für Hetze im Internet“: „Es ist die erste Ministerrunde der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Auf der Tagesordnung der Justiz-minister steht der Kampf gegen Desinformation und Hetze im Internet.“ Wer sorgt eigentlich dafür, dass öffentlich-rechtliche Medien regelmäßig vom Adressatenkreis ausgeschlossen sind? Man bleibt ratlos zurück und vergegenwärtige sich, dass die Bürger demnächst für solchen hingesudelten Schmarrn wie oben noch mehr zahlen sollen. Die Länderchefs billigten zwar schon die Erhöhung der Rundfunkgebühr, damit ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen: in Sachsen-Anhalt fehlt bis dato die nötige Parlamentsmehrheit. Und in Thüringen hieß es mit Stand 20. Mai sei letztlich eventuell das Votum der FDP entscheidend. Dokumentiert sind die Vorgänge rund um die Erhöhung der Gebühr in mehreren Beiträgen auf dieser Seite. Gestern demonstrierten übrigens laut Tag24 vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht fast 1.000 Menschen (andere Medien nennen nur 200 oder 300) gegen den Rundfunkbeitrag. 

 

Für gute Qualität zu bezahlen ist sicherlich kein Thema – für schlechte schon. Man darf sich immer wieder in Erinnerung rufen, was der Rundfunkstaatsvertrag in § 11 festgesetzt hat: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Dass öffentlich-rechtliche Medien zu „gleichgewichtiger Vielfalt“ verpflichtet sind, führte auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vom 18. Juli 2018 aus. Etliche Redakteure kommen ihrer Verpflichtung offensichtlich nicht nach und bemühen sich noch nicht mal darum, das zu verschleiern. Man liegt nicht allzu fern damit anzunehmen, dass das eine Machtdemonstration sein soll. Solche Leute sind unsympathisch. Daran werden sie zu knabbern haben. Spätestens im Alter, wenn es nur noch auf wesentliche Dinge ankommt.

 

Nachtrag vom 22.7.: Der Hohn des Tages: Der Spiegel titelt "Masken-Etikette beim EU-Gipfel - So nicht!" und erläutert, nachdem die Bundeskanzlerin als Einzige ohne Maske im EU-Parlament ihre Rede hielt: "Die mangelnde Schutzbedeckung ihres bulgarischen Kollegen fiel offenbar Angela Merkel auf, die sich mit eng anliegender Ganznasenmundbedeckung über das Parkett bewegt. Mit spitzem Zeigefinger und Lachfalten um die Augen weist die Kanzlerin Bojko Borissow auf die lückenhafte Maskierung hin ... Am Freitag feierte Merkel Geburtstag ... gewürdigtes Geschenk: ein personalisiertes Set an Designer-Schutzmasken." Gewähltes Titelbild: Merkel mit mahnendem Zeigefinger auf die frei liegende Nase ihres EU-Kollegen.

 

Nachtrag vom 25.7.: Siehe auch die Richtigstellungen von Ulrich W. Sahm zu Falschinforma-tionen des ARD-Weltspiegels über Israel. "Zwar entspricht dieser Beitrag in keiner Weise dem journalistischen Niveau, das man von einem derart hochfinanzierten Sender erwarten möchte, aber als Framing-Leistung ist er herausragend und verdient eine besondere Würdigung..."


4.7.2020

Frage auf Abgeordnetenwatch

an die medienpolitische Sprecherin der CDU

 

Sehr geehrte Frau Motschmann, die Große Koalition hat am 2. Juli beschlossen, die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro zu fördern. Beim Deutschlandfunk heißt es dazu: „Das Geld ist gedacht für die digitale Transformation des Verlagswesens, zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften.“ In Ihrer Funktion als medienpolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion möchte ich Sie gerne fragen: Bedeutet das nun in der Folge, dass die geförderten Zeitungen bei ihren Internetauftritten ihre Artikel nicht mehr hinter einer Bezahlschranke verstecken dürfen, sondern diese der Allgemeinheit, die ja diese millionenschwere Förderung mit ihren Steuergeldern bezahlt, kostenlos zum Lesen zur Verfügung stellen muss? Wo sind die Bedingungen zum Umgang mit dem Geld und die Rechte der Leserschaft, die ja wie gesagt dafür bezahlt, im Konkreten geregelt? Muss das nicht auch juristisch in einem Gesetz festgeschrieben werden? Über Ihre Informationen würde ich mich freuen...

 

Hinweis: Medien und Politik arbeiten schon seit sieben Jahren verstärkt am Ausverkauf des unabhängigen Journalismus. Die Versorgungsmentalität ist hochnotpeinlich im Vergleich etwa zur Schweizer Basler Zeitung: "Die SP sorgt sich um die Presse und will ihr helfen. Lieber gehen wir unter ... machen wir uns nichts vor: Jede Subvention weitet die Macht der Behörden ... und vor allem der Politiker aus ... allein der Wettbewerb und die Vielfalt garantieren die Qualität – und zwar deshalb, weil dann jeder Leser selber entscheiden und vergleichen kann, was ihm geboten wird ... Deshalb muss uns Journalisten, Chefredak­toren und Verlegern nichts mehr bedeuten als die Freiheit, uns abzubestellen ... Wer miserabel schreibt, falsch berichtet, einseitig kommentiert ... Er geht einfach unter ... Und das hat er verdient. Subventionen sichern keine Qualität, sondern zerstören sie, weil der Leser und Kunde als Richter ausgeschaltet wird ... Weil eine direkte Presseförderung ... nichts anderes bedeutet als die Zähmung der vierten Gewalt, dürfte es nie so weit kommen. Es ist ein Widerspruch in sich selbst: Die Pressefreiheit haben unsere Vorfahren gegen den Staat erkämpft. Journalismus ist staatsfern – oder er ist gar nicht.

 

Man beachte auch: "Bislang hat sich Google trotz Leistungsschutzrecht stets geweigert, Verlagen Geld für die Nutzung respektive Verlinkung ihrer Inhalte zu zahlen. Für ein 'neues Nachrichtenformat' wird man von einigen Verlagen nun aber erstmals Inhalte lizenzieren ... In der Test-Phase arbeitet man nur mit ausgewählten Verlagen aus Deutschland, Australien und Brasilien zusammen. Hierzulande sind die 'FAZ', der 'Spiegel', die 'Zeit', die 'Rheinische Post' und der 'Tagesspiegel' an Bord." Also weiteres Geld aus weiterer Quelle. Was das für die politische Ausrichtung bedeutet kann man sich denken.

 

Nachtrag vom 8.7.: Die Grünen legen nach mit ihrem Antrag "Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen": Der Journalismus sei unterfinanziert (!). "Unabhängig von der Diskussion um die Stärkung der Medienvielfalt ... ist es deshalb dringend geboten, auch den Non-Profit-Journalismus stärker in den Blick zu nehmen. Non-Profit-Medien könnten neben den etablierten öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu einer wichtigen Säule für die Medien-vielfalt und die mediale Grundversorgung werden ... die 'Initiative Nonprofitjournalismus' ... die drei großen journalistischen Berufsverbände DJV, dju und Freischreiber sowie mehrere Stiftungen angehören und das mittlerweile in das 'Forum Gemeinnütziger Journalismus' übergegangen ist." Auflagenzahlen von Zeitungen seien stark rückläufig - kein Wort davon, dass dies an der fehlenden Selbstkritik der Journalisten und an der mangelnden Leserorientierung in der Breite liegt. Übrigens noch das: "...wurden im Bundeshaushalt 2020 Mittel in Höhe von 40 Mio. Euro für die Förderung der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern bereitgestellt."  Siehe auch den Beitrag "Gemeinnützige Haltungsjournalisten" vom 15.2.2019. 

 

Nachtrag vom 11.10.: "Google investiert in Deutschland in journalistische Inhalte – Unabhängigkeit des Journalismus zunehmend in Gefahr? - Der US-Tech-Gigant will in den nächsten drei Jahren rund eine Milliarde Dollar in journalistische Inhalte investieren. Das Geld fließt in Lizenzgebühren für große Verlage. Was an der Oberfläche nach einem Einlenken des Großkonzerns in Richtung der Medienhäuser aussieht, könnte" anderen Zwecken dienen...